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Hallo,

beim aufmerksamen Hören eurer aktuellen Folge stellt sich mir beim Thema Wahlrecht folgende Frage:
Ihr sagt, dass Ihr es als nahezu gesetzt anseht, dass das neue Wahlrecht so durch den Bundesrat geht.
Nach meinen „Recherchen“ sitzen in den einzelnen Bundesländern in 9-10 Landtagen die Union oder die Linken, die sich gegen das neue Wahlrecht aussprechen, mit drinnen.
Wieso sollten diese Länder sich bei der Abstimmung nicht enthalten und de facto als nein stimmen?

Ich sehe da die parallele zur Cannabis Legalisierung wo der Spieß doch genau rum gedreht ist und die „Gefahr“ besteht, dass genau wegen dieser Konstellation (in Sachen Legalisierung CDU/CSU) die Legalisierung scheitern könnte.

Mit freundlichem Gruß
LucasR

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: LdN320 Wahlrechtsreform / Wie demokratisch ist unser Wahlrecht?

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Das Wahlrecht wird durch ein einfaches Bundesgesetz beschlossen und ist im Bundesrat ein Einspruchsgesetz. Enthaltungen im Bundesrat zählen daher nicht als Nein.

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