LDN 364#2 - Schulden

Kommentare zum Podcast
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Nein, das hätten die gerne, ist aber nicht richtig.
Ich zitiere mal aus dem zuletzt verlinkten PDF:

Das Solidarprinzip begrenzt das Versicherungsprinzip. Der Gesetzgeber ist aus dem Bekenntnis
zum Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) gehalten, einen sozialen Ausgleich zwischen Begünstigten und
weniger Begünstigten durchzuführen. Neben dem Solidarprinzip steht das Äquivalenzprinzip,
wonach sich der Versicherungsbeitrag nach dem Gegenwert der Leistung zu bemessen hat. Je
höher die Beitragsbemessungsgrenze und hierdurch der einzelne Versicherungsbeitrag steigt, desto
weniger kann man von einer Individualäquivalenz sprechen, da die Leistungen der Krankenversicherungen nicht mit ansteigen.

Nach Auffassung des BVerfG sei eine „Überdehnung des Solidarprinzips auf Kosten des Versiche-
rungsprinzips“ möglich. Dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG seien aber keine definitiven Aussagen über
die materiellen Grenzen einer legislatorischen Erstreckung des Solidarprinzips zu entnehmen.
Hierin sieht Bieback eine verfassungspolitische Unsicherheit im Falle der An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
https://www.bundestag.de/resource/blob/842606/758b339919a3221a9d1e6e45c68330e6/WD-3-035-21-pdf-data.pdf

Klar ist nur, dass hier viel Interpretationsspielraum ist. Und das bedeutet aus Sicht des Gesetzgeber, dass er mit weiber entsprechenden Gesetzgebung diesen für sich passend füllen kann.

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Ich habe die Beiträge zur Krankenversicherung gerade nicht mehr ganz präsent, vermutlich haben dort aber die Forenteilnehmenden, die eher gegen eine Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenze usw. sind geantwortet. Gerade in der GKV kann man nämlich gut argumentieren, dass dank neuer Krebstherapien usw., die extrem teuer sind (teils Kosten in Millionenhöhe) und auch von der GKV bezahlt werden, das Äquivalenzprinzip sehr lange gewahrt wird - denn schließlich steht die ja jedem Versicherten zu, und jeder kann sie benötigen.

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Ich sehe das ebenfalls so, dass wir mit den Schulden Konsum finanzieren. Aber ich verstehe nicht, warum sich das auf Rentner beschränken soll.
Letztendlich sind das alles unsere Schulden, es ist unsere Infrastruktur, es sind unsere Lehrer, Polizisten, etc.
Wenn jetzt also die Regierung Schulden macht, statt uns die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken, ermöglicht das jedem, sein Geld stattdessen für Konsum auszugeben. Das betrifft doch nicht nur die Rentner.