21

Bei mir bleibt bei der SPD - und das ist hauptsächlich wegen Scholz - nur Cum-Ex und jetzt aktuell der „Skandal“ um Eli Lilly hängen. Großer Schaden für den Staat, für uns - damit Reiche reicher werden. Und dann der Umgang damit. Da ist nichts mit sozial und ich würde sagen - you failed!

22

Sehe ich auch so. Man verbrennt unnötiges politisches Kapital und besetzt Räume für sinnvollere politische Debatten.

Mir hat Merz gestern den Eindruck gemacht, als hätte er das verstanden. Noch fehlt mir der Glaube, aber vielleicht erleben wir ja eine positive Überraschung.

23

Dem ich kan auch nur zustimmen. Solange die SPD beim Kernthema Arbeitspolitik nicht fähig wirkt, wird sie nicht erfolgreich sein, auch wenn Sie bei anderen Themen eine populäre Meinung vertritt.

Hier ist aber nicht nur das Proramm entscheidend, sondern auch die Glaubwürdigkeit. Die SPD kanne in noch so tolles Arbeits- und Sozialoprogramm fahren, wenn niemand glaubt, dass sie dieses auch umsetzt. Die Wähler gucken ja nicht nur in die Zukunft, sondern auch in die Vergangenheit. Und da stehe jetzt viele Jahre mit schlechter Reallohnentwicklung trotz SPD in der Regierung (12 von den letzten 16 Jahren). Auch deshalb ist die Analyse schwieirg. Die SPD muss bei der Programmfestlegung aufpassen, dass sie nicht heuchlerisch wirkt und muss aufpassen, dass sie sich selbst kritisiert. Denn wieso sollte ich die SPD wählen, wenn sie selbst der Ansicht ist, dass sie in den letzten Jahren nur Fehler gemacht hat.

I.E. ist es daher viel zu simpel, Emfpehlungen aufgrund abstrakter Interviews zu populären Programmen abzugeben. …

1 „Gefällt mir“
24

Ja, natürlich muss sie auch glaubwürdig sein und alles daran setzen, so ein Programm durchzusetzen.

25

Wie schon jemand hier sagte, glaube ich auch, dass Glaubwürdigkeit bei der SPD eines der großen Probleme ist. Man erkennt, je älter man wird, bei der SPD ein wiederkehrendes Muster wenn es auf Wahlen zugeht.
Man verspricht Politik für die Arbeiter, für „die Mitte“, für die Ärmeren, für die Jungen und nach der Wahl opfert man diese Versprechungen ganz bereitwillig und macht dann genau das Gegenteil davon. Man könnte jetzt mit „das ist eben Realpolitik“ kommen, aber dafür kämpft die SPD viel zu wenig um eine Durchsetzung dieser Versprechen. Und genau das haben die meisten Wähler:innen der SPD inzwischen durchschaut - außer jene, die eben immer aus Prinzip SPD wählen, weil da früher mal Willy Brandt usw.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Werbung von „Klimakanzler Scholz“ und die Versprechen zur Sozialpolitik, aber auch an die Genossen Schröder, Eichel, Gabriel, die wirklich nur neoliberale Politik gemacht haben als sie schließlich Entscheider waren.

7 „Gefällt mir“
26

Ein paar Worte zu New Labour und Keir Starmer:
Labour hat auch gar nicht 60% der Stimmen geholt, sondern nur der Mandate, was dem britischen Wahlsystem geschuldet ist. In reiner Wählerzustimmung, also in absoluten Stimmzahlen hat Stamer viel weniger Stimmen als Courbyn bei dessen Beinahe-Sieg geholt und auch immer noch weniger Stimmen als Courbyn bei seiner letzten großen Niederlage hatte.
Von daher ist es richtig, dass Labour nur davon profitierte, dass die Torys so versagt haben und GB so ein komisches Wahlsystem hat. Es ist aber genauso richtig, dass der wirklich linke Courbyn nie so wenige Stimmen bekommen hat, wie Keir Starmer bei seinem „überwältigenden Sieg“ dieses Jahr. Von daher ist die Idee einer linken Programmatik ganz sicher nicht durch die Labour-Ergebnisse dessavouiert.

27

Da hast du natürlich recht! Aber dann wäre wiederum die Frage, ob Corbyn v.a. wegen des Programms, oder wegen seiner Persönlichkeit und dem Vergleich zur Konkurrenz so viele Stimmen geholt hat. Corbyn ist ja gegen den ebenfalls unpopulären Johnson angetreten. Im Übirgen ist Corbyn sicher kein progressiver Linker, sodern eher ein typischer Altlinker mit klarem Fokus auf Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sicher deutlich stärker pro-Immigration als Starner, dafür aber klassisch pazifistisch und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine womit er in Deutschland wohl schon in die BSW Ecke gedrängt würde.

Ich denke aber, mein Argument und meine Kritik am Interview steht. Programmtips für die SPD sind sicher sinnvoll, aber so zu tun, als wären bei der SPD nur Trottel am Werk, weil sie „nich auf die Wissenschaft hören“ und als würde die SPD mit einem progressiveren/migrationsfreundlicheren Kurs 25 % aufwärts holen, ist einfach unterkomplexer Unfug.

1 „Gefällt mir“
28

Sie sollte die Migration gar nicht mehr ins Zentrum stellen, sondern sich auf Themen konzentrieren, in denen sie punkten können. Darum geht es letztendlich.
Wenn du dich auf ein Thema versteifst, in dem die Kompetenz anderen zugeschrieben wird, baust du das das Thema auf der einen Seite auf und gibst ihm einen hohen Stellenwert, kannst aber auf der anderen Seite damit keine Wähler abgreifen, da sie dir nicht zutrauen, dieses Problem zu lösen.
Darum hat die Union auch nie ein großes Bedürfnis verspürt, den Naturschutz wichtig zu nehmen.

1 „Gefällt mir“
29

Stimme voll zu, aber man wird schon sehen müssen, dass das schwierig ist. Das Thema beschäftigt die Menschen und ist medial sehr prägnant. Als Politiker kann man das kaum ignorieren. Ist ja deren Beruf, sich an der Debatte zu beteiligen.

30

Die SPD hat nun mit ihrem Vorschlag einer Steuerreform das Thema gesetzt. Dass das Thema Potential hat, zeigt sich in einem Pro-Contra-Beitrag der SZ.
Pro relativ klar.
Bei contra heißt es dann:

Nur: Es wäre auch eine teure Idee. Denn selbst, wenn die unteren 95 Prozent im Schnitt nur um 20 Euro im Monat entlastet würden, liefe das laut Finanzministerium auf Kosten von elf Milliarden Euro jährlich hinaus. Um diese Summe bei dem oberen einen Prozent einzusammeln, müsste der „Reichensteuersatz“, der ab 278 000 Euro fällig wird und aktuell bei 45 Prozent liegt, auf 56 steigen – mit Soli wären es 59 Prozent

Stattdessen:

Wer sich echten Ungerechtigkeiten zuwenden will, sollte lieber auf die Freibeträge der Schenkungssteuer schauen, die Besteuerung von Immobiliengewinnen oder die Erbschaftsteuer, die ausgerechnet millionen- bis milliardenschwere Firmenerben nicht zahlen
Müssen Spitzenverdiener stärker besteuert werden? - SZ.de

Was natürlich Teil der Reform ist - anscheinend ist es aber gar nicht so einfach dagegen zu argumentieren. Also tut man so als müssten alles die Besserverdienenden tragen.

Das Problem ist, dass ihr, nachdem da in bisherigen Regierungen wenig passiert ist, auch dort nur noch wenig Kompetenz zugetraut wird.

1 „Gefällt mir“
31

Wenn man zur Gegenfinanzierung nicht an die Vermögen ran geht (Erbschaftssteuerm Kapitalertragssteuer, etc), dann wird es vermutlich sehr sehr schwierig werden. Aber in diese Richtung sind sich ja quasi alle Parteien einig (mit Außnahme der Linken, die aber vermutlich irrelevant sein wird), dass man da nicht ran gehen will.

32

„Klima-Kanzler“ Scholz, ernst gemeinte Frage, wer hätte in dieser Regierungskoalition mehr umsetzen können?

„Respekt-Kanzler“ Scholz, Renten Stabil und Mindestlohn angehoben. Die Infaltion in Folge des Krieges waren zu Beginn der Koaltion nicht vorhersehbar. Erneut, in dieser Regierungskoaltion nicht mehr umsetzbar.

Wohnen: Steigende Zinsen und hohe Materialkosten. Der Krieg hat hier ordentlich einen Strich durch die Rechnung getrieben. Ohne hohe Schuldenaufnahme nicht möglich, in dieser Regierungskoaltion nicht umzusetzen.

Sozialer Ausgleich: Hier wurde zum Wohle der Klimapolitik sogar darauf verzichtet.
Kein Klimageld! Das Geld geht in Gänze zu Habecks Transformationsvorhaben.

Migration: Die Grünen fahren gegenwertigen Kurs mit, die SPD soll sich aber Links der Grünen in der Migrationsfrage stellen? Dann kann man die 15% in den Umfragen gleich zementieren…

Diese Regierung hat vieles in sehr schwierigen Umständen zu stande gebracht. Keiner kann mir erzählen eine von der Union geführte Regierung, hätte es einen deut besser gemacht.

Gesellschaftspolitisch hätte es mit einem Kanzler Merz keine Fortschritte gegeben.

Die einzige Hoffnung der Wählerschaft, Mitte- Links bleibt die SPD. Selbst mit einem unpopulären Scholz.

Die Habeck Partei, vormalls bekannt als Grüne werden es nicht schaffen an der SPD vorbeizuziehen.

2 „Gefällt mir“
33

Wundert das jemanden? Die SPD steht seit fast 20 Jahren eigentlich nur für steigende Abgaben der mittleren Einkommensschichten und arbeitenden Bevölkerung.

Selbst wenn sie mal einen Vorschlag haben, der in die Richtung einer Anpassung der Steuersätze geht, vergessen sie das nach einer Wahl sofort. Beispiel, im Wahlprogramm 2021 forderten sie:

“Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll künftig sehr viel später greifen, nämlich bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 200.000 Euro.”

Kann sich jemand erinnern, dass sie in der Ampel dafür politisch gekämpft haben?

5 „Gefällt mir“