Liebes Lage Forum, liebes Lage Team,
in Lage 402 wurde schonmal das Thema Social Leasing als Möglichkeit angesprochen, auch ökonomisch schwächere Personen an der sozialökologischen Transformation zu beteiligen. Ausgehend von vielen gesellschaftlichen Debatten um (fehlende) Transformationsbereitschaft und der zunehmenden Politisierung des Themas Klimaschutz finde ich es insgesamt sehr wichtig, sich zu fragen wie man (die Politik) wieder positive Impulse und Narrative schaffen kann und mehr Teile der Gesellschaft auch von dem Klimamaßnahmen profitieren. Das wurde in der Lage schon häufig angesprochen, aber ich denke, es lohnt sich, das Thema auch nochmal etwas näher aufzurollen.
Ausgehend von meiner Tätigkeit als stud. Hilfskraft beim Städtenetzwerk ICLEI in einem Projekt für sozialgerechte Klimamaßnahmen, wollte ich mal einige Gedanken und Anregungen in Bezug auf das Thema Klimagerechtigkeit und besonders Förderprogramme mit Euch teilen.
Hier einmal zwei zentrale Punkte:
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Eine wesentliche Erkenntnis bis hierher ist, dass städtische Mitarbeitende, zumindest die aus den Umweltämtern, mit denen wir zusammenarbeiten, super motiviert sind, das Thema Teilhabe am Klimaschutz und auch die gerechte Verteilung öffentlicher Gelder voranzubringen. Es gibt auch in D bereits zahlreiche kommunale Förderprogramme, die eine soziale Komponente (wie etwa höhere Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger:innen oder Menschen mit geringem Einkommen) integrieren. Dennoch gibt es viele Zugangsbarrieren, wie etwa sprachliche Schwierigkeiten (Thema Übersetzungen/leichte Sprache), komplizierte Antragsverfahren, die Notwendigkeit, eine Vorausleistung zu erbringen oder einfach die Problematik, dass es ein fehlendes Wissen über die Existenz eines Programmes in Teilen der Bevölkerung gibt. Das alles führt mitunter dazu, dass die Personen, die am meisten von Förderprogrammen für energieeffiziente Haushaltsgeräte, Mobilität oder Energie profitieren würden, auf der Strecke bleiben, während andere Personengruppen leichter die Förderungen nutzen können (Mitnahmeeffekte z.B bei Lastenrädern oder Balkonsolar). Zu diesem ganzen Themenbereich bzw. den ganzen Erkenntnissen und zugehörigen Verbesserungsvorschlägen sitzen wir gerade an einer Toolbox, die kommunalen Mitarbeitenden dabei helfen soll, die eigenen Förderprogramme weiterzuentwickeln und den Zugang dazu zu erleichtern.
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Grundsicherungsempfänger:innen sind im Kontext von Klimaschutzmaßnahmen in einer besonderen Situation. In Gesprächen mit Mitarbeitenden von Jobcentern und städt. Mitarbeitenden hat sich gezeigt, dass es sehr viel Unsicherheit darüber gibt, ob und inwiefern bspw. Fördergelder als Einkommen angerechnet werden (dürfen) obwohl die Rechslage dazu eigentlich klar ist. Auch das hindert natürlich viele Personen daran, sich überhaupt erst für Programme zu bewerben oder für Kommunen sowas aufzusetzen. Wen das genauer interessiert, wir haben auf der Website des Projekts einen ausführlichen Policy Brief geschrieben.
Es ist also alles nicht so einfach aber es tut sich was!
Ich freue mich, verschiedene Perspektiven zu dem Thema zu diskutieren - vielleicht gibt es ja noch andere Ideen/Ansätze, ob und wie man die Teilhabe zu Klimamaßnahmen noch stärker auf benachteiligte Gruppen ausweiten sollte.