Moin ihr Lieben,
für die Verlängernung der AKW Laufzeit muss eine Gesetzesänderung durch den Bundestag. Die Befürchtung, dass die Grünen nicht komplett mitziehen ist zwar da, aber wie in der Lage besprochen können ein paar Abweichler verkraftet werden.
Wie schätzt ihr die Abstimmung in der Opposition ein?
(mal abgesehen davon, dass die Ampel ein Gesetz nicht mit Hilfe der Opposition bzw. der AfD durchbringen möchte)
Dort überwiegt ganz klar die Pro AKW Einstellung in CDU und AfD. Würden die Parteien trotzdem entgegen Ihrer überzeugungen gegen die Laufzeitverlängerung stimmen mit dem Ziel, der Regierung zu schaden?
Wenn es dann wirklich zu Kostensteigerungen und ggf. Blackouts kommen sollte, steht die Regierung schlecht da.
Ich kann mir in diesem Fall nicht vorstellen, dass es nur auf die Regierung negativ zurückfällt.
Üblicherweise lehnen Oppositionsfraktionen selbst Anträge ab, die sie inhaltlich richtig finden - zum einen, weil sie eben Opposition sind, zum anderen, weil sie üblicherweise eine etwas andere Sicht auf das Thema haben und zB den Regierungsvorschlag zwar als in die richtige Richtung weisend, aber nicht hinreichend ansehen.
Bei FDP und SPD werden wahrscheinlich über 90% der Anwesenden zustimmen. Bei den Grünen werden es geringfügig weniger sein, einige werden eventuell sogar dagegen stimmen, statt sich zu enthalten.
Die spannendste Frage wird sein, ob das Gesetz rein mit den Ampelstimmen durch geht. Ich gehen aktuell aber schon davon aus.
Auch aus der Unionsfraktion wird es relativ viele Pro Stimmen geben, bei etwas weniger Enthaltungen.
Die Union wird hier klar die Argumentation der ,Staatstragenden Partei, spielen, und somit zustimmen.
Der Super GAU wäre nämlich, wenn durch die Enthaltungen und Gegenstimmen aus Grünen und FDP Fraktion das Gesetz durchfallen würde, weil die Union sich komplett enthalten oder dagegen gestimmt hat. Das wäre aus meiner Sicht für die Union politisch unerklärbarer und schädigender als für die Ampel. Dann müsste sich die Union nämlich entweder zum Ausstieg Ende 22, oder für die Wiedereinstieg in die Atomkraft bekennen. Das Argument ,wir verhelfen der Ampel nicht zur Mehrheit, wäre mMn ein Boomerang in dieser Krise.
Die Grünen könnten in diesem Fall auf den Parteitagsentschluss hinweisen, und sich dahinter verstecken.
Die AFD und Linke werden wohl ziemlich geschlossen dagegen stimmen.
Das denke ich auch. Denn nehmen wir mal an, es würden sich so viele Grüne enthalten, dass die Koalitionsstimmen allein nicht reichen würden, dann käme der Antrag ja ziemlich sicher mit Stimmen der CDU bzw. AfD (und vermutlich Sarah Wagenknechts ) durch.
Und kann man eben auch tatsächlich sagen, das Grüne sich bei ihrem Protest auf Stimmen der CDU oder sogar der AfD verlassen und das würde ich als Bürger schon als ein wenig konstruktives Verhalten empfinden.
Dann lieber jetzt den zeitlich begrenzten Kompromiss tragen und alles dafür tun, dass es auch wirklich beim 15. April 2023 als End-Datum bleibt. So würde ich glaube ich sehen, wenn ich grüner Abgeordneter wäre.
Die Frage danach, was die Richtlinienkompetenz eigentlich genau abdeckt wurde hier im Forum ja schon diskutiert. Und laut Verfassung sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, ich denke nicht, dass das durch die Richtlinienkompetenz überstimmt wird.
Die Richtlinienkompetenz dürfte mMn eher Lindnder und vor allem Habeck „zwingen“ einen Gesetzesvorschlag für den Streckbetrieb überhaupt zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
Ich wollte nicht auf die Richtlinienkompetenz abzielen. Aber eine Koalition ohne eigene Mehrheit bei einer Abstimmung? Mit ist kein Fall bekannt (Gewissenentscheidungen ausgenommen).
) durch.