Hallo zusammen,
ich habe mich gefragt, warum es in der Folge nicht auch um die vom IStGH erlassenen Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant und die Reaktion der Bundesregierung darauf ging. Mich hätte eine Einschätzung dazu sehr interessiert.
Viele Grüße
Lisa
Wir haben eine klare Aussage der Außenministerin, dass das Gericht geachtet wird und einen G7-Beschluss, dass jedes Mitglied seinen Verpflichtungen nachkommen wird (was die Presse als Einigkeit zur Verhaftung wertete, aber die USA z.B. haben gar keine Verpflichtung dazu).
Festnehmen tut die Exekutive, wir bräuchten also eine klare Weisung der Judikative, dass das nicht passieren soll, das ist wohl bisher ausgeblieben.
Kritik am Gericht wird vereinzelt geübt, das ist auch legitim, solange man es nicht in seiner Arbeit behindert.
Aber ja, eine Einordnung der Lage hätte ich auch gut gefunden.