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Hallo Zusammen,

ich liebe euren Podcast, aber hier ein kleiner Kritikpunkt von meiner Seite aus:

Was ziemlich außer acht gelassen wird, ist. dass… viele Arbeitsplätze an dieser Reform dranhängen, ganz davon zu schwiegen, dass allgemein schon ein hoher Fachkräftemangel herrscht in Krankenhäusern. Selbstverständlich ist ein hoher Qualitätsanspruch in Krankenhäuser wichtig, aber wie wollen wir das erreichen wenn wir nicht das nötige Personal haben, sowie dass viele Krankenhäuser dadurch schließen müssen und Menschen die zum Beispiel kein Auto haben, es sehr schwer möglich macht, an ein Krankenhaus zu kommen oder ähnliches. Meiner Meinung nach wurde das zu wenig beleuchtet und, da ist noch ein ziemliches Große Loch in der Reform, wo dringend noch etwas Nachgerüstet werden muss.

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Widersprechen sich deine Aussagen nicht? Wenn einzelne Krankenhäuser schließen müssen, werden die Arbeitskräfte frei für andere Krankenhäuser im Umkreis. Müssten die Menschen, die eventuell ihre Arbeit verlieren, nicht eine neue finden können? Außerdem soll es ja Übergangsfristen geben, wenn ich richtig verstanden habe. So kann sich vieles regeln lassen.

Ulf und Philip hatten auch darauf hingewiesen, dass viele Krankenhäuser auch jetzt schon unter den bisherigen Bedingungen in Insolvenz gehen würden. Am Status Quo festzuhalten, bringt also erstmal nichts.

Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass man Operationen in (ca. 10 Minuten!) weiterer Entfernung auch planen können, also auch die Anfahrt. Abgesehen davon, dass es die Anfahrt auch vorher schon gegeben hat, nur etwas kürzer. Das bedeutet, dass Menschen auch jetzt schon Schwierigkeiten haben, in das entsprechende Krankenhaus zu kommen und die Anreise zur Op/Vor- oder Nachuntersuchung organisieren müssen. Das sehe ich auch bei meinen Verwandten. Diesen Menschen sollte man lieber auf andere Weise helfen.

Der einzige wirklich heftige Kritikpunkt ist, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht an den Kosten der Infrastruktur-Bereitstellung beteiligen sollen. Da hat die FDP wieder ganze Arbeit geleistet. Führt letztlich wieder zu einer Umverteilung von unten nach oben.

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Für mich ist der Skandal eigentlich generell, dass die GKV zur Finanzierung von Aufgaben, die die Bundesländer erfüllen müssen herangezogen werden. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe einer Krankenversicherung (egal ob privat oder gesetzlich) das Vorhalten einer Infrastruktur zu finanzieren. (Eine Autoversicherung finanziert zu recht auch nicht das Vorhalten von KfZ-Werkstätten). Ich versichere ein Krankheitsrisiko, und im Krankheitsfall springt die Versicherung ein.
Den dadurch verstärkten Anstieg der ohnehin steigenden Lohnnebenkosten nimmt die SPD dabei sorglos in Kauf. Würden die Länder ihre Finanzierungsverpflichtungen (über Steuereinnahmen) erfüllen, wäre das Ganze auch sozial gerechter.

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Wobei die Länder auf ihre Steuereinnahmen (praktisch) keinen Einfluss haben. Hier mal ein Überblick über die Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen:

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Hinzu kommen noch die Gemeinschaftssteuern, die sich Bund und Länder teilen:

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Die Steuersätze für praktisch alle diese Steuern bestimmt … der Bundestag (bzw. ist Zustimmungspflichtig).

Am ehesten könnten die Länder noch an der Grunderwerbssteuer drehen, was ja in der Vergangenheit auch viele getan haben, aber das ist ein eher kleines Rad. Zudem gilt für die Länder eine noch härtere Schuldenbremse als für den Bund.

Natürlich ist das kein Grund, warum die Länder für Gesundheit und Bildung nicht trotzdem mehr Geld in die Hand nehmen sollten. Und die meisten Bundesländer üben auch sehr wenig Druck auf die Bundesregierung aus, um Steuererhöhungen durchzusetzen. Da gibt es schon viel Bequemlichkeit. Aber ein einzelnes Bundesland hat sehr wenig Gestaltungsspielraum, seine Einnahmensituation zu verbessern.

Stattdessen müssen die Länder, wenn sie irgendwo mehr Geld ausgeben wollen, praktisch per Definition an einer anderen Stelle sparen. Praktischer Zufall, so aus einer neoliberalen Staatsideologie heraus …

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Indirekt tut sie das schon: indem sie für die Kosten von Reparaturen aufkommt, auf welche die KFZ-Werkstätte einen gewissen Profitfaktor aufschlagen, um profitabel bleiben zu können.
Krankenversicherungen tut bisher etwas ähnliches mit den Fallpauschalen.
Es gibt sogar gewissermaßen eine weitere Parallele: KFZ-Werkstätten haben einen gewissen Anreiz, Schäden schlimmer zu bewerten als sie sind, um besonders lukrative Reparaturen bzw. Ersatzteile von den Versicherungen erstatten zu lassen. Genauso haben in bestimmten Fällen Krankenhäuser bisher einen Anreiz, gewisse Diagnosen sehr freizügig zu stellen, wenn diese bzw. deren Behandlungen mit einem hohen Satz vergütet werden. Es muss sogar passieren, weil sie sonst andere nötige Behandlungen, die finanziell ein Minusgeschäft darstellen, nicht gegenzufinanzieren können.

Das grundsätzliche Problem in dieser Analogie ist, dass KFZ-Werkstätten einen sehr viel geringeren Beitrag zum Gemeinwohl beitragen als Krankenhäuser.

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Das noch größere Problem der Analogie ist, dass KFZ-Werkstätten doch tatsächlich nur von den Umsätzen aus Reparaturen leben, d.h. es gibt keinen Landrat der sagt: Ich hätte in Klein-Kleckersdorf gerne noch eine KFZ-Werkstatt, die werden wir aus unseren Finanzmitteln erstmal aufbauen.

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Das darf man wohl sehr stark hinterfragen. Unsere Wirtschaftsweise ist sehr mobilitätsgetrieben. Handwerker benötigen Fahrzeuge, große Industriegebiete sind oft außerhalb von Städten angesiedelt, viele Arbeiter wohnen in ruralen Regionen. Letztlich ist es auch das produzierende Gewerbe, dass in Deutschland den Sozialstaat erhält.

Daher erscheint mir deine Aussage viel zu kurz gedacht. Tatsächlich ist ein Staat ein komplexes System aus vielen Zahnrädern von denen einige quasi nutzlos sind (bspw Influencer), einige direkt kritisch (bspw Gesundheitswesen) und einige passiv kritisch (bspw Werkstätten, Industrien).

Der gesellschaftliche Nutzen zwischen den letztgenannten ist trotz der Unterscheidung in direkt und indirekte Kritikalität nicht unterschiedlich.

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Sozialstaatsprinzip.
Zitat „Es ist jedoch anerkannt, dass sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in der Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates
ergibt, ein tragfähiges Gesundheits- und Krankenversicherungssystems zu schaffen.“ aus:

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Ich sehe den Zusammenhang nicht. Ich habe ja extra erklärt, dass beides wichtig ist. Eine Gesellschaft wie unsere würde nicht funktionieren wenn eines dieser Zahnräder ausfällt.

Daran ändert doch auch nichts, dass in einem Bundestagspapier zu Gesundheitsfragen(!) das Gesundheits- und Krankenkassenwesen explizit genannt wird.

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Glaube kaum, dass Autowerkstätten unter die Fürsorgepflicht des Staates fallen.
Die sind doch wohl eher marktwirtschaftliche Dienstleistungen.
Viel eher würde die Bahninfrastruktur darunter fallen und ausgerechnet die wurde in eine AG verwandelt.

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Du verstehst das glaube ich falsch. Es ging nie um die Frage, ob Werkstätten unter die Fürsorgepflicht des Staates fallen.

Thunfischtoast hat sehr allgemein den Beitrag von Werkstätten zum Gemeinwohl negiert und ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag indirekt, aber doch vorhanden ist.

Vielleicht liest du einfach noch einmal ab hier?

Im Grunde ist das aber eine offtopic Diskussion, die wir nicht führen brauchen.

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10 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Eine Krankenversicherung für alle/Bürgerversicherung

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OK, da schließe ich mich an. Es war garnicht meine Intention, das Existenzrecht und den Nutzen von Werkstätten in Frage zu stellen, da war mein zwischen-Tür-und-Angel-Beitrag mit dem Begriff des Gemeinwohls tatsächlich kurz gedacht. Im Sinn hatte ich eher etwas, was Margarete meinte.

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Aber ist es nicht Konsens, dass Behandlungen für nicht alltägliche Krankheiten zentralisiert sein müssen um im Schnitt gut ausgeführt zu werden? Spezialisierte Zentren kann es logischer Weise nicht flächendeckend geben. Meiner Meinung nach, sollte man den Faktor Wahrscheinlichkeit auf eine hohe Qualität der Behandlung immer in diese Gedankengänge mit einbeziehen.

Die Reform ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber im Rahmen des Möglichen habe ich noch keine besseren Vorschläge gehört.

Den Personalmangel muss man in diesem Kontext mMn. separat betrachten.

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Es gibt sicherlich einen Konsens in der Fachwelt dazu. Nur befürchte ich, ist diese Information bei der Bevölkerung (in der Breite) noch lange nicht angekommen. Sonst hätten sich diese Zentren ja schon längst herausgebildet.

Es scheint die Meinung vorzuherrschen, dass medizinische Dienstleistungen ja alle Standard sind, und man die wie Mineralwasser in Flaschen überall in gleicher Qualität bekommen kann.

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Ich kann ehrlich gesagt den positiven Grundton in der LdN nicht nachvollziehen. Im Presseclub letzte Woche waren sich eigentlich alle Journalisten vom Fach einig, dass das keine gute Reform sei, weil sie die zentralen Probleme nicht adressiere (weder im Bereich Versorgung, Kosten, noch Medizinisch). Außerdem schafft sie für Krankenhäuser durch die neue 40/60 Vergütung einen kruden Anreiz in Zukunft weniger Menschen zu behandeln, um den gleichen Umsatz zu erzielen. Wir regen uns über unnötige Hüft-OPs und Fallpauschalen aus, aber hier wird - laut Fachleuten - das nächste System irrwitziger Anreize geschaffen.

Normalerweise ist man da differenzierter und kritischer.

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Der Vergleich mit den Autowerkstätten hat ja eine breite Diskussion ausgelöst. :joy:
Vielleicht war er etwas zugespitzt. Mir geht es darum, dass hier der Staat (wie so oft) den Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung in die Tasche greift um staatliche Aufgaben - in diesem Fall ganz klar die Aufgaben der Bundesländer - zu finanzieren. Wenn dazu das vorhandene Geld nicht reicht (@ped) muss man umschichten (dazu gibt es, wie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes jedes Jahr zeigt durchaus Möglichkeiten), oder man muss mehr Einnahmen generieren - Erbschafts- und Vermögenssteuer wären gute Ansätze, wie ja die schöne Tabelle oben zeigt.
Leider hat sich in der deutschen Politik aber der Griff in die Sozialkassen eingebürgert - und das finde ich als Problem.
Dieses Problem geht auch weit über die Krankenhausreform hinaus:

Beide Beispiele zeigen, wie staatliche Aufgaben auf das Versichertenkollektiv der GKV abgewälzt werden.

Selbes bei der Rente, Mütterrente, Grundrente und Rente für langjährig Versicherte sind Kosten, die der Bund der RV übergestülpt hat. Trotzdem erfolgt der Bundeszuschuss nach Kassenlage und wird auch in diesem Jahr wieder gekürzt:

Dabei kritisiert selbst der Bundesrechnungshof, dass nicht einmal bekannt ist, zu welchem Betrag sich die versicherungsfremden Leistungen summieren, und wieviel mit dem Bundeszuschuss abgedeckt wird (der ja ohnehin nach Kassenlage bezahlt wird) und wieviel durch Versichertengelder.

Es ging mir also bei meinem vielleicht zu sehr zugespitztem Vergleich mit den Autowerkstätten darum, dass es nicht sein sollte, dass der Staat den Sozialversicherungen Aufgaben aufbürdet, die nicht der Aufgabe einer Versicherung entsprechen und die nicht durch Beiträge gedeckt sind.

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Nur um sicherzugehen, dass wir über die selbe Quelle sprechen: Meinst du diese Runde? https://www.youtube.com/watch?v=TW5MzpQ9pcA

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Die Länder kriegen die Einnahmen der Erbschafts- und Vermögenssteuer, legen aber nicht ihre Höhe fest. Ich bin mir sicher, dass z.B. Bremen die Vermögenssteuer sofort wieder einführen würde. Kann es aber nicht, weil es dazu ein Bundesgesetz braucht.

Ich stimme dir ja zu, dass die Bundesländer ihren Kernaufgaben nachkommen sollten. Aber ich bin mir unsicher, ob dazu das Geld überhaupt noch ausreicht, egal wie viel man sparrt. Wenn man Krankenhäuser finanziert, darüber aber das Schulsystem verkommen lässt, dann ist auch niemandem geholfen. Und daran ist der Bund (und insbesondere die FDP) schuld, denn dort wird entschieden, wie viel Geld den Ländern tatsächlich zur Verfügung steht.

Wäre man konsequent, dann müsste man eigentlich fordern, dass einfach der Bundesrat alleine die Höhe und Erhebungsform der reinen Landessteuern entscheiden und auch die Einführung neuer Landessteuern entscheiden können soll – im Gegenzug die Bundesländer aber ihre Kernaufgaben auch komplett ohne Bundesmittel und Zuschüsse aus der GKV finanzieren müssen. Allerdings werden sich dann eben nicht die Länder mit dem Bund, sondern Bremen mit Bayern streiten und davon wird dann auch kein Krankenhaus besser.

Alternativ könnte ich mir eine Umkehr der Wirkung der Schuldenbremse vorstellen: Anstatt bei Unterfinanzierung der Kernaufgaben einen Sparzwang auszulösen, könnte man auch einen Steuererhöhungszwang einführen. Wenn also die durch Gesetze und Urteile vorgegebenen staatlichen Leistungen nicht ausreichend durch Steuereinnahmen finanziert werden können, dann erhöhen sich bestimmte Steuern (z.B. auf Vermögen, hohe Einkommen und Erbschaften) automatisch, bis das Defizit gedeckt ist :smiley:

Sollte mal jemand Lindner vorschlagen. Der darauf folgende Herzkasper würde dann auch die Suche nach einem neuen Finanzminister erlauben …

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Richtig.