LdN 331 - Ursprung und Motivation von repressiver Drogenpolitik

Im Rahmen der Cannabis-Legalisierungs-Debatte habt ihr euch gefragt, warum konservative Parteien immer noch an der Kriminalisierung festhalten. Diese Frage ist recht einfach zu beantworten, sobald man versteht, daß repressive Drogenpolitik kein Präventions-, sondern ein Machtinstrument ist. Sie wurde nicht erfunden, um Menschen zu beschützen, sondern um „unerwünschte“ soziale Gruppen zu marginalisieren und von der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren.

Das berühmteste Beispiel dafür ist der von Richard Nixon ausgerufene „war on drugs“, dessen Berater John Ehrlichman folgendes Zitat zugeschrieben wird:

„The Nixon campaign in 1968, and the Nixon White House after that, had two enemies: the antiwar left and black people. You understand what I’m saying? We knew we couldn’t make it illegal to be either against the war or black, but by getting the public to associate the hippies with marijuana and blacks with heroin, and then criminalizing both heavily, we could disrupt those communities. We could arrest their leaders, raid their homes, break up their meetings, and vilify them night after night on the evening news. Did we know we were lying about the drugs? Of course we did.“

Die selektive Kriminalisierung bestimmter Drogen als Werkzeug zur Unterdrückung bestimmter sozialer Gruppen kam bereits im 19. Jh. auf, wie man in der SZ nachlesen kann (€):

"Los ging es in den 1870er Jahren, als in den USA Heroin verboten wurde. Aber eben nur in der Form, in der es die chinesischen Einwanderer rauchten. Die Polizei stellte sich vor den Opiumhöhlen auf, die Beamten zertrümmerten die armlangen, dünnen Pfeifen der Chinesen. Der War on drugs war erst einmal ein Schlag gegen Ausländer, während es gleichzeitig „im ganzen Land nur so wimmelte von Laudanum-Abhängigen aus der weißen Mittelschicht, die den ganzen Tag an ihren Tropffläschchen nuckelten“, wie die amerikanische Schriftstellerin und Harvard-Juristin Ayelet Waltman schreibt.

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Ergänzend sei erwähnt, dass in den USA Gefängnisinsassen in fast allen Bundesstaaten nicht wählen dürfen. Zufälle gibt’s!

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