Das Statement zur Modernisierung der StVO, das nun vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
stand wortwörtlich genau so schon im Koalitionsvertrag, lange bevor Wissing der Tempo-30-Initiative der 500(?) Städte und Gemeinden eine klare Absage erteilte.
Man muss schon ein großer Optimist sein, um zu glauben, dass die Petrolheads im BMDV ausgerechnet jetzt, nach der Abschaffung der Sektorenziele, diesen Absatz noch mit Leben füllen würden - nachdem sie ihn schon vorher mit Füßen getreten haben.
Viel wahrscheinlicher scheint mir, dass dies ein reines Lippenbekenntnis ist, das pro forma reingenommen wurde, um das Verhandlungsergebnis ein wenig grüner aussehen zu lassen.