Liebes Lage-Team,
vielen Dank für diese Folge und eure Erörterung des Resolutionsentwurfs. Ich finde eure Argumentation im großen und ganzen sinnvoll und nachvollziehbar, es gibt aber einen Aspekt bei dem es mir als Jüdin jedes Mal kalt den Rücken runterläuft, wenn ihr über den Umgang mit Antisemitismus und Israelkritik berichtet - nämlich beim Thema des Existenzrechts des jüdischen Staates.
Um das vorne weg einmal ganz klar zu machen, natürlich habt ihr das Existenzrecht Israels in der Lage nie in Frage gestellt, im Gegenteil betrachtet ihr es als Selbstverständlichkeit. Ich habe euch aber inzwischen mehrmals sagen hören, dass das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen eine vielleicht dumme aber an sich legitime und durch die Meinungsfreiheit geschützte Meinung ist. Ich würde mir wünschen, dass ihr diese Aussagen (gerne auch in beide Richtungen) mal stärker durchleuchten würdet.
Was mir nämlich bei dieser Bewertung fehlt ist eine Betrachtung der praktischen Implikationen dieser Meinung. Die Delegitimierung des Staates Israel hat zur Konsequenz, dass jüdisches Leben from the river to the sea getilgt werden soll. Das ist vielleicht keine logische Zwangsfolgerung, aber das gleiche Argument könnte man auch anführen wenn jemand von einer ‚Endlösung für das Judenproblem‘ spricht - das ist auch kein expliziter Aufruf zu Gewalt und könnte wenn man es genau nimmt alles mögliche bedeuten, aber im Kontext den wir kennen ist uns alles klar, worum es geht. Die Vernichtung der Juden in Israel ist das erklärte Ziel all derer Organisationen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Ich habe im Gegensatz dazu noch nie von einem Entwurf gehört, der jüdisches Leben innerhalb eines palästinensischen Staates vorsieht (- vielleicht wisst ihr da mehr als ich? Abgesehen davon, dass das die Bedeutung des Staates Israel für Jüdinnen und Juden weltweit komplett unterwandern würde, aber das wäre ein wieder anderes Thema.).
Bei der Bewertung der verfassungsrechtlichen Problematik von Meinungsäußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, vermisse ich bei euch diese Einordnung. Man müsste zumindest mal kritisch hinterfragen, inwiefern sich Akteure, die sich solche Aussagen oder die Slogans dieser Organisation zu eigen machen, mit den Konsequenzen dieser Slogans konform gehen, wie sich das abgrenzen lässt und unter welchen Umständen es sich dann wirklich nur um eine Meinung wie jede andere, und wann um ein kodierten Aufruf zum Genozid an israelischen Jüdinnen und Juden handelt. (Ihr habt das mal angeschnitten unter dem Thema in wiefern sich bestimmte Symbole und Aussagen Terrororganisationen zuordnen lassen, aber das ist noch etwas anderes als die Aussagen jenseits der Zuordnung zu Terrororganisationen hinsichtlich volksverhetzerischen Gehalts zu bewerten).
Vielleicht ist das rechtliche Fazit am Ende das gleiche, aber ich würde mir wünschen, dass ihr diese Verbindung nicht unterschlagt und in der Diskussion mit erörtert, weil sie eben ein wichtiger Baustein im Verständis um die Gemengelage im Nahostkonflikt, und meiner Einschätzung nach eben auch im Umgang der Bundesregierung mit dem Thema, ist. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn ihr diesen Aspekt in der kommenden Folge noch einmal mit aufgreifen könntet.
Und in Verbindung damit wäre es aus meiner Sicht übrigens auch legitim sich mal die Gründe, warum viele arabische Menschen diesen Standpunkt vertreten, näher anzuschauen - ich finde nämlich aus deren Perspektive die Kritik an der Kolonialdynamik der Entstehungsgeschichte zumindest in Teilen durchaus nachvollziehbar und auch die Kritik dass Israel und ‚der Westen‘ sich weigern, das anzuerkennen. Ich persönlich glaube, dass anzuerkennen, was da auch alles an Unrecht geschehen ist, ein wichtiger Punkt ist, um den Konflikt aufzuarbeiten.
Vielen Dank für eure Arbeit.
