Flixbus
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Aber genau dafür brauche ich doch neben einem sozialpolitischen auch ein wirtschaftspolitisches Konzept. Es mag ja für deine individuelle Wahlentscheidung keine Rolle spielen, aber dass das Thema Wirtschaftspolitik für die Linke insgesamt nicht so wichtig sei, halte ich für eine sehr gewagte These.
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Keine Ahnung, ob es bei mir eine Rolle spielen wird. Ich weiß nicht, wen ich wähle. Finde es aber wichtig, dass es eine Partei der sozialen Gerechtigkeit im Bundestag gibt.
Wie man das finanziert? Bessere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer. Steuervergehen cerfolgen.Mietendeckel. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken.
Flixbus
16
Das finde ich auch. Aber deswegen kann man ja nicht einfach ignorieren, dass es für sozialpolitische Vorstellungen auch ein wirtschaftspolitisches Konzept braucht.
Vielleicht wäre das eine Möglichkeit. Schwerdtner machte aber nicht gerade den Eindruck, als habe sie das wirklich durchgerechnet und ein überzeugendes Konzept. Es klang eher wie etwas hilflose Stichworte in Reaktion auf eine überraschende Frage. Und genau darauf zielt ja meine Kritik ab.
Das sind ja beides wiederum Maßnahmen, die zwar sozialpolitisch absolut wünschenswert sind, die aber nicht der Finanzierung dienen, sondern im Gegenteil zu weniger Steuereinnahmen führen würden.
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Wie gesagt, ich hatte den Eindruck, sie hat auf die Fragen geantwortet.
Finanzierung etwas weiter oben.
Übrigens kann man durchaus auch zum Einkommens-Höchststeuersatz zu Kohls Zeiten zurückkehren.
Ich fand das Interview auch nicht überzeugend, aber ich finde die Arbeit der Linken aktuell ganz praktisch richtig gut. Sie unterhalten Sozialberatungsbüros (glaube ich zumindest). Haben eine App entwickelt, mit der man testen kann, ob die eigene Miete zu hoch ist. Etc.
Und übrigens war es das ehemalige Linkenmitglied Fabio de Masi, der an Cum-Ex dran war. (Ah! Da sind sie übrigens, die Einnahmen
). Schade, dass er meinte, zum BSW gehen zu müssen.
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Sie hat danach etwas sehr gutes gesagt, nämlich kleinere Unternehmen fördern.
Die aktuellen Regierungen fördern einen Player (Tesla, Intel) und hoffen, dass im Schlepptau andere Firmen sich dort ansiedeln. Mit 10 Milliarden könnte man 20.000 Start-Ups mit je 500.000 € fördern.
Stattdessen eine Chip-Fabrik, von der man nicht mal weiß, ob deren Chips in der Krise überhaupt helfen würden - oder, schlimmer noch, Verpflichtungen bestünden, sie in die Heimat zu schicken.
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LagEr
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Sie hat auf die Aussage der Hosts „[Solarmodule] die so teuer sind, das sie niemand kauft“ aber nicht geantwortet. D.h. die Subvention ist nicht nachhaltig. In ihrer Vorstellung würde ein Großteil der traditionellen Wirtschaft durch staatlich finanzierte Auffanggesellschaften ersetzt - Deutschland als Land der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber immer mit Mitspracherecht!
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WayneS
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Dann hören wir nicht die gleichen Interviews. Einem Mario Voigt wurde so lange widersprochen, bis eigentlich nur „agree to disagree“ übrig blieb. Der einzige kleine Konflikt in diesem Interview wurde einfach ignoriert, um zum nächsten Thema überzugehen. Die von Philip angesprochenen Preisproblem in Deutschland produzierter PV-Module sind ja kein anekdotisches Phänomen, sondern ein Symptom für das, was Monika Schnitzer als Kernproblem staatlich gelenkter Industriepolitik ohne Rücksicht auf Wettbewerb durch komparative Kostenunterschiede betont. Wer das einfach ignoriert, versteht das Problem entweder nicht oder ist nicht authentisch an einer Lösung interessiert.
Schon klar, dass das Interview zeitlich begrenzt war und man mehrere Themen ansprechen wollte. Aber die Qualität journalistischer Arbeit drückt sich auch darin aus, seine GesprächspartnerInnen nicht einfach davon kommen zu lassen, sondern sie zu stellen und zur Not offenzulegen, wenn sie sichtbar dünne Bretter bohren und keinen fundierten Plan bzw. Verständnis der Herausforderung haben.
Lieber weniger Themen, dafür intensiver, härter und kritischer. Das galt übrigens in Teilen auch für das Interview mit Frau Geywitz.
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Nun. Herr Voigt hat einfach Fake News verbreitet bzgl. eines (auch für die gesamte Öffentlichkeit) extrem wichtigen Kernthemas. Da mussten sie gegenhalten.
Dieses mit dem aktuellen zu vergleichen, passt nicht.
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Das Preisproblem (nicht nur PV Modulen, aber auch) liegt aber doch nicht in der staatlicher Lenkung der Industrie hier in Deutschland, sondern der in China. Die Wenigsten hier in Deutschland wollen doch, dass diese Produkte hier so hergestellt würden wie in China (Arbeitsschutz, Beazhlung der Arbeiter, Umweltschutz, Klimaschutz, massive Subventionen, etc). Durch diese Parameter werden die Module aus China so günstig, dass es keine Konkurrenz mehr aus Deutschland gibt.
Den meisten Menschen wird es aber in ihrer Kaufentscheidung herzlich egal sein ob die chinesischen Module weniger Arbeitsschutz enthalten. Wenn sie vergleichbar gut aber wegen geringerer Löhne, größerer Effizienz in Produktion (wegen Mengen), weniger Abgaben etc günstiger sind, sind sie eine echte schwer absehbare Option. Am Ende hat man so mehr Geld übrig oder gewisse individuelle Investitionen werden so ggf. erst möglich durch den günstigen Preis.
WayneS
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Welche denn, die so viel härter als die „Intels Investition in Magdeburg ist dem Ampel Aus zum Opfer gefallen“? Das war eine glatte Lüge, um auf das „Ampel ist an allem schuld“-Konto einzuzahlen. Oder sie hat einfach keine Ahnung, was mindestens genauso schlimm wäre.
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Ich verweise auf die alten Threads.
We agree to disagree. Wir wiederholen uns.
Ich finde Voigts Aussagen viel schlimmer. Du nicht. Sei’s drum.
aarn
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Und wirtschaftliche Grundfragen sind kein für die gesamte Öffentlichkeit relevantes Kernthema?
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Nicht bei einer Partei, die sowieso nur knapp in den Bundestag kommen könnte und andere Schwerpunkte hat. Über Wirtschaft wird gerade eh viel gesprochen.
Fragt doch Merz, Habeck und Scholz zu Wirtschaftsschaftsthemen. Deren Aussagen sind in diesem Zusammenhang wichtiger.
Warum ist es euch so wichtig, die Linke schlecht zu reden? Sie spielt für diese Entscheidungen eh keine Rolle.
Sie ist wichtig als Repräsentantin vieler Wähler:innen, die sonst keine Stimme im Bundestag haben. Für die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Wirtschaft hat genug Fürsprecher. Abgesehen davon, dass Merz für mich auch kein gutes Wirtschaftskonzept hat.
WayneS
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Es geht nicht um die Linke. Wenn Linnemann oder Banaszak das erzählt hätten, wäre die Reaktion gleich gewesen. Man kann Politiker nicht mit zweierlei Maß messen: Entweder sie sagen etwas zu Themen, dann muss man sie alle gleichermaßen kritisieren dürfen (alles andere wäre heuchlerisch), oder sie enthalten sich mit „Zu dem Thema kann ich nichts beitragen“.
Mal ein Beispiel in die Gegenrichtung: Der Union wird völlig zurecht vorgeworfen, kein plausibles Konzept zur Klimapolitik zu haben. Würde sich ein CDU‘ler hinsetzen und offensichtlichen Stuss über Windräder verzapfen, würdest du ihn dann mit „Wieso fragt man die dazu? Wen stört das? Das sind eben keine Klimaexperten, die haben andere Schwerpunkte, sollen sich doch die Grünen um das Thema kümmern!“ davon kommen? Wahrscheinlich nicht.
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Flixbus
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Entschuldige, aber darum geht es doch gar nicht. Es gab ein Interview mit der Vorsitzenden der Linkspartei, in dem sie zur Wirtschaftspolitik ihrer Partei befragt wurde. Und da fanden eben einige, dass sie keine gute Figur gemacht hat und andere, dass sie - wissentlich oder nicht - an einem Punkt die Unwahrheit gesagt hat.
Es ist ja nicht so, dass sich irgendjemand im Forum gedacht hätte „Au ja, jetzt gehen wir mal die Linke an“. Und ich finde es ehrlich gesagt etwas merkwürdig, dass du diese Kritik hier so angreifst, nur weil du persönlich die Linke oder deren aktuelle Führung gut findest - das kann doch kein Maßstab dafür sein, ob Kritik angemessen ist oder nicht.
Und Wirtschaft ist eben kein Nischenthema, bei dem es reicht, wenn nur einige Parteien etwas dazu zu sagen haben. Außerdem betont Schwerdtner ja im Interview explizit die wirtschaftspolitische Kompetenz ihrer Partei. Daher verstehe ich das Argument nicht, dass Wirtschaft bei der Beurteilung der Linken keine Rolle spielen solle.
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Ok.
Aber bei Merz-„Windräder sind hässlich“ weiß ich, dass er am Ende seine Black-Rock-Anti-Klimapolitik durchsetzen könnte, wenn er SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen gegeneinander ausspielt. Es hat einfach eine viel massivere Bedeutung.
Und es handelt sich nicht um Unwissenheit, sondern harte (Eigen-) Interessen und Lügen.
Ich hoffe, ihr wisst auch alle, dass die Union (und BSW) enorme Parteispenden entgegennimmt.
Aber ok. Lassen wir das. Du darfst selbstständlich bei deiner Meinung bleiben.
Was ist denn Schwerpunkt der Linken, wenn nicht ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Sie wurde eben interviewt, natürlich setzt man sich dann auch kritisch mit ihren Argumenten auseinander. Das gilt gerade hier im Forum auch deswegen, weil wahrscheinlich einige mit dem Gedanken spielen, eventuell die Linke zu wählen.
Wenn sie sowieso keine Rolle spielt, wieso wurde sie dann interviewt? Im Gegenteil, gerade jetzt wäre es fundamental wichtig, einen linken Gegenentwurf zu Union und FDP (sowie SPD auf Seeheimer-Kurs und Grünen auf Realo-Habeck-Linie) zu formulieren. Allein schon um letztere unter Druck zu setzen, soziale Aspekte mehr zu berücksichtigen.
Sie repräsentiert faktisch diejenigen, die sie gewählt haben. Das sind im Moment 3-4%.
Ich stimme dir ja sogar zu, dass die Linke u.a. als Stimme für sozialere Politik wichtig ist! Das enthebt sie aber nicht von der Verantwortung, schlüssige Konzepte vorzulegen, wenn sie meine Stimme möchte.
Das hat hier glaube ich auch niemand behauptet.
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Puh. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es eher ein Detail war, das nicht stimmte. Und alle hängen sich daran auf…
Hoffentlich verfolgt ihr die tausend Unwahrheiten der Union genauso gewissenhaft wie hier einen… ich würde es eher Versprecher nennen.
Übrigens müssen Lügner Linnemann, Spahn & Co eher selten erklären, wie sie bestimmte Dinge umzusetzen planen.
Jetzt ist aber gut. Ihr könnt aufhören. Wenn ich euch recht geben muss, damit ihr aufhört, auf mich einzureden, dann geb ich euch halt recht. 
Ich finde die Linke als Partei wichtig mit ihren Forderungen nach Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Mietendeckel, geringere Bonuszahlungen an Manager, die parallel Arbeitsplätze abbauen, Mindestlohn und vieles mehr.
Ich sehe die neue Linke in einem Lernprozess, sie haben nach dem Bruch mit dem BSW nun mal viele Leute aus der Führung verloren, die sie nun ersetzen müssen.
Ich hoffe, dass Ines Schwerdtner erkannt hat, wo sie gepatzt hat und bin mir sicher, dass sie in vielen Themen immer mehr Hintergrundwissen bekommen und sich besser einarbeiten wird.
Dennoch darf man ihre Falschaussagen natürlich kritisieren und das war definitiv eine, die mir auch sofort aufgefallen ist. Grundsätzlich gilt aber natürlich, dass eine Union ganz andere Möglichkeiten hat, ihre Leute auf ein Gespräch vorzubereiten und zu schulen.
Klar ist, dass wenn Frau Schwerdtner mit dem aktuellen Stand in eine Talkshow geht, wird sie von den anderen Parteien gegen die Wand gespielt. Aber das muss nichts schlechtes sein, denn in vier Jahren kann das schon wieder ganz anders aussehen.
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