LdN 351 USA: Chaos im Parlament

[riodoro]

Hallo liebes Lage Team,
ein paar Anmerkungen zu Sachen die in der letzten Folge gesagt wurden (Einige davon sind Kleinigkeiten, die nicht wirklich wichtig sind):

1. Am Anfang sagt ihr, dass die Republikaner ihren Sprecher abgewählt haben, das stimmt so natürlcih nicht, da der Großteil der Republikaner für McCarthy gestimmt hat. (Das erwähnt ihr ja später noch selber, das heißt alle die weitergehört haben, haben die richtige Information bekommen)
2. Ich glaube ihr habt den Namen Matt Gaetz falsch ausgesprochen. Mir ist das vollkommen egal, nur falls ihr darauf Wert legt und der Typ noch häufiger in Erscheinung tritt.
3. Ihr bezeichnet das House of Representatives als Parlament. Man kann jetzt darüber streiten, ob es Parlamente nur in parlamentarischen Systemen gibt oder Parlamente allgemein die Legeslative sind, aber unabhängig davon, wäre das Konstrukt des US Kongress das Parlament und nicht das House of Representatives
4. Ihr habt gesagt, die 8 Republikaner seien der Trump Flügel, das impliziert, dass die anderen nicht oder neutral zu Trump stehen. Das würde ich aber sagen stimmt so nicht, die Republikaner sind quasi eine Trump Partei. Man könnte die 8 höchstens als Trump Ultras bezeichnen.
5. Dann habt ihr gesagt, die 8 waren sauer auf McCarthy allein aufgrund der Tatsache, dass es einen Kompromiss mit den Demokraten gab. Das halte ich für eine gewagte Aussage. Die 8 hatten ja Forderungen, die zwa so waren, dass die Demokraten da vermutlich nie mitgegangen wären, aber wenn die Demokraten mitgegangen wären, hätten die das vermutlich akzeptiert und sich selber stark gefeiert.
6. Ihr habt von der staatsmännischen Verantwotung der Demokraten geredet, die sie hätten warnehmen sollen und McCarthy unterstützen sollen. Aktuell blocken sich Senat und das House of Representatives eh die ganze Zeit aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse. Das heißt viel verändert sich vermutlich gar nicht ohne Speaker.
7. Ihr habt indirekt Werbung für Zusammenarbeit über politische Lager hinaus gemacht. Ich versteh nicht, wie nach 12 Jahren Groko + Ampel, sowas immer noch als so positiv gesehen werden kann. Das was da rauskommt ist nichts halbes und nichts ganzes und stärkt vor allem die Ränder (Siehe AFD). Außerdem ist das Overton window in den USA so stark nach rechts verschoben, sodass selbst die moderaten Republikaner noch verrückt sind. Nur weil Höcke quasi ein Nazi ist, macht das Weidel noch nicht vernünftig.

[Fubar1323]

@riodoro

6. Ihr habt von der staatsmännischen Verantwotung der Demokraten geredet, die sie hätten warnehmen sollen und McCarthy unterstützen sollen. Aktuell blocken sich Senat und das House of Representatives eh die ganze Zeit aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse. Das heißt viel verändert sich vermutlich gar nicht ohne Speaker.

Zumal nach Verabschiedung des Überbrückungsbudgets McCarthy direkt über die Demokraten hergezogen ist. Selbst nachdem klar war, dass Matt Gaetz (kann die Lage gern wie Bill Gates sprechen) seine Abwahldrohung wahr macht, war keine Gesprächsbereitschaft von Seiten McCarthys mit den Demokraten zu sehen. Teil des Problems war sicher auch, dass die informelle Abmachung über das Vorgehen zum Budget, die mit der Erhöhung der Schuldengrenze einherging, auf Druck der 8 Republikaner von McCarthy wieder kassiert wurde. Damit fehlte es an einer Vertrauensbasis für Vereinbarungen zur Zusammenarbeit.
https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/10/05/house-gop-speaker-jim-jordan-maga-trump-ukraine-aid/

[GrandChrue]

Ich bin auch etwas erbost über das Urteil, die Demokraten hätten fuer McCarthy stimmen sollen. Zunächst einmal, seit wann gibt es denn bitte eine Verpflichtung, für einen Kandidaten einer anderen Partei zu stimmen? Mit demselben Recht hätte man ja den Republikanern auferlegen können, einen demokratischen Speaker zu ernennen. Weil Staatsräson und so. So funktioniert Demokratie doch nicht!
Darüber hinaus bin ich heilfroh, dass die Demokraten endlich mal Rückgrat bewiesen haben. Das liegt nämlich eigentlich nicht in ihrer Natur. Im Gegenteil, McCarthy ist doch nur so mit ihnen umgesprungen und meinte, anstatt ihnen auch nur irgend ein Angebot zu machen, könne er sie auch noch kurz vor der Abstimmung öffentlich demütigen, weil er nämlich auch davon ausgegangen ist, dass ein paar Demokraten schon noch umfallen würden und um des lieben Friedens willen für ihn stimmen würden. Staatsräson und so. Nein, haben sie endlich mal nicht! Natürlich ist das nicht gut für die Institutionen, aber sich damit erpressbar zu machen, dass die andere Seite immer Game of Chicken mit den demokratischen Institutionen spielt, ist auf Dauer eben noch schlechter. Vielleicht lernen sie daraus, dass sie sich nicht darauf verlassen können, dass die Demokraten immer klein beigeben. Gott sei Dank haben sie nicht fuer McCarthy gestimmt!