LdN 348 - Steuern runter: Sehr gute Idee, aber

Weil das ganze PKV System nur dadurch funktioniert, dass man sich der Solidargemeinschaft aller Krankenversicherten entzieht, indem man eine neue Solidargemeinschaft gründet, zu der die „Problemfälle“ keinen Zugang bekommen.

Nur dadurch können die Beiträge der PKV so günstig gehalten werder und deshalb sind die Beiträge der GKV so hoch - weil die eben diese ganzen Härtefälle finanzieren muss.

Wenn man die PKV schon nicht abschaffen will wäre eine Sozialabgabe an die GKV als Ausgleich das absolute Minimum.

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Na ja, dafür zahlen die PKV auch den x-fachen Satz an Ärzte und Krankenhäuser.
Das würde dann ja auch wegfallen und müsste durch höhere Gebühren der GKV abgefangen werden.

Dem würde ich widersprechen. Das Problem ist, dass in der Diskussion sehr schnell auf das Einkommen und die Mittelschicht abgedriftet wird.

Nein, die Union hat genauso weit gedacht sie wollte.

Das ist relativ einfach zu erklären, weil wir das Thema Steuer in Deutschland so besetzt haben, dass der böse Staat uns etwas wegnimmt. Da ist es nahezu völlig egal ob wir von 42, 37 oder 52% reden.

Es ist doch falsch, die 42% als wahren Steuersatz anzusehen. Mit etwas über 65000 € zahle ich 17% Steuern. 30% sind es bei 150.000 € Einkommen. Das ist doch die ehrliche Aussage.
42% Steuer im Gesamten zahle ich doch erst ab einem Einkommen von über 600 000 € (laut Rechner beim Finanzministerium).

Edit:
Die Steuersätze gelten doch nur für das zu versteuernde Einkommen, oder? Das bedeutet doch dass ein Einkommen von 65000 € abzüglich der Freibeträge und Abzüge gar nicht beim Spitzensteuersatz für jeden zusätzlichen Euro landet, oder? Das habe ich noch nicht so ganz nachvollziehen können.

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Oder Steuergeld. Es ist definitiv nicht vermittelbar, dass wir eine 2 Klassenmedizin haben und ein Teil der Bevölkerung dich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Und natürlich muss eigentlich eine Bürgerversicherung her oder die PKV muss eben die GKV entschädigen.

Das Wort „Spitzensteuersatz“ an sich ist doch schon Propaganda. Der eigentliche Spitzensteuersatz wird doch erst ab 250.000 EUR gezahlt.

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Falls es jemanden interessiert und man sich das Rabbithole hinabbegeben will. Genau dieses Problem mit der Flucht aus der Solidargemeinschaft ist auch ein Problem, das wir mit der Unterfinanzierung unseres Gesundheitssystems generell haben. Dazu habe ich damals meine Oberseminararbeit geschrieben und mein erster Beitrag in diesem Forum vor Urzeiten war zu diesem Thema.

Bei Krankenhäusern ist das nicht richtig. Die Fallpauschalen sind unabhängig vom Versichertenstatus. Nur wenn die PKV im Krankenhaus eine verbesserte Unterbringung bezahlt, verdient das Haus am Patienten wegen der PKV mehr. Das liegt dann aber nicht an der Vergütung seiner Behandlung, sondern an der Hotelleistung.

Unterm Strich haben wir in unserer Volkswirtschaft aber genug Gelder, um die Kosten des Gesundheitssystems zu stemmen. Dadurch, dass junge, leistungsstarke Menschen das Solidarsystem der GKV verlassen, wird diese vor allem durch kranke und weniger Verdienende getragen. Freilich kann die PKV die ersparten Mehrkosten durch billige und gesunde Patienten dann an die Ärzte auskehren. Das könnte die GKV aber auch, wenn dieselben Leute in der GKV die entsprechend angemessenen Beiträge zahlen würden und so Geld in das System der GKV gespült würde.

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Die Rechnung geht wohl auf. Wenn man durch eine stärkere Besteuerung auf Vermögen ein Aufkommen realisiert, kann man das aber dann an die Leute auskehren. Dann ist die Steuer oder meinetwegen die Sozialversicherung durch den Zuschuss aus o.g. extra Aufkommen geringer und die Leute werden entlastet, unten jeweils am Stärksten. Vielleicht ist es auch tatsächlich sinnvoller, ein etwaiges Zusatzaufkommen in die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge zu investieren, da diese bis zum Erreichen des Spitzensteuersatzes den Löwenanteil ausmachen und so tatsächlich Ärmere am Stärksten entlastet würden.

Dann gäbe es diese zwei Solidargemeinschaften nicht.

Ich sage nochmal, wir haben als Kompromiss die soziale Marktwirtschaft erschaffen, um weder das Extrem aus den USA zu kopieren noch das aus dem Sozialismus oder sogar Kommunismus.

Das heißt, das es weder keine Solidargemeinschaft gibt noch eine für alles.

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Kranke aller Länder vereinigt euch?
Ich habe doch arge Zweifel daran, dass wir aufgrund einer allgemeinen Krankenversicherung als kommunistisches Land durchgehen würden.

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Das ist aber auch sehr überspitzt.
88% der Angestellten sind gesetzlich versichert. Sind die alle krank?
Selbständige sind freiwillig versichert.

Anstatt sich an den Superreichen (Top-1-Promille) erfolglos mit Erbschafts- und Vermögenssteuer abzuarbeiten, sollten wir lieber die wirklich reichen 10% der Bevölkerung in den Blick nehmen. Da gibt es einfache Wege wie oben schon angedeutet z.B.:

  • Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern (und nicht nur mit 25% Abgeltungssteuer)
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen sollten auch sozialversicherungspflichtig sein
  • die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung deutlich anheben (wir vermeiden die „elende“ Grundsatzdiskussion zu GKV vs. PKV, die sich seit Jahrzehnten im Kreise dreht)

Gerade die letzten beiden Punkte würden den Bundeshaushalt deutlich von fremden Leistungen entlasten und sind sehr solidarisch. Diese Maßnahmen würden nicht den Facharbeiter oder die private Altersvorsorge unangemessen belasten. Wären aber bei gutem politischen Willen umsetzbar (außer FDP).

Du würdest dich wundern, wer zu den 10% gehört!

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Es ist egal, wer zu diesen 10% gehört. Es sind die 10%, die am ehesten etwas absparen können, das steht ja wohl völlig außer Frage.

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Da hast du recht, die sollte man einfach komplett enteignen… warum ausgerechnet die Superreichen der Steuerpflicht entgehen sollten, verstehe ich überhaupt nicht. Weder braucht jemand soviel Geld noch kann er das jemals „verdient“ haben durch eine entsprechende Gegenleistung seinerseits (generisches Maskulinum, allerdings meist auch passend zum tatsächlichen biologischen Geschlecht).

Was hat das jetzt bitte mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun?

In Schweden werden die Gesundheitskosten aus dem Steuertopf bezahlt, sprich es gibt de facto gar keine Krankenversicherung (abgesehen von Zusatz- und Zahnversicherungen)

Aber hey ist Schweden (und alle anderen Staaten mit Steuergesundheit) eben ab sofort Kommunistisch, nur damit du deine Buzzwörter einstreuen kannst.

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Das Problem ist ja immer, dass die Superreichen das Geld nicht auf dem Konto haben, sondern in der Regel in Form von Unternehmensbeteiligungen. Wenn du dir die Top10 der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt anschaust, wirst du sehen, dass jeder davon schlicht Mehrheitseigentümer von massiv großen Unternehmen ist und der Großteil ihres Reichtums in diesen Unternehmen steckt.

Daraus folgt auch, dass die Menschen dieses Geld natürlich nicht „brauchen“ (sie können nicht mal direkt darüber verfügen), aber sie wollen den Einfluss, den sie durch dieses Geld auf ihre Unternehmen haben, nicht verlieren.

Eine „Enteignung“, wie du sie forderst, würde letztlich bedeuten, Großbetriebe grundsätzlich entweder zu verstaatlichen oder über Systeme wie die Aktienmärkte auf hunderttausende Schultern zu verteilen. Ich bin mir da nicht sicher, ob das wirklich zielführend ist…

Andererseits sieht man bei Elon Musks Einfluss auf den Ukraine-Krieg (z.B. die angeblich von ihm vereitelten Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte), seinem Wirken bei Twitter (ich werde es nie „x“ nennen ^^) und letztlich auch darin, dass er die Kontrolle über tausende Satelliten im Erdorbit hat, auch, dass es so eigentlich nicht weiter gehen kann, weil wir sonst zwangsläufig in den typischen Dystopien alá Blade Runner, Shadowrun und co. landen werden, also in der Dystopie, dass die Machtzentren der Gesellschaft in den Unternehmen und nicht beim demokratisch legitimierten Staat liegen. So gesehen gebe ich dir Recht, dass durch die Kapitalakkumulation bei wenigen Einzelpersonen auch eine erhebliche Gefahr für die Demokratie liegen kann.

Anyways, das führt wieder sehr weit vom Thema weg. Ich will nur anmerken, dass Enteignungen von Superreichen nicht so leicht sind, wie sie erscheinen mögen.

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Das glaube ich auch, trotzdem wünschte ich mir , dass diese extrem starken Schultern eben wesentlich mehr belastet werden. Es ist absurd, dass Kleinverdiener die höchsten relativen Abgaben haben, wenn die Sozialversicherungen und Konsumsteuern mit einbezogen werden.

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Danke für den Beitrag! Spricht mir aus der Seele!
„Hohes“ Einkommen (65.000€ im Jahr sind in einer Stadt wie Frankfurt und München wahrhaftig nicht besonders viel) ist nicht gleich großer Besitz.

Zugegeben. Was ich sagen will ist, dass auch eine gesetzliche Versicherungsquote von 100% die Balance der sozialen Marktwirtschaft zwischen USA und Sozialismus, so es diese so gibt, nicht maßgeblich verschieben würde. Es wäre allenfalls eine etwas sozialere Marktwirtschaft.