LdN 333 - Lindner, Söder und der Populismus - Mangel an Führungs- und Gestaltungsanspruch

Aber liegt das alleinig in der Verantwortung der Grünen?
Wer ist denn Gesundheitsminister?
Und wer hat das Gesetz damals eingeführt?

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Siehe dazu dieses interessante Experiment.

Die Vorschläge, die nach dem ersten Teil von Menschen eingingen sind wirklich außerordentlich interessant und vor allem konstruktiv.

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Hallo beelar,

Ich teile Deine Einschätzung was die Entwicklung der Beiträge betrifft. Ich bin seit Anbeginn regelmäßiger Hörer und sehe da mittlerweile auch Tendenzen zu einer stärkeren Betonung der eigenen politischen Präferenzen. Den Vergleich mit Brandts Ostpolitik fand ich auch recht eigenwillig. Ich werde dennoch die Lage weiter hören, da es kaum ein Format gibt, das -zumindest vor der Einordnung in das eigene politische Weltbild - die relevanten Fakten zuverlässig zusammenträgt.

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Da haben Lindner, Merz und Söder aber kein Patent drauf.
Mit geschickt eingepflanzten Märchenvorstellungen und massenhafter Minderinformiertheit ist Olaf Scholz Kanzler geworden (Stichworte: Sichere Rente, 400.000 neue Wohnungen p.a.)

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Was ich oft schade finde, ist aber eine Eigenart der Demokratie, das Parteien sich oft primär mit sich und ihren Befindlichkeiten beschäftigen oder mit der Profilierung von Einzelpersonen, statt mit dem Wählerwillen oder dem Wohl des Staates.
Selbst zu Zeiten von Corona oder zu Beginn des Ukraine Krieges war der „Zusammenhalt und die Einigkeit“ doch sehr verkrampft und politisch kalkuliert.
So richtig gemeinsam können wir offenbar nicht…zu sehr Individuen

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Danke für die Moderation.
Ich weiß nicht wo ich überall ein Problem mot Populismus habe. Vor allem wohl dort wo Populismus innerhalb einer Regierungskoalition dazu eingesetzt wird sich zu profilieren. Zu Lasten der anderen in der Koalition, zu Lasten der Realität das man eigentlich ein Land leiten (regieren) sollte und - nicht zuletzt - zu Lasten der Regierten.
Was Lindner und die FDP gerade anstellen ist alles andere als konstruktiv. Unter dem Deckmäntelchen der Technikoffenheit wird konsequent dem Althergebrachten das Wort geredet. Statt Lösungen anzugehen wird in die Zukunft verschoben. Und eine Technikgläubigkeit und „der Markt wird’s schon richten“ an den Tag gelegt, die völlig realitätsfern ist.
Und das schlimme ist, dass dabei Tatsachen und wissenschaftlich belegts geleugnet werden.
E-Fuels? Ernsthaft? Wer von den Technikjüngern sagt denn einmal offen, dass Verbrenner ineffektiv wie Sau sind?
Gasheizungen mit Biogas? Ja klar. Aber statt darauf hinzuweise, dass die ja nicht verboten würden - wenn (!)es denn genügend Biogas zur verfügung stehen würde.
Statt konstruktiv in eine Regierung mit zu arbeiten benimmt sich genau diese Partei wie eine lamentierende Opposition. Zerlegt die Beschlüsse - die doch hoffentlich gemeinsam getroffen wurden - direkt anschließend vor der Presse oder der eigenen Fanbase. Nutzt populistische Schlagworte und macht bewusst die Grünen schlecht - in dem man sie als den Buhman mit den falschen, übertriebenen Entscheidungen hinstellt. Unterminiert, durch Finanzierungs-Verweigerung, Teile des Koalitionsvertrags (Familienfinazierung). Schleimt sich mit Schwachsinn wie „nicht genügend Schilder“ bei seinen Stammwählern ein. Und verhindert damit notwendige Änderungen. Selbst offensichtliche Tatsachen wie die Brauchbarkeit von Wärmepumpen (Dänemark, Norwegen, Finnland machen es doch vor) wird geleugnet, weil ja „dasVolk“ es nicht versteht.
Und in all’ dem populistische Gelärme gehen die Erklärungsversuche unter.
Warum? Mein Eindruck ist es, weil man genau weiß, dass man als kleiner Partner in einer Regierung leicht an Kontur verliert. Und um das zu vermeiden muss man laut sein.
Aber das ist Wahlkampf-Modus, nicht Regieren. (Wie war das? Zum Wohle des Deutschen Volkes…?) Das ist Egoismus auf Kosten der Demokratisch regierten.

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Oder aber die FDP sagt und tut Dinge die FDP Wähler hören und sehen möchten. Als limitierender Faktor in einer linken Regierung fällt das natürlich bei Linken negativ auf.

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Ja, es wäre ein Traum, wenn man mit der FDP über das WIE der Klimapolitik streiten könnte.
Wenn schlimmstenfalls die Klimaziele mit sozialen Verwerfungen erreicht würden. Stattdessen scheint die FDP nur gegen eine wirksame Klimapolitik zu kämpfen, sodass die sozialen Verwerfungen (in weit größerem Umfang) durch die Folgen der verfehlten Klimaziele kommen.

Leider stimmt das nur halb. Für ihr Klientel wird sich der Geldbeutel nämlich wieder mal dicker, während die mittlere Einkommen ausbluten.

Ich dachte bis eben das wäre genau die Bedeutung von „sozialer Verwerfung“. Scheint aber tatsächlich ein schlecht definierter Begriff zu sein.

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Da hast du auch recht, ich wollte nur betonen, dass gewissen Schichten unserer Bevölkerung vor so etwas besonders geschützt werden, nicht nur von der FDP aber.

Im Grunde sind wir damit ja bei einem grundlegendem Punkt.
Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und Interessen in diesem Land. Alle wollen sich politisch vertreten wissen, und Parteien sind ein Instrument dazu.
Und jede Partei zieht das ihr nahestehende Wählerklientel an. Wer Klimaschutz will, wird deswegen nicht vorrangig in die FDP eintreten.
Im Grunde ist das in einer Demokratie ja so gewollt. Skurril ist eher, das die Lautstärke von bestimmten Parteien nicht auch ihre Mehrheitsverhältnisse wiederspiegelt. Da ist grad die Bruchkante.

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Volle Zustimmung, aber das ist auch ein Ergebnis (sozialer) Medien. Wenn ich mir anschaue wie intensiv mit und über die FDP diskutiert wird (auch bei der Lage in Podcast und Forum), dann hat das wenig mit deren Bedeutung im Parlament oder der Bundesregierung zu tun. Wenn die FDP sich in bestimmten Fragen quer stellt, könnte die Restampel auch um Stimmen bei der Opposition werben. Minderheiten-Regierungen funktionieren in anderen Staaten auch.

Dir ist schon klar, dass eine Koalition so nicht funktioniert?! Wie lange würde die FDP in der Ampel bleiben, wenn sie nur noch Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün sein sollte. Auch SPD und Grüne brauchen die FDP für viele eigene Projekte, die mit der Union aufgrund unterschiedlicher politischer Vorstellungen und mit der Linken wegen der fehlenden Stimmenmehrheit nicht umsetzbar wären.

So, ich muss mich hier nun mal zum Thema Klimawandel und FDP, Söder, Autoverliebte Vorstädte und Heizungskriese äußern.
Ich gehe mal davon aus, dass sich alle einig sind, dass wir die Klimaziele erreichen müssen.
Und ja, es wir teurer werden ABER:
es müssen auch echte, realistische Vorschläge und Ansätze präsentiert werden, WER die Kosten dafür trägt.
Es wird nicht möglich sein, die Kosten einer Energiewende/ Mobilitätswende/ Heizwende (und ja wir brauchen leider Wärmequellen in unseren Breiten!!) auf alle Bürgerinnen und Bürger umzulegen.
So lange wie immer davon gesprochen wird, dass alle (Bürger) dafür bezahlen müssen wird es keine wende geben.
Hier müssen die Themen Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, kalte Progression, Neuverschuldung, Steuerentlastungen und MASSIVE staatl. Subventionierungen für Umstellung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur für die Mobilitätswende/ Heizungswende etc. angesprochen werden.

Aktuell wird nur von Schuldenbremse und finanzielle Einbußen/Kraftakte für Mittelschicht und Geringverdiener gesprochen. So wird das nichts!
es brauch nicht nur einen „Gesinnungswandel“ sondern auch finanzielle Entlastungen für all die, die Klimawende mittragen sollen und keine Einschwörung auf Verarmung der Mittelschicht und unteren Einkommensklassen (wenn die denn noch ärmer werden können…)!!!

Das ist sozialer Sprengstoff und verdammt gefährlich und spielt allen Populisten in die Hände.

Das Thema wird unter anderem hier intensiver diskutiert:

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Und das ist der Nachwuchs der Union:

Kann es eigentlich zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen, da Kuban zuerst die vollen Kontaktdaten der Kita veröffentlicht hat? Er hat damit mutwillig das Leben der Kinder gefährdet und muss sofort von sämtlichen Ämtern entfernt werden. Wäre die Kita meiner Kinder betroffen wüsste ich gerade ehrlich gesagt nicht, wie ich auf diesen charakterlich völlig fehlgeleiteten Menschen reagieren würde.

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Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich dieser Nachwuchs dafür einsetzen würde, dass Väter am Vatertag nicht saufen gehen sondern sich eher mit ihren Kindern auseinandersetzen.

Und die Mutter am Muttertag vielleicht einfach mal ihre Freizeit genießt und nicht mit einem Strauß Blumen und einem leckeren Frühstück „abgefrühstückt“ wird.

Ich glaube damit bewerbe ich mich um einen Post in der Union. Schließlich habe ich jedes Klischee bedient, was man vom Mutter oder Vatertag haben kann.

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Ketzerische Frage: Ist es jetzt eigentlich nur Populismus, wenn Kuban gegen diese Kita hetzt oder auch wenn hier im Forum die „Entfernung“ von „charakterlich völlig fehlgeleiteten Menschen“ aus öffentlichen Ämtern gefordert wird?

Alkohol ist doch bei der CSU keine Droge, sondern Teil der Identität. Alkohol ist doch nicht böse, das ist nur das böse Cannabis.

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