LdN 327 - Streichung der Grundmandatsklausel: mir wurde zu sehr die Perspektive der CSU eingenommen

Hallo zusammen,

ich weiß, dass ihr, @vieuxrenard und @philipbanse, generell nicht im Verdacht steht die CSU in eurer Berichterstattung zu positiv darzustellen, aber in der aktuellen Lage ist das meiner Meinung nach passiert.

Ihr habt sehr stark ihre Perspektive eingenommen und dabei einige triftige Argumente für die Abschaffung der Grundmandatsklausel ausgelassen.

Ihr argumentiert sinngemäß, dass dadurch das Gewohnheitsrecht der CSU in Bayern verletzt würde und sie massiv Einfluss auf Bundesebene verlieren würde.

Dem gegenüber steht, aber die Frage: ist es überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung, dass die CSU so viel Einfluss auf Bundesebene hat, obwohl sie nur eine Regionalpartei ist?

CSU Verkehrsminister haben regelmäßig Bayern unverhältnismäßig stark bevorteilt [1] und sich dafür sogar feiern lassen.
CSU Politiker:innen nehmen regelmäßig in an medialen Runden Teil, in denen sie Bayerns Interessen offen über die des Bundes stellen.

Die CSU versucht die Quadratur des Kreises: einerseits möchte sie als eigenständige, bundesweite Partei wahrgenommen werden, andererseits vertritt sie in erster Linie die Interessen Bayerns.

Letzteres ist völlig OK, aber eben nicht im Bundestag. Dafür gibt es den Bundesrat. Wozu haben wir denn dieses föderale System, wenn man der CSU erlaubt das zu verwischen?

Ihr habt es als problematisch dargestellt, die CSU dazu zu bringen, mit der CDU zu verschmelzen. Aber das wäre genau der richtige Schritt:
Auf Bundesebene vertritt die CSU in den Bereichen, in denen sie nicht (problematischerweise) nur Bayerns Interessen in den Vordergrund stellt, nahezu 1:1 die Positionen der CDU.

Es liegt nun in der Hand der CSU: entweder sie stellt sich der Realität, dass sie auf Bundesebene Teil der CDU werden muss (in Bayern kann das Spitzenpersonal ja bleiben) oder sie setzt sich der Gefahr aus, unter die 5% Hürde zu rutschen.

Was die Linke angeht: Hier sehe ich auch kein Problem. Viele Politiker:innen der Linken haben sich mit kruden, russland-freundlichen Theorien so weit ins Aus manövriert, dass ihnen nun die Wähler:innen verständlicherweise abhanden kommen.

[1] Andreas Scheuer (CSU) lenkt Gelder für den Straßenbau bevorzugt in seine Heimat Bayern - DER SPIEGEL

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