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Das darf man wohl sehr stark hinterfragen. Unsere Wirtschaftsweise ist sehr mobilitätsgetrieben. Handwerker benötigen Fahrzeuge, große Industriegebiete sind oft außerhalb von Städten angesiedelt, viele Arbeiter wohnen in ruralen Regionen. Letztlich ist es auch das produzierende Gewerbe, dass in Deutschland den Sozialstaat erhält.

Daher erscheint mir deine Aussage viel zu kurz gedacht. Tatsächlich ist ein Staat ein komplexes System aus vielen Zahnrädern von denen einige quasi nutzlos sind (bspw Influencer), einige direkt kritisch (bspw Gesundheitswesen) und einige passiv kritisch (bspw Werkstätten, Industrien).

Der gesellschaftliche Nutzen zwischen den letztgenannten ist trotz der Unterscheidung in direkt und indirekte Kritikalität nicht unterschiedlich.

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Sozialstaatsprinzip.
Zitat „Es ist jedoch anerkannt, dass sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in der Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates
ergibt, ein tragfähiges Gesundheits- und Krankenversicherungssystems zu schaffen.“ aus:

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Ich sehe den Zusammenhang nicht. Ich habe ja extra erklärt, dass beides wichtig ist. Eine Gesellschaft wie unsere würde nicht funktionieren wenn eines dieser Zahnräder ausfällt.

Daran ändert doch auch nichts, dass in einem Bundestagspapier zu Gesundheitsfragen(!) das Gesundheits- und Krankenkassenwesen explizit genannt wird.

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Glaube kaum, dass Autowerkstätten unter die Fürsorgepflicht des Staates fallen.
Die sind doch wohl eher marktwirtschaftliche Dienstleistungen.
Viel eher würde die Bahninfrastruktur darunter fallen und ausgerechnet die wurde in eine AG verwandelt.

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Du verstehst das glaube ich falsch. Es ging nie um die Frage, ob Werkstätten unter die Fürsorgepflicht des Staates fallen.

Thunfischtoast hat sehr allgemein den Beitrag von Werkstätten zum Gemeinwohl negiert und ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag indirekt, aber doch vorhanden ist.

Vielleicht liest du einfach noch einmal ab hier?

Im Grunde ist das aber eine offtopic Diskussion, die wir nicht führen brauchen.

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10 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Eine Krankenversicherung für alle/Bürgerversicherung

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OK, da schließe ich mich an. Es war garnicht meine Intention, das Existenzrecht und den Nutzen von Werkstätten in Frage zu stellen, da war mein zwischen-Tür-und-Angel-Beitrag mit dem Begriff des Gemeinwohls tatsächlich kurz gedacht. Im Sinn hatte ich eher etwas, was Margarete meinte.

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Aber ist es nicht Konsens, dass Behandlungen für nicht alltägliche Krankheiten zentralisiert sein müssen um im Schnitt gut ausgeführt zu werden? Spezialisierte Zentren kann es logischer Weise nicht flächendeckend geben. Meiner Meinung nach, sollte man den Faktor Wahrscheinlichkeit auf eine hohe Qualität der Behandlung immer in diese Gedankengänge mit einbeziehen.

Die Reform ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber im Rahmen des Möglichen habe ich noch keine besseren Vorschläge gehört.

Den Personalmangel muss man in diesem Kontext mMn. separat betrachten.

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Es gibt sicherlich einen Konsens in der Fachwelt dazu. Nur befürchte ich, ist diese Information bei der Bevölkerung (in der Breite) noch lange nicht angekommen. Sonst hätten sich diese Zentren ja schon längst herausgebildet.

Es scheint die Meinung vorzuherrschen, dass medizinische Dienstleistungen ja alle Standard sind, und man die wie Mineralwasser in Flaschen überall in gleicher Qualität bekommen kann.

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Ich kann ehrlich gesagt den positiven Grundton in der LdN nicht nachvollziehen. Im Presseclub letzte Woche waren sich eigentlich alle Journalisten vom Fach einig, dass das keine gute Reform sei, weil sie die zentralen Probleme nicht adressiere (weder im Bereich Versorgung, Kosten, noch Medizinisch). Außerdem schafft sie für Krankenhäuser durch die neue 40/60 Vergütung einen kruden Anreiz in Zukunft weniger Menschen zu behandeln, um den gleichen Umsatz zu erzielen. Wir regen uns über unnötige Hüft-OPs und Fallpauschalen aus, aber hier wird - laut Fachleuten - das nächste System irrwitziger Anreize geschaffen.

Normalerweise ist man da differenzierter und kritischer.

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Der Vergleich mit den Autowerkstätten hat ja eine breite Diskussion ausgelöst. :joy:
Vielleicht war er etwas zugespitzt. Mir geht es darum, dass hier der Staat (wie so oft) den Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung in die Tasche greift um staatliche Aufgaben - in diesem Fall ganz klar die Aufgaben der Bundesländer - zu finanzieren. Wenn dazu das vorhandene Geld nicht reicht (@ped) muss man umschichten (dazu gibt es, wie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes jedes Jahr zeigt durchaus Möglichkeiten), oder man muss mehr Einnahmen generieren - Erbschafts- und Vermögenssteuer wären gute Ansätze, wie ja die schöne Tabelle oben zeigt.
Leider hat sich in der deutschen Politik aber der Griff in die Sozialkassen eingebürgert - und das finde ich als Problem.
Dieses Problem geht auch weit über die Krankenhausreform hinaus:

Beide Beispiele zeigen, wie staatliche Aufgaben auf das Versichertenkollektiv der GKV abgewälzt werden.

Selbes bei der Rente, Mütterrente, Grundrente und Rente für langjährig Versicherte sind Kosten, die der Bund der RV übergestülpt hat. Trotzdem erfolgt der Bundeszuschuss nach Kassenlage und wird auch in diesem Jahr wieder gekürzt:

Dabei kritisiert selbst der Bundesrechnungshof, dass nicht einmal bekannt ist, zu welchem Betrag sich die versicherungsfremden Leistungen summieren, und wieviel mit dem Bundeszuschuss abgedeckt wird (der ja ohnehin nach Kassenlage bezahlt wird) und wieviel durch Versichertengelder.

Es ging mir also bei meinem vielleicht zu sehr zugespitztem Vergleich mit den Autowerkstätten darum, dass es nicht sein sollte, dass der Staat den Sozialversicherungen Aufgaben aufbürdet, die nicht der Aufgabe einer Versicherung entsprechen und die nicht durch Beiträge gedeckt sind.

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Nur um sicherzugehen, dass wir über die selbe Quelle sprechen: Meinst du diese Runde? https://www.youtube.com/watch?v=TW5MzpQ9pcA

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Die Länder kriegen die Einnahmen der Erbschafts- und Vermögenssteuer, legen aber nicht ihre Höhe fest. Ich bin mir sicher, dass z.B. Bremen die Vermögenssteuer sofort wieder einführen würde. Kann es aber nicht, weil es dazu ein Bundesgesetz braucht.

Ich stimme dir ja zu, dass die Bundesländer ihren Kernaufgaben nachkommen sollten. Aber ich bin mir unsicher, ob dazu das Geld überhaupt noch ausreicht, egal wie viel man sparrt. Wenn man Krankenhäuser finanziert, darüber aber das Schulsystem verkommen lässt, dann ist auch niemandem geholfen. Und daran ist der Bund (und insbesondere die FDP) schuld, denn dort wird entschieden, wie viel Geld den Ländern tatsächlich zur Verfügung steht.

Wäre man konsequent, dann müsste man eigentlich fordern, dass einfach der Bundesrat alleine die Höhe und Erhebungsform der reinen Landessteuern entscheiden und auch die Einführung neuer Landessteuern entscheiden können soll – im Gegenzug die Bundesländer aber ihre Kernaufgaben auch komplett ohne Bundesmittel und Zuschüsse aus der GKV finanzieren müssen. Allerdings werden sich dann eben nicht die Länder mit dem Bund, sondern Bremen mit Bayern streiten und davon wird dann auch kein Krankenhaus besser.

Alternativ könnte ich mir eine Umkehr der Wirkung der Schuldenbremse vorstellen: Anstatt bei Unterfinanzierung der Kernaufgaben einen Sparzwang auszulösen, könnte man auch einen Steuererhöhungszwang einführen. Wenn also die durch Gesetze und Urteile vorgegebenen staatlichen Leistungen nicht ausreichend durch Steuereinnahmen finanziert werden können, dann erhöhen sich bestimmte Steuern (z.B. auf Vermögen, hohe Einkommen und Erbschaften) automatisch, bis das Defizit gedeckt ist :smiley:

Sollte mal jemand Lindner vorschlagen. Der darauf folgende Herzkasper würde dann auch die Suche nach einem neuen Finanzminister erlauben …

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Richtig.

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Eine ganz andere Perspektive auf die Reform ergibt sich sicherheitspolitisch… was wäre in einem Krisen- oder Verteidigungsfall?

Es gäbe jedenfalls strategische Gründe, (in Friedenszeiten) „überflüssige“ Kapazitäten zu erhalten.

Dass das einer ganz anderen Logik folgt und völlig andere Finanzierung erfordert… völlig klar.

Sicherheitshalber - Was ist Gesamtverteidigung…

https://drk-wohlfahrt.de/fileadmin/DRK-Wohlfahrt.de/04-Aktuelles/Veroeffentlichungen/Brennpunkt/2024.04_Brennpunkt_Gesundheitssystem_auf_militaerische_Konflikte_vorbereiten.pdf

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Gestern in der heute Show lief ein kurzer Ausschnitt mit Lauterbach, indem er zur Finanzierung des Transformationsfonds (sinngemäß) meinte:

Die 25 Mrd. aus Landesmitteln seien ja größtenteils Steuern und da hätten ja auch viele Privatversicherte für eingezahlt.

Offenbar meint er, dass die PK-Versicherten ihren Anteil damit schon bezahlt hätten.

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Oder er meint, dass so zumindest ein Teil der Finanzierung auch aus diesen Kreisen kommt. Man muss Aussagen ja nicht immer mit mehr füllen als aus ihnen tatsächlich hervorgeht.

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Es hieß allerdings auch sinngemäß man sehe jetzt, ob die PKVs von sich aus in den Topf zahlen und ansonsten müsse man nachschärfen.
Das nachschärfen wird in dieser Legislatur nicht mehr passieren und bei einer erwarteten Regierung mit Unionsbeteiligung auch in der nächsten nicht.

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Es zahlen aber alle in die Steuerkassen der Länder ein. Wo soll da also der besondere Mehranteil der PK-Versicherten liegen?

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Die Logik dahinter wäre, dass Privatversicherte im Schnitt deutlich mehr Steuern zahlen und daher an diesem Posten überdurchschnittlich beteiligt sind.

Zumindest wenn es als Antwort auf einen Einwand, dass privat versicherte gar nicht beteiligt sind gekommen ist, wäre das auch durchaus richtig.

Er sagt aber eben nicht, dass damit die privaten Versicherungen in gleichem Maße beteiligt sind und ich halte es für unseriös das in seine Aussage reinzuinterpretieren.

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