Danke für die Aufbereitung der Zusammenhänge rund um die Wahl in Georgien.
Vielen Dank für die Aufbereitung der Geschehnisse rund um die Parlamentswahl in Georgien. Ein kleiner Korrekturhinweis: die Wahlbeobachtungsmission wurde nicht von der OECD durchgeführt, sondern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Ich bin gerade in Georgien im Rahmen meines Auslandsstudienjahres und ich habe gerade den Eindruck, dass die georgische Bevölkerung das Wahlergebnis jetzt hingenommen hat. Eine Professorin von mir (ich studiere Politikwissenschaften) meinte vorher noch, es gäbe eine ähnliche Ausgangslage wie vor der Rosenrevolution 2003. Davon ist in Tbilisi/Tiflis, wo ich studiere, nichts zu spüren. Die Proteste am vergangenen Montag blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Unabhängige Medien (die vermutlich der Opposition nahestehen) wie OC Media posten im Moment auch vor allem Statements von ausländischen Politiker*innen. Ich habe das Gefühl (subjektive Einschätzung!), dass es viel Resignation gibt und nicht viel Hoffnung darauf, dass sich das Wahlergebnis in der Realität anfechten lässt.
Ich blogge auch über mein Auslandsjahr und über Hintergründe zu den Wahlen gibt es einen Artikel auf meinem Blog, wer sich dafür interessiert.
Gleiches gilt für meine Eindrücke nach der Wahl, dort habe ich auch die meisten Wahlplakate, von denen in der Lage die Rede war, abgebildet.
Danke für das aufgreifen des Themas. Das zu 90 % elektronische Wahlmaschinen eingesetzt worden sind, macht Wahlbetrug nicht unmöglich. Es gibt zahlreiche Berichte die insbesondere schildern, dass:
- Regierungsanhänger mehrere Stimmzettel bekamen
- Regierungsanhänger mit den Ausweisen anderer Menschen wählen gingen
- Stimmen gekauft wurden (und u.a. hierzu zum Beweis Stimmabgaben von den Wählenden fotografiert wurden)
- das Wahlgeheimnis durch einsehbare und gefilmte Wahlkabinen und unautorisierte Begleitungen in die Kabinen nicht gewahrt wurde
All das und noch manches mehr lässt sich nicht durch Stimmen nachzählen klären.
Ein sehr wichtiger Aspekt, der im Podcast leider völlig unerwähnt bleibt, sind zudem die starken statistischen Indizien für Wahlbetrug: x.com & Datenanalyse deutet laut US-Meinungsforschern auf Wahlbetrug in Georgien hin - Europa - derStandard.de › International.
Insbesondere auf Twitter / X sind zudem sehr viele Videos zu finden, die Verstöße zeigen und zudem zeigen wie aggressiv gegen Wahlbeobachter und Oppositionellen vorgegangen wurde.
Zur Frage was die EU machen sollte: M.E. ist es fraglich, ob dass Ergebnis anerkannt werden sollte, sinnvoll(er) erscheint es mir, auf eine Wahlwiederholung bestehen. Die Anzahl an internationalen Wahlbeobachtern sollte dann stark erhöht werden. Zudem könnte Georgien die Entsendung von internationalen Sicherheitskräften zur Absicherung der Neuwahl angeboten werden.
Dem Eindruck von @apfelpluecker, dass die georgische Bevölkerung das Wahlergebnis jetzt hingenommen habe, steht entgegen, dass es weiterhin Proteste dagegen gibt. Die georgische Opposition will damit Neuwahlen erreichen: Georgien: Die Opposition will mit täglichem Protest Neuwahlen erreichen - Politik - SZ.de. Zudem gibt es georgische Kommentatoren, die sagen, dass die Proteste stärker wären, wenn nicht so viele Oppositionelle inhaftiert wären. Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, wie umfangreich und warum Regierungskritiker festgenommen wurden.