in der neusten Folge behauptet Ihr, dass durch eine Modernisierung der Erbschaftssteuer, zu mindestens teilweise, die durch das BVerfG-Urteil aufgekommenen Lücken im KTF geschlossen werden könnten.
Die Erbschafts- u. Schenkungssteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 GG jedoch alleine dem Land zu. Eine Modernisierung/Erhöhung hat daher grundsätzlich keinerlei Einfluss auf den Bundeshaushalt und würde maximal die Landeshaushalte entlasten(was jetzt auch nichts schlechtes ist).
Die einzige Auswirkung auf den Bundeshaushalt, welche mir bekannt ist, ist der § 35b EStG, welcher eine Doppelbesteuerung von Einkünften(nicht Vermögen!) mit ESt und ErbSt abmildern soll. Wie stark die Auswirkung auf den Bundeshaushalt ist, kann ich nicht einschätzen, würde ich aber als sehr gering einstufen.
Dass das so ist, bedeutet ja nicht, dass das für immer so bleiben muss … alternativ könnte man bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer aufkommensneutral die Zuwendungen des Bundes an die Länder an anderer Stelle reduzieren.
Ist das bei einer Vermögenssteuer nicht dasselbe Problem? Die steht doch laut Gesetz auch den Ländern zu und hätte erst einmal keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt oder?
Ich meine mich auch so zu erinnern, aber wie gesagt ist das kein Problem: Man kann ja einfach entweder das Gesetz ändern und den Ertrag - ggf zum Teil - dem Bund zuweisen oder an anderer Stelle die Verteilung zwischen Bund und Ländern ändern.
Schade dass die FDP sich so kategorisch gegen Steuererhöhungen wehrt. Endlich mal ein Thema, mit dem sie in ihrer Kernkompetenz (gedachten) glänzen könnte.
Steuerpolitik und der Zukunftsfestigkeit der Einnahmen
Aber wenn man bei Steuern eben nur eine Richtung kennt, ist man nicht in der Lage, ganzheitlich zu denken.
Man sieht es ja auch schon bei den Äußerungen von Herrn Lindner. Mit weniger Geld effizienter Politik machen.
Stellt sich für mich die Frage nur, hat er bisher zugelassen dass mit viel Geld uneffiziente Politik gemacht wird? Oder war ihm die Politik einfach schnurzpiepegal?
Auf die Spitze getrieben stelle ich mir nur vor, das Lindner bisher nicht effiziente Politik Fokus hatte.
Geht das so einfach?
Wie war es denn damals beim „Lastenausgleich“? Ihr hattet das Thema in eurem Buch, kann mich aber nicht mehr erinnern, ob das dem Bund oder den Ländern Zustand.
Vermutlich nicht. Wenn etwas die Länder direkt betrifft, müssten sie wohl zustimmen.
Aber die Linke hat ja eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen ins Spiel gebracht (wegen Corona). Das würde ja auch beim Klima gehen. Dann wäre es losgelöst von der Vermögens- oder Erbschaftsteuer.