Won’t happen. Das BVerfG hat bereits anderweitig entschieden:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html
Diese Antwort lässt mich schon ein bisschen ratlos zurück. Es gab doch gerade eben erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bzgl der Überprüfung der Strafverfolgung von Canabiskonsumenten aufgrund der eingereichten Richtervorlagen. Besser kann man das Bundesverfassungsgericht soweit ich weiß nicht dazu bringen, die Gesetzgebung zu überprüfen. Ergebnis:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html
Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Bedarf, die gegenwärtige Rechtssprechung zu Überprüfen. Es bleibt bei dem Urteilsspruch von 1994.
Deine bessere Lösung zur Canabislegalisierung ist also ein realitätsferner Wunschtraum, dem das Bundesverfassungsgericht gerade erst nochmal in aller Öffentlichkeit die Luft rausgelassen hat.
Alternativ ist noch bis 40 Warten und mit den allgemeinen Wehwehchen von Hausarzt zu Hausrzt zu wandern, bis einer Canabis für Rückenschmerzen verschreibt.
Also, dann bleibe ich lieber bei Lauterbachs Plan der wenigstens ein bisschen vorankommt.
Was du aus irgend einem Grund weglässt: Die Begründung der Ablehnung hier geht doch eher um formale Dinge und ist durchaus sehr kontrovers diskutiert worden, um das mal freundlich auszudrücken.
Den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden Vorlagen fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das jeweilige Ausgangsverfahren. Im Übrigen genügen sie nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an eine erneute Vorlage zu stellen sind. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung rechtserheblicher Änderungen der Sach- und Rechtslage, welche geeignet sind, eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung der mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.) entschiedenen Vorlagefragen zu veranlassen.
Mich lässt übrigens sprachlos zurück, wie du nach so viel fachlichem Input zum Thema insinuierst, ich würde das Urteil von 1994 nicht kennen und auch nicht die Begründung der Richtervorlage. Ich mute dich für die Zukunft mal, mir ist das zu viel Taktiererei mit keinem inhaltlichen Ergebnis.
Genau hier sehe ich auch das Problem. Völlig klar ist natürlich, dass man niemals zugedröhnt Auto fährt - das tut man mit Alkohol ja auch nicht. Aber so wie es momentan üblich ist, ist ja schon der Nachweis eines Konsums (Haare, Urin), auch wenn er schon Tage zurückliegt, eine Gefährdung des Führerscheins. Wenn sich da nichts in der StVO ändert, bedeutet das im Endeeffekt, dass jeglicher Konsum, auch mit großem zeitlichen Abstand zum Autofahren, trotz Legalisierung zum Problem werden kann
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schade das dieses Gesetz gegen Wand fährt.
Die Diskussion um die Legalisierung des Verkaufs von Cannabis ist dennoch gut und wichtig.
Beim Thema Jugendschutz und Suchtprävention
sollte man über eine Anhebung auf das 18 Lebensjahr für den Konsum von allen leichten Drogen nachdenken.
14 & 15 Jahre
Mit 14 und 15 darfst du Bier, Wein oder Sekt trinken, wenn deine Eltern dabei sind und sie es dir ausdrücklich erlauben. Selbst alkoholische Getränke kaufen darfst du nicht.
Ab 16 Jahren
Mit 16 darfst du Bier, Sekt oder Wein kaufen und trinken. Schnaps mit 16 ist nicht erlaubt.
Quelle kenn-dein-Limit.Info
Ob das wirklich von jedem Kiosk / Späti Besitzer immer kontrolliert 
(Wer kauft eigentlich die kleinen Spirituosenflaschen an der Kasse?
Ich frag für meine Tochter, sie glaubt dass die kleinen Flaschen für Kinder sind.)
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Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was das Problem dabei ist, dass öffentlicher Konsum durch die geplante Regelung de facto verboten ist. Meiner Ansicht nach ist das heutzutage schon bei Zigarettten ein Riesenproblem.
Man kann sich an keinem öffentlichen Ort aufhalten, ohne zum Passivrauchen gezwungen zu werden, da muss jetzt nicht noch Passivkiffen dazukommen.
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Ein ist nicht os, dass nicht das Rauchen oft verboten wäre:
- Bundesbahn: Nur in Raucherzonen. rest Rauchfrei
- Flughafen: Nur in kleine Kabinen. Rest Rauchfrei
- Züge und Flieger: Es wird hier nicht geraucht
- Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden ist doch auch schon gesetzlich geregelt.
- Kneipen Restaurants: Rauchverbot mit Ausnahmen. Aber schon eigentlich große Teile.
Dazu kommt:
Nicht jeder ‚kifft‘ mit der Tabakmischung oder einer Verbrennung. Unter den aufgeklärten Kiffern, ist das eher verpönt. Da wird dann sehr wenig passiv gekifft. Es wurde auch von Seiten der Hanf Aktivisten stark kritisiert, dass die Tabak/Cannabis Mischung nicht zumindest in der Aufklärungskampangne des Bundes auftauchte und schon gar nicht im Gesetz thematisiert wurde. Ganz im Gegenteil: Extrakte zur Oralen Aufnahme sind ja explizit im Vertrieb ausgeschlossen. Über Liquids für E-Zigaretten (gut selbst herzustellen) brauchen wir noch gar nicht mal anfangen.
Wenn ich wirklich vieles einbeziehe, ist es ein knappes Rennen für die Legalisierung.
Zunächst einmal hat die Verbotspolitik nichts gebracht. Ich denke sogar, dass ein Verbot oftmals noch einen gewissen Reiz ausmacht, in jungen Jahren. Auch kenne ich niemand, der direkt mit Kiffen begonnen hat, sozusagen damit einen Einstieg gefunden hat. Da kommen zuerst Alkohol und Nikotinv. Was ich beides als weitaus schlimmer betrachte. Nikotin lässt sich zu leicht in den Alltag integrieren und ist über Automaten fast jedem zugänglich. Alkohol wiederum macht körperlich abhängig und führt relativ schnell zu sozialer Ausgrenzung, wenn der Konsum überhandnimmt. Somit liegen für mich die Schwellen für Bezug und Verfügbarkeit bei diesen Mitteln viel zu niedrig. Mal ganz abgesehen davon, wieviele Todesopfer hierdurch jährlich durch Folgeerkrankungen gefordert werden. Jetzt kann man sagen, dann brauchen wir jetzt nicht auch noch Cannabis - wenn man aber Portugal oder die Niederlande anschaut, kiffen dort weitaus weniger Jugendliche soweit ich weiß, auf die Bevölkerungszahl gerechnet. Hinzu kommt, dass der Einkauf bei Dealern meist dazu führt, dass einem auch mal was anderes angeboten werden kann und in jungen Jahren ist man vielleicht auch eher geneigt, da mal zuzugreifen.
Deswegen ist es so wichtig, die Legalisierung richtig anzugehen. Ich mache mir große Sorgen bei der jetzigen Lösung, dass weder die Jugendlichen Schütz noch der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird.
Außerdem sollte der Bezug von Alkohol und Nikotin erschwert werden. Cannabis ist auchschädlich, vor allem für Jugendliche, aber im Vergleich ist es doch harmloser als die beiden legalen Angebote, so lange es sauber ist.
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Dazu folgende Quelle: https://blogs.taz.de/drogerie/2010/04/14/hollaendische_jugendliche_kiffen_weniger/
Natürlich hängt es auch von der Menge und Stärke ab, die man konsumiert. Hierzu mal ein Beispiel. Aufgrund dessen, dass man es nicht legal erwerben kann, führt es oftmals zu Hamsterkäufen wenn beim Dealer mal gutes Zeugs verfügbar ist. Könnte man es ganz legal im Shop beziehen, würde man sich vermutlich eher kleine Mengen holen, wenn mal Lust darauf hat. Der Laden kann ja jederzeit wieder aufgesucht werden. Das mag vielleicht für Berlin nicht passen, wo ich jederzeit in den Park kann, aber für andere Regionen in D trifft das sicherlich zu.
Auch glaube ich, dass Suchtkranke Menschen durch eine Verbot von Substanzen nur schwer zu schützen sind. Wer sich ch selbst schädigen will oder vielleicht muss, wird dies tun und immer einen Weg finden, ihn Schrecken die Strafen nicht ab. Deshalb ist es so wichtig in die Prävention zu investieren. Menschen die eine Veranlagung dazu haben, kann man schon früh erkennen und dort muss angesetzt werden.
Zerüttete Elternhäuser, mit Material zugeschüttete Jugendliche die dafür aber wenig Liebe und Emotion bekommen, auf sich alleine gestellt sind weil der Vater abgehauen ist und die Mutter arbeiten muss…. Ich könnte die Liste fortführen, aber wir müssen uns darum kümmern, dass Kinder wohlbehütet aufwachsen, auch durch den Staat unterstützt. Das ist weiterhin kein 100% Schutz, aber doch schon ein sehr hoher. Der oft dargestellte Fall, eine unvorbelastete Person gerät zufällig ans kiffen und zum Schluss konsumiert Heroin ist echt altbacken. Daher gehört dann schon eine gewisse Persönlichkeitsstruktur dazu, die geschaffen werden kann, wenn vieles in Jungen Jahren falsch läuft.
Mir ist es eigentlich egal, ob diejenigen, die das Zeug konsumieren, das nun legal oder illegal machen. Es ist ihre Gesundheit und ihre Zukunft - und dafür sind auch nur sie verantwortlich. Also müssen sie auch später die Konsequenzen tragen. Was mir viel mehr Sorgen macht: in vielen beruflichen Funktionen ist die Anwesenheit von THC im Blut absolut tabu. Wir - Chemieproduktion, Betrieb unterliegt der Störfallverordnung) - testen zweimal jährlich, im Verdachtsfall und zusätzlich per Zufallsprinzip ( von CEO bis zum Anlagenfahrer). Wer auffällig (=positiv) ist, hat 6 Wochen Zeit. Danach kann er sich beim Arbeitsamt melden. Ich warte auf den ersten, der seinen Konsum rechtfertigt mit dem Verweis, dass das jetzt legal sei.
Dieser Aspekt fehlt mir in der bisherigen Diskussion komplett.
Hängt das nicht mit den Grenzwerten zusammen und und der Frage, regelmäßiger Konsum oder nicht? Wie verhält es sich denn mit Medikamenten und der regelmäßigen Einnahme dieser, in deinem Bereich? Wenn jemand regelmäßig Schmerzmittel nimmt darf er auch am Straßenverkehr teilnehmen.
Wie läuft es mit der wesentlich schlimmeren Droge Alkohol? Scheint mir sehr unangemessen wenn Alkohol dann erlaubt sein soll.
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Hätte ich erwähnen sollen: wer mit „Fahne“ auf der Arbeit erscheint, geht zum Werksarzt. Ist die Blutkontrolle positiv, gilt selbiges. Einen Unterschied gibt es allerdings: einen Vollrausch kann man 2 Tage danach nicht mehr nachweisen, den Joint schon. Unschön. Wer Alkoholprobleme hat, darf ebenfalls nicht mehr an den Anlagen arbeiten. Das wurde in den letzten Jahren ebenfalls deutlich verschärft.
Wie weiter unten beschrieben, fokussieren wir uns auf Drogen aller Art und Alkohol. Alles was in Blut und Urin nachgewiesen werden kann. Bei speziellen Medikationen muss ich mich auf die Mitarbeiter verlassen können und auf deren Eigenverantwortung bauen.
Hallo,
im Laufe der verschiedenen Lagen zum Thema Cannabis Legalisieren habe ich verstanden, dass das Recht der EU dem im Wege stünde. Verboten sei der Handel mit Cannabis. Daher habe der Gesundheitsminister zu der Lösung mit der Aufzucht und dem nicht gewinnorientierten Clubs gegriffen.
Was ich nicht verstehe, warum niemand über die Option spricht, dass der Staat Cannabis gegen Gebühr abgeben könnte. Damit wäre die Abgabe kein privatrechtlicher und auch kein gewinnorientierter Verkauf.
Grüße
Andreas Balsliemke
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Da dürfte es EU-rechtliche Probleme geben. Du kannst nicht als Staat einen Markt übernehmen und alle anderen ausschließen ohne einen guten Grund.
Und wenn der Grund Suchtgefahr ist, kannst du nur schwer rechtfertigen, warum du den Stoff auch an nicht Süchtige abgibst.
In diesen Funktionen wird das ja nicht ohne Grund so geregelt. Wenn der Arbeitgeber das argumentieren kann, wie soll der Arbeitnehmer dagegen vorgehen?
Der Arbeitgeber trägt eine Sorgfaltspflicht dem Arbeitnehmer gegenüber. Und wenn die Gefahr besteht, dass dieser unter Drogeneinfluss die Maschine nicht bedienen oder die Mixtur nicht richtig abmessen kann, darf er nicht nur, sondern muss er einschreiten.
Mich hat bei der Diskussionen irritiert, dass es plötzlich das Ziel sein sollte, Jugendlichen den Zugang zu regulierten Cannabis zu erleichtern. Das habe ich noch nie gehört, dass irgendeine Partei Cannabis für 16/17-jährige freigeben will. Und wenn jeder Erwachsene an kontrolliert hergestelltes rankommt, dann wird die Masse der Jugendlichen das auch. Wer sich heute mit 16 einen Wodka-Cola mischt, der hat den Wodka dafür ja nicht aus dem Darknet oder vom Schwarzbrenner im Görlitzer Park…
Finde die Regelung wie sie jetzt kommen soll auch für maximal bürokratisch und fantasie(/visions)los. Aber eure Kritik hat mich doch sehr überrascht.
Ich verstehe nicht, was es hier zu diskutieren gibt. Die Regelung in deinem Betrieb umfasst ja auch jetzt schon legale Drogen. Alkohol ist auch legal und ihr fahrt, wenn ich das richtig verstanden habe, ne 0,0-Promille-Schiene.
Problematisch ist natürlich, dass THC langsamer abgebaut wird. Hier würde ich es verstehen, dass jemand klagt, wenn er am Anfang seiner 3-wöchigen Urlaubs nen Joint geraucht hat und dann 6 Wochen später deswegen entlassen wird. Das ist aber im Endeffekt das selbe Problem wie mit Grenzwerten im Straßenverkehr. Da muss mal wissenschaftlich geforscht und dann eine fundierte gesetzliche Regelung getroffen werden. Kann sich nur um Jahrzehnte handeln, auch wenn alle Regierungsparteien es bereits vereinbart hatten…
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Wenn ich mich richtig erinnere, ist genau das das Problem, das die beiden ansprechen: Eine solche Grauzone wie beim Alkohol, bei der 16-17-jährige de-facto an harten Alkohol kommen können, wenn sie wollen, wird bei Cannabis nicht existieren, wenn es wie geplant keine Coffee-Shops gibt und es Gras nur in Vereinen mit lächerlichen Abstandsregeln geben wird.
Ich bin auch noch nicht zu 100% von diesem konkreten Argument der beiden überzeugt, aber ich glaube ihr Kritikpunkt ist hauptsächlich, dass es auch nach der Legalisierung für Minderjährige eben weder einen legalen noch einen de-facto-Grauzonenweg geben wird. Für sie werden Dealer weiterhin die einzige Möglichkeit bleiben.