Kann sein, dass ich Ironie hier nicht erkenne, aber das wäre doch ein Grund für die beiden Minister.
Sehe ich auch so.
Merz hat seine Haltung dazu von „Nicht mit den Grünen“ zu „ Nicht mit diesen Grünen“ geändert. Durch den Rücktritt der grünen Parteispitze und der Wende bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine zunehmende Harbeckisierung der Partei ab, also sind es nicht mehr „diese“ Grünen.
In NRW, S-H und BaWü klappt eine Zusammenarbeit offensichtlich und
man kann da für die Bundesebene sicherlich mehr positive Erwartunghaltung hineinprojizieren als in eine erneute Koalition mit der
SPD.
Daran glaube ich leider nicht. Die Grünen scheinen sich gerade zu einer grünen Union umwandeln zu wollen wie in Ba-Wü. Dort klappt die Koalition, weil Kretschmann eigentlich ein CDUler im Grünen Schafspelz ist. Ich bin da gar nicht guter Dinge was Schwarz/Habeckgrün im Bund bedeutet. Ich denke da sehr an soziale Kälte und mehr Umverteilung nach oben.
Tja das sind die Forderungen die auch ich durchaus Sinnvoll finde, wenn sie richtig angepackt werden. Insbesondere das Verhalten der FDP in der aktuellen Regierung macht die FDP für mich jedoch nahezu unwählbar. Es wurde mehrfach nach Koalitionssitungen und vermeintlichen Einigungen kurz vor der Abstimmung neue Forderungen aufgestellt oder bereits feststehende Kompromisse torpediert.
Insbesondere auch das Verhalten auf EU Ebene Stichwort eFuels, Verbrenner aus und Lieferkettengesetz habe ich noch in Erinnerung.
Hier wurde der Ruf und die Verlässlichkeit Deutschlands in der EU beschädigt.
Vielleicht ist es Zeit einer neuen Partei wie Volt den Weg freizumachen und die FDP in Würde sterben zu lassen.
Ich glaube deine Wahrnehmung wäre eine andere, wenn die FDP nicht wäre. Dementsprechend sind nicht die Grünen schuld, sondern die fdp.
Ich bin da optimistisch und glaube, dass schwarz grün, am liebsten unter wüst oder Günther, sehr gut funktionieren kann.
Da sind vermutlich aber soziale Härten zu erwarten, noch mehr als in der jetzigen Koalition. Und am Ende opfert jemand wie Habeck den Klimaschutz für Forderungen der Wirtschaft. Muss man halt gut finden um da „optimistisch“ zu sein.
Scholz trifft sich aktuell mit Lindern unter 4 Augen im Kanzleramt. Eventuell endet die Ampel schon heute Nacht.
Laut den Nachrichten (ich habs aus dem FAZ Frühdenker Podcast) sind in den nächsten Tagen mehrere Dreiertreffen Scholz, Lindner, Habeck geplant). Mal sehen, wohin die führen
„Ob die Koalition die Woche übersteht, „wird man sehen“, sagt [Djir-Sarai].“ „Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet“, sagte Djir-Sarai".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/fdp-ampel-bijan-djir-sarai
Das bisher bekannte Personaltableau des neu zu wählenden Bundesvorstandes spricht eigentlich nicht für diese These. Felix Banaszak, Andreas Audretsch und Sven Giegold (u.a. Mitbegründer von Attac Deutschland) – das sind alles eher linke Köpfe. Nur Franziska Brandner wird zum Realo-Flügel gerechnet. Interessant an diesem Tableau ist der inhaltliche Schwerpunkt. Die haben sich in der Vergangenheit eigentlich alle vor allem mit Wirtschafts- und Sozialpolitik beschäftigt.
Ich sehe aktuell eigentlich nur 1 Punkte, in denen die Grünen etwas “nach rechts” rücken könnten, und das ist die Migrationspolitik (Stichwort sichere Herkunftsländer).
Ich bin hier, wie viele andere der Meinung, dass die Ampel nicht (mehr) funktioniert. Wahrscheinlich funktioniert sie schon lange nicht mehr, da Herr Lindner mehr oder weniger von Anfang an „Opposition“ gespielt hat. Die FDP hat sich als destruktive Blockadepartei erwiesen.
Schon vor einem Jahr, am 03. November 2023, hat Lindner in einer Rede in der Schweiz Dinge gesagt, für die ihn Scholz eigentlich hätte umgehend entlassen müssen:
„Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel als eine der Größen des deutschen Idealismus einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich, in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gässlerhut nicht gegrüßt hat. Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich die Luft der Freiheit zu atmen.“
(Lindner beim Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern)
Nachzuhören hier, ab Minute 00:28:50:
Meiner Meinung nach ist es skandalös, wenn ein Regierungsmitglied im Ausland so auftritt und so über unser Land und die eigenen Koalitionspartner spricht. Würde ich in der Industrie öffentlich so über meine Firma sprechen, wäre ich umgehend draußen.
Dennoch haben diese alle beispielsweise dem Sicherheitspaket im Bundestag zugestimmt (Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de)
ARD Brennpunkt meldet, Scholz wolle Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und peile als Folge davon einen Wahltermin im März an.
Hieße dass dann, das von jetzt an immer im Spätwinter gewählt werden würde?
Jein.
Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
Art 39 GG - Einzelnorm
Die Wahl 1983 (vorgezogene Neuwahl nach dem Regierungswechsel zu Kohl) war auch im März. Bei den folgenden Wahlen wurde der Wahltermin dann innerhalb dieses Zeitfensters schrittweise wieder „zurückgedreht“ - 1987 im Januar, 1990 im Dezember, 1994 im Oktober.
Ich wollte mich einmal bedanken, dass ich als Lagehörer gestern weniger überrascht war. Es war also nur ein großer politischer Schock.
Da wir nun einen Schritt weiter sind, mache ich hier mal zu.