LdN 303: Was ist an den Direkt-Hilfen-Überweisungen so schwierig?

Christian Lindner gibt an, dass in Deutschland maximal 100.000 Überweisungen am Tag getätigt werden könnten. In der LdN 303 wird vorgeschlagen, wie man die Überweisungen abwickeln könnte. Hier wird ein Sammelsurium von verschiedenen Behörden vorgeschlagen. Für alle, die bei keiner der Behörden bekannt sind, wird dann eine Website zur Selbstregistrierung vorgeschlagen. Das klingt für mich nach einem großen Koordinationsaufwand mit vielen Fehlerstellen.

Die Idee mit der Website habe ich ebenfalls, seit es damals um das Energiegeld ging. Warum kann man nicht „einfach“ eine Website entwickeln, bei der jede:r Bürger:in einfach ihre eigene IBAN eingeben kann? Und die dann automatisiert die Zahlungen erhalten?

Technisch könnte das so aussehen:

  1. Authentifizierung mit Personalausweis - jede:r Deutsche hat diesen in der elektronischen Form, für die anderen ließe sich sicher eine andere Möglichkeit (ggf. analog) finden
  2. Zwei Datentabellen für Datenschutz
  • Eine, die die Menschen speichert, die sich bereits registriert haben
  • Eine, die die IBANs speichert
  1. Um Änderungen der IBAN zu ermöglichen, könnte in der IBAN-Tabelle noch eine verschlüsselte Information („Secret“) gemeinsam mit der IBAN gespeichert werden (ich gehe davon aus, dass ein e-Perso eine ID und einen Zertifikat hat, mit dem man Dinge signieren kann. Falls keine ID vorhanden, nimmt lässt man Menschen noch ihre SteuerID angeben, die dann zum Secret verschlüsselt wird). Wenn man nun eine IBAN ändern möchte, muss man sich neu authentifizieren und die alte und neue IBAN eingeben. Wenn das Secret übereinstimmt, wird die IBAN abgeändert.

Natürlich müsste man jetzt noch Details klären: Es braucht eine Telefonhotline, die Abwicklung der eigentlichen Überweisungen, eine Anlaufstelle für alle ohne e-Perso bzw. IBAN sowie die Klärung, wie man mit ungewollten Falsch-Eingaben („hab mich bei der IBAN vertippt, wie kann ich sie ändern?“) umgeht etc. Halte ich aber für lösbar.

So ein System könnte man in den Grundzügen doch in wenigen Wochen umsetzen. Was übersehe ich in meinen Überlegungen nicht?

Zunächst: die Frage wieviel Überweisungen die Bundesverwaltung technisch pro Tag durchführen kann ist losgelöst davon, wie man die kontoinformAtionen einsammelt.

Der „Nachteil“ an deiner Lösung ist, dass 80 mio bezugsberechtigte sich aktiv eintragen müssen.
Neben der recht stabilen it Infrastruktur die es dafür braucht (lösbar) sehe ich zusätzlich das Problem, dass man all diese Leute darüber informieren muss, dass sie sich nun eintragen sollen. Zusätzlich würde ich vermuten, dass die Anzahl an Leuten die die e-id auf dem person deaktiviert hat/nicht in der Lage ist diesen zu bedienen sehr hoch ist. Wenn das jede—r zehnte—r ist, dann hast du da einen analogen Prozess für 8 mio menschen. Wenn du da vorher alle steuerpflichtigen, Rentner—innen und kinder rausfischst weil du für die schon Kontonummern hast, dann wird der analoge Prozess deutlich schlanker

Ja, @Hasenkoettel, die Probleme, die Du beschreibst, sind da, aber m.E. lösbar.

  1. Das wäre mal eine riesigen Aktion, um die Funktion des ePersonalausweis populäre zu machen! Damit hätten wir schon mal eines von den ca. halben Duzend Fundament-Elemente für eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erreicht.

  2. Wer nach einer guten, kreativen öffentliche Kampagne, die Briefe der Kommune, Plakate, sozialen Medien und eine neue Webseite smart und in mehreren Sprachen integriert, nicht seinen Personalausweis digital aufrüstet und seiner IBAN anmeldet, dem ist entweder nicht zu helfen oder der hat keine Verwandte oder Freunde (und dem muss man dann halt helfen). (Kreative finde da sicherlich viel bessere Ideen als „Willst’e Kohle? Dann lass mal Deine IBAN rüber wachsen“ und eine entsprechende Version für ältere Semester)

  3. Wenn wir es schaffen, die - sehr, sehr viel komplexere Feststellungserklärung zur Grundsteuer - rein online zu realisieren (wenn auch mit vielen Problemen), müsste das mit der IBAN auf jeden Fall (und zwar mit sehr viel weniger Problemen) gehen.

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Das habe ich auch gedacht. Anstatt die IBAN beim Meldeamt zu hinterlegen, zapft man jede Menge Quellen an, die alle irgendwelche Menschen abdecken, aber nie alle.

Erfahrungsgemäß funktioniert sowas ganz gut, wenn es Geld geschenkt gibt.

Das sehe ich ganz anders: Der Prozess wird deutlich komplexer, weil du z.B. die steuerpflichtigen Rentner rausfischen musst, um sie nicht doppelt zu zählen. Zudem möchte garantiert jeder Bürger prüfen, ob das eigene Konto denn jetzt richtig hinterlegt ist, damit das Geld auch nicht verloren geht. Das wird auf Last auf’s System bringen.
Und vielleicht will ich das Geld gar nicht auf dem Konto haben, über das die Finanzamt-Zahlungen laufen? Frag mal einen Selbstständigen, die haben häufig separate Konten, auf denen sie das Geld für’s Finanzamt parken.

(Mini-Anmerkung: Er bezieht sich hier auf die Überweisungen „des Staates“, was auch immer das heißt.)
Wieder mal ein absolutes Armutszeugnis der Digitalisierung. Die Zahl kommt wahrscheinlich dadurch zustande, dass jede Zahlung manuell in SAP erfasst werden muss. :roll_eyes:

Ich halte die Zahl auch für Quatsch: Das bedeutet nämlich, dass wir nur 36 Mio Überweisungen pro Jahr schaffen. Zum Vergleich: Das sind nur ein paar mehr, als Steuererklärungen eingereicht werden. Jede Steuererklärung dürfte eine Transaktion (Erstattung oder Nachforderung) auslösen.

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