LdN 337: FDP als progressive Kraft - Beispiel Hinweisgeberschutzgesetz

In LdN337 fragt ihr nach Beispielen für einen positiven Einfluss der FDP („da hat die FDP was gerockt“) auf die Vorhaben der Ampel. Ich weiß nicht, ob es etwas zu viel Interpretation ist, aber das von Euch auch erwähnte Hinweisgeberschutzgesetz kann man meiner Meinung nach als solches Beispiel nennen. Hier der Ablauf und warum die FDP die Verabschiedung des Gesetzes mit vorangetrieben hat:

  1. Das Gesetz scheiterte wiederholt am Widerstand der Union im Bundesrat. U.a. hat diese immer wieder kritisiert, dass die Belastung für die Wirtschaft durch die Ausdehnung (ggü. EU-Vorgaben) auf Verstöße gegen nationales Recht und die Pflicht zur Einrichtung anonymer Meldewege überfordernd sei. Eigentlich ein Argument, das auch der FDP lieb sein dürfte, die gegen bürokratische Regeln und Belastungen der Wirtschaft ist.
  2. Die FDP scheint nicht auf diese Argumentation eingestiegen zu sein. Die Bundesregierung - federführend BMJ mit FDP-Minister Buschmann - entwirft stattdessen zwei neue „Formulierungshilfen“ mit dem Ansinnen, den Bundesrat bei den Kernbestandteilen des Gesetzeszu umgehen, indem die zustimmungspflichtigen Änderungen des Beamtenstatusgesetz in ein zweites Gesetz ausgelagert werden.
  3. Nach dieser Demonstration an die Opposition, dass es auch ohne sie geht, ruft die BReg doch noch den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag an, um eine Einigung mit der Union zu erzielen.
  4. Es gibt eine Einigung mit dem mäßig großen Zugeständnis an die Union, dass anonyme Meldewege nicht verpflichtend eingerichtet werden müssen, anonym eingehende Meldungen aber bearbeitet werden „sollten“. Hier die vom Bundestag favorisierte Version und der Kompromiss.

Die FDP hat sich dabei meines Wissens immer hinter das Gesetz gestellt und - wenn die „Drohung“ mit der Umgehung des Bundesrates denn auf Buschmann zurückgeht - mit taktischer Nutzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben das Gesetz durchgesetzt.

Hier ist noch Einiges dabei, was ich nicht ohne Weiteres verifizieren kann - aber vielleicht wäre das ja ein Rechercheansatz. :slight_smile: Wäre interessant, zu erfahren, warum die FDP hier so gehandelt hat.

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