Minute 7:30 „Intelansiedelung fiel dem Ampel Aus und dem Haushalt zum Opfer“
Das ist falsch.
Intel hat selbst Probleme und verschiebt den Baustart selbst schon lange vor dem Aus. Die Mittel standen im KTF bereit.
„Ein Sparprogramm hatte Intel schon angekündigt - nun verschiebt der Chipkonzern den Fabrikbau in Magdeburg um zwei Jahre.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/intel-fabrik-magdeburg-100.html
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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN 409 Staat oder Markt? Interview mit Ines Schwerdtner
Da hatte ich auch aufgemerkt. Bei einem Mario Voigt wurde bei den Wärmepumpen politische Nebelkerze und eine Aussage hart an der Lüge festgestellt und klar widersprochen. Hier ging ihre Aussage kommentarlos unter und blieb so im Raum.
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Herr Voigt hat offensichtlich absichtlich Falschaussagen getätigt, während sich Frau Schwerdtner vertan haben dürfte. Außerdem hatte diese Frage im Gepräch keinerlei Relevanz.
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Faktencheck:
Es wäre sicher öffentlich geworden wenn Intel nochmal das Gespräch gesucht hätte zu mehr Subventionen oder anderer staatlicher Unterstützung und wenn es dann an Geld gescheitert wäre, dann wäre die Aussage dass es am Haushalt gelegen hätte korrekt. So sehe ich das anders.
Eine Abnahmegarantie für ein Zwischenprodukt wie Chips ist sicher schwieriger als für fertige Solarmodule. Aber sicher, wenn es politisch extrem wichtig angesehen wäre so eine Firma im Land zu haben, dann hätte man das sicher irgendwie machen können.
Das sehe ich nicht so. …
Es war aber nicht die einzige Falschinformation (edit Mod.). Selbst wenn man ihr kein Lügen unterstellt, dann ist sie eben schlecht informiert.
Leider haben die Hosts auch bei offensichtlichem Unsinn nicht widersprochen. Andere Interviewpartner wurden da deutlich kritischer eingeordnet. Zum Beispiel hat Frau Schwerdtner behauptet, man hätte z.B. das Heizungsgesetz nicht verabschieden dürfen, ohne dass die WP-Hersteller die Kapazitäten dafür haben. Dabei gibt es die Kapazitäten und sind überhaupt kein Engpass. Im Gegenteil, es gab sogar Pläne für neue Werke, hätte sich die Vision mit 500.000 WP im Jahr materialisiert.
Witzig war auch, als Philip entgegnete, dass die PV-Module aus Deutschland ja dann teurer sein, und sie niemand kaufe - ja, ist dann eben so, aber Hauptsache es stehen Fabriken in Deutschland. Mehr kam da nicht. Fraz Schwerdtner (edit Mod.) sollte mehr Adam Tooze lesen. Abgesehen davon sind die Module von Meyer Burger nicht nur teuer, sondern auch technisch der chinesischen Konkurrenz unterlegen.
Alles in Allem ein ziemlicher Offenbarungseid in Punkto wirtschaftspolitischem Verständnis.
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Wer möchte denn die Linke wegen ihrer Wirtschaftspolitik im Bundestag sehen ?
Wenn ich den Wahlkampf so verfolge, dann geht es vor allem um die Existenzängste armer Menschen. Um bezahlbare Mieten. Bezahlbare Lebensmittel. Die Bekämpfung von Vermögens-Ungleichheit. Minderheitenschutz.
Ich habe die Schwerpunktsetzung des Interviews nicht verstanden. Die Linke hat Glück, wenn sie in den Bundestag kommt, wird nicht in die Regierung kommen und ganz gewiss nicht die Wirtschaftsministerin stellen…
Insbesondere Frau Schwerdtner ist überhaupt erst seit Kurzem (rund ein Jahr) in der Linken aktiv. Was sie leistet, kann sich sehen lassen. Und jemand, der nicht die ewig gleichen, gelernten Politikerantworten, die bei Spahn und Merz & Co zudem sehr, sehr viele hetzende, kalkulierte Falschbehauptungen enthalten, von sich gibt, ist mir allemal lieber.
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Na ja, wenn ich als Spitzenkandidatin einer Partei mit wirtschaftspolitischen Thesen an die Öffentlichkeit gehe, muss ich mich schon daran messen lassen, ob dahinter mehr steckt als nur ein knackiger Slogan. Hat sie ja niemand dazu gezwungen, das zu tun.
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Ich finde überhaupt nicht, dass Ulf und Philip sich in anderen Interviews anders verhalten.
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Mmm. Sie wurde doch explizit danach gefragt.
Spielt für mich aber auch keine Rolle.
Ich würde auch nicht die CDU wegen ihrer Klimakompetenz wählen 
Aber genau dafür brauche ich doch neben einem sozialpolitischen auch ein wirtschaftspolitisches Konzept. Es mag ja für deine individuelle Wahlentscheidung keine Rolle spielen, aber dass das Thema Wirtschaftspolitik für die Linke insgesamt nicht so wichtig sei, halte ich für eine sehr gewagte These.
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Keine Ahnung, ob es bei mir eine Rolle spielen wird. Ich weiß nicht, wen ich wähle. Finde es aber wichtig, dass es eine Partei der sozialen Gerechtigkeit im Bundestag gibt.
Wie man das finanziert? Bessere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer. Steuervergehen cerfolgen.Mietendeckel. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken.
Das finde ich auch. Aber deswegen kann man ja nicht einfach ignorieren, dass es für sozialpolitische Vorstellungen auch ein wirtschaftspolitisches Konzept braucht.
Vielleicht wäre das eine Möglichkeit. Schwerdtner machte aber nicht gerade den Eindruck, als habe sie das wirklich durchgerechnet und ein überzeugendes Konzept. Es klang eher wie etwas hilflose Stichworte in Reaktion auf eine überraschende Frage. Und genau darauf zielt ja meine Kritik ab.
Das sind ja beides wiederum Maßnahmen, die zwar sozialpolitisch absolut wünschenswert sind, die aber nicht der Finanzierung dienen, sondern im Gegenteil zu weniger Steuereinnahmen führen würden.
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Wie gesagt, ich hatte den Eindruck, sie hat auf die Fragen geantwortet.
Finanzierung etwas weiter oben.
Übrigens kann man durchaus auch zum Einkommens-Höchststeuersatz zu Kohls Zeiten zurückkehren.
Ich fand das Interview auch nicht überzeugend, aber ich finde die Arbeit der Linken aktuell ganz praktisch richtig gut. Sie unterhalten Sozialberatungsbüros (glaube ich zumindest). Haben eine App entwickelt, mit der man testen kann, ob die eigene Miete zu hoch ist. Etc.
Und übrigens war es das ehemalige Linkenmitglied Fabio de Masi, der an Cum-Ex dran war. (Ah! Da sind sie übrigens, die Einnahmen ). Schade, dass er meinte, zum BSW gehen zu müssen.
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Sie hat danach etwas sehr gutes gesagt, nämlich kleinere Unternehmen fördern.
Die aktuellen Regierungen fördern einen Player (Tesla, Intel) und hoffen, dass im Schlepptau andere Firmen sich dort ansiedeln. Mit 10 Milliarden könnte man 20.000 Start-Ups mit je 500.000 € fördern.
Stattdessen eine Chip-Fabrik, von der man nicht mal weiß, ob deren Chips in der Krise überhaupt helfen würden - oder, schlimmer noch, Verpflichtungen bestünden, sie in die Heimat zu schicken.
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Sie hat auf die Aussage der Hosts „[Solarmodule] die so teuer sind, das sie niemand kauft“ aber nicht geantwortet. D.h. die Subvention ist nicht nachhaltig. In ihrer Vorstellung würde ein Großteil der traditionellen Wirtschaft durch staatlich finanzierte Auffanggesellschaften ersetzt - Deutschland als Land der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, aber immer mit Mitspracherecht!
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Dann hören wir nicht die gleichen Interviews. Einem Mario Voigt wurde so lange widersprochen, bis eigentlich nur „agree to disagree“ übrig blieb. Der einzige kleine Konflikt in diesem Interview wurde einfach ignoriert, um zum nächsten Thema überzugehen. Die von Philip angesprochenen Preisproblem in Deutschland produzierter PV-Module sind ja kein anekdotisches Phänomen, sondern ein Symptom für das, was Monika Schnitzer als Kernproblem staatlich gelenkter Industriepolitik ohne Rücksicht auf Wettbewerb durch komparative Kostenunterschiede betont. Wer das einfach ignoriert, versteht das Problem entweder nicht oder ist nicht authentisch an einer Lösung interessiert.
Schon klar, dass das Interview zeitlich begrenzt war und man mehrere Themen ansprechen wollte. Aber die Qualität journalistischer Arbeit drückt sich auch darin aus, seine GesprächspartnerInnen nicht einfach davon kommen zu lassen, sondern sie zu stellen und zur Not offenzulegen, wenn sie sichtbar dünne Bretter bohren und keinen fundierten Plan bzw. Verständnis der Herausforderung haben.
Lieber weniger Themen, dafür intensiver, härter und kritischer. Das galt übrigens in Teilen auch für das Interview mit Frau Geywitz.
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