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Eine ganz andere Perspektive auf die Reform ergibt sich sicherheitspolitisch… was wäre in einem Krisen- oder Verteidigungsfall?

Es gäbe jedenfalls strategische Gründe, (in Friedenszeiten) „überflüssige“ Kapazitäten zu erhalten.

Dass das einer ganz anderen Logik folgt und völlig andere Finanzierung erfordert… völlig klar.

Sicherheitshalber - Was ist Gesamtverteidigung…

https://drk-wohlfahrt.de/fileadmin/DRK-Wohlfahrt.de/04-Aktuelles/Veroeffentlichungen/Brennpunkt/2024.04_Brennpunkt_Gesundheitssystem_auf_militaerische_Konflikte_vorbereiten.pdf

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Gestern in der heute Show lief ein kurzer Ausschnitt mit Lauterbach, indem er zur Finanzierung des Transformationsfonds (sinngemäß) meinte:

Die 25 Mrd. aus Landesmitteln seien ja größtenteils Steuern und da hätten ja auch viele Privatversicherte für eingezahlt.

Offenbar meint er, dass die PK-Versicherten ihren Anteil damit schon bezahlt hätten.

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Oder er meint, dass so zumindest ein Teil der Finanzierung auch aus diesen Kreisen kommt. Man muss Aussagen ja nicht immer mit mehr füllen als aus ihnen tatsächlich hervorgeht.

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Es hieß allerdings auch sinngemäß man sehe jetzt, ob die PKVs von sich aus in den Topf zahlen und ansonsten müsse man nachschärfen.
Das nachschärfen wird in dieser Legislatur nicht mehr passieren und bei einer erwarteten Regierung mit Unionsbeteiligung auch in der nächsten nicht.

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Es zahlen aber alle in die Steuerkassen der Länder ein. Wo soll da also der besondere Mehranteil der PK-Versicherten liegen?

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Die Logik dahinter wäre, dass Privatversicherte im Schnitt deutlich mehr Steuern zahlen und daher an diesem Posten überdurchschnittlich beteiligt sind.

Zumindest wenn es als Antwort auf einen Einwand, dass privat versicherte gar nicht beteiligt sind gekommen ist, wäre das auch durchaus richtig.

Er sagt aber eben nicht, dass damit die privaten Versicherungen in gleichem Maße beteiligt sind und ich halte es für unseriös das in seine Aussage reinzuinterpretieren.

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Ob in gleichem Maße oder nur anteilig spielt mMn nicht die entscheidende Rolle. Es geht um das Prinzip:
Besserverdiener zahlen einen höheren Steuersatz weil ihr hohes Einkommen ihnen erlaubt eine größeren Anteil an unserem sozialem Gemeinwesen zu tragen.

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Beamte und Selbständige zahlen nicht zwangsläufig mehr Steuern. Erstere machen über 50% der PKV aus.
Der Quelle lässt sich auch entnehmen: Von den 47,2 Milliarden, die die PKV in 2022 eingenommen hat, entfielen nur 30,6 Milliarden auf Vollversicherungen, 6,7 Milliarden waren Zusatzversicherungen zur GKV. Rest Pflegeversicherung, Zahnzusatz, etc.

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Die eigentliche Idee ist doch, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen besser steuern zu können. durch Bildung von Leistungsgruppen die Anzahl von Kliniken die entsprechende Leistungen anbieten möchten oder könnten zu begrenzen. Warum sollte sich also die PKV daran beteiligen?

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Das klingt für mich nach Phrase um Stimmen zu fangen. Da wird weder unter der Union was passieren, noch falls die jetzige Regierung weitermachen dürfte. Schlichte leere Phrase fürs Volk mit der Wette auf das schlechte Gedächtnis.

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Die Meinung hat er exklusiv oder zahlen neuerdings nur PKVler Steuern? Ziemlich üble Nummer. Ich hoffe auf Grund der Finanzierung auf ein scheitern der Reform. Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, dass die Schwächeren die Stärkeren finanzieren.

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Von der Umstrukturierung sollen alle, auch PKV-Versicherte profitieren.

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Das ist doch klar. Aber dann kann man eben auch nicht behaupten, dass sie keinerlei Beitrag dazu leisten, darauf will ich hinaus.

Lies doch nochmal was ich geschrieben habe. Ich habe nämlich keineswegs behauptet, dass jeder privat versicherte mehr Steuern zahlt als jeder gesetzlich Versicherte, sondern dass dies im Schnitt der Fall ist und das ist halt nunmal so.

Aber darum geht es mir auch nicht im Detail, weil ich ja lediglich darauf hinweisen will, dass @Matder hier etwas in eine Aussage hineininterpretiert, was gar nicht so gesagt wurde und ich es generell problematisch finde, wenn es Standard ist in der Politik stets die negativste aller Interpretationen zu wählen.

Denn sonst wird eben schnell aus einer schnellen Interpretation eines Forumsnutzers eine Tatsache gemacht, was hier ja im Forum schon gerade passiert:

Der erste Interpretiert etwas in eine Aussage hinein, der nächste nimmt diese Interpretation schon als festen Bestandteil der Aussage auf und das ist in meinen Augen kein guter Stil. Gerade bei Lauterbach der sich ja doch öfter unklar ausdrückt oder auch widerspricht.

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Ist nun mal so finde ich jetzt etwas dünn als Argument. Kannst du das irgendwie mit Zahlen unterfüttern?

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Wirklich? Kannst du nicht 2 Minuten Zeit investieren?

Das Durchschnittsgehalt von Beamten ist höher als das von Angestellten. Da davon auszugehen ist, dass bei den angestellten aufgrund der Gesetzeslage vorwiegend die mit hohem Einkommen privat versichert sind (soll ich da auch noch eine Quelle raussuchen, oder glaubst du das auch so?)

Alleine durch die Grenze der Versicherungspflicht ergibt sich doch dieser Unterschied.

Aber was tut es überhaupt zur Sache? Ich habe ja lediglich eine andere Möglichkeit für die Interpretation der Aussage von Lauterbach ins Spiel gebracht als die, dass durch die Steuer der Anteil der PKV vollständig abgegolten wäre. Verstehe nicht, warum man da eine solche Nebendebatte braucht.

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Ich finde es interessant, dass die Aufregung, dass der Staat seine Aufgaben nicht über Steuereinnahmen erfüllt, in dieser Diskussion kaum eine Rolle spielt.
Auch nicht so schlimm finden die meisten, dass der GKV Geld entzogen wird für staatliche Aufgaben.
Statt dessen sorgt nur für Aufregung, dass die PKV - als Vielzahl privatrechtlicher Unternehmen - nicht gezwungen wird, sich auch an der Finanzierung dieser staatlichen Aufgaben zu beteiligen. Halte ich auch für schwierig, denn eine dem Gesundheitsfond (in den Herr Lauterbach nun greift) vergleichbare Einrichtung haben die PKV-Unternehmen nicht.
Fazit: Erscheint mir ein bisschen wie eine Neiddiskussion - „Die reichen Privatversicherten beteiligen sich nicht“.
PS: Habe mich als junger Mensch bewusst entschieden, gesetzlich versichert zu bleiben.

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Zum tausendsten Mal: nein
Das ist kein Neid, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und einer Gesellschaft, die nicht auseinanderfliegen soll.

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Bitte Gerechtigkeitsempfinden nicht mit Neid verwechseln, dass sind FDP Diskussionspunkte. Es geht darum, dass immer häufiger Ärmerer zu Gunsten der Stärkeren belastet werden. Diese völlig fehlfinanzierte Reform ist da nur der nächste Sargnagel der sozialen Gerechtigkeit. Ich hoffe deshalb dass die Reform scheitert.

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Hier haben wir uns falsch verstanden. Sorry, wenn ich mich unklar ausgedrückt habe.
Ich bin nicht gegen eine Beteiligung von Privatversicherten, sondern für eine Steuerfinanzierung, weil

  1. Die Krankenhausfinanzierung Länderaufgabe ist.
  2. Im Gegensatz zum festen Beitragssatz der GKV sich bei Steuern alle Menschen bzgl. ihres finanziellen Leistungsvermögens beteiligen. Daher ist eine Steuerfinanzierung viel gerechter (auch unter dem Gesichtspunkt deines Arguments „uns fliegt die Gesellschaft auseinander“), als eine Beteiligung der GKV.
  3. Dass es ordnungspolitisch offenbar schwierig ist ein Privatunternehmen zur Zahlung staatlicher Aufgaben heranzuziehen, macht diese Art der Finanzierung noch ungerechter, da gebe ich dir recht. Das liegt aber an Lauterbachs Konstrukt und nicht an Privatversicherungen oder Privatversicherten.
    Hoffe, ich habe mich jetzt klarer ausgedrückt.
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Ein weiterer nicht berücksichtigter Aspekt, bei einer auf reine Qualitätskennzahlen reduzierten Betrachtungsweise, ist der Umstand das in ländlichen Regionen durch geringere Fallzahlen bedingt natürlich Equipment und Expertise nicht das Niveau einer beispielweis Hauptstadtklinik erreichen können. Um das vielzitierte Beispiel des Herzinfarktes einmal mehr zu bemühen, also folgende Fragen: Soll jetzt also die Konsequenz sein, das hier keine Infarkte mehr behandelt werden und der Patient statt dessen eine Stunde oder länger ( das wäre beispielsweise in der Eifel die Konsequenz ) transportiert wird um eine klinische Behandlung zu erhalten. Und soll das dann seine Überlebenschancen wirklich verbessern? Müsste nicht viel mehr den Kliniken fallzahlunabhängig ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden um dem angeblichen - wie ich meine vorgeschobenen - Qualitätsanspruch gerecht zu werden?