LdN 303: Entlastungspaket "mit der Gießkanne"

Ihr merkt zu Recht an, dass die 300 Euro für Renter*innen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden und es da einige gibt, die das Geld nicht brauchen, und man das daher zielgerichteter verteilen könnte.

Aber: müsste man da nicht auch den Verwaltungsaufwand dagegen halten, um zu bestimmen, wer z.B. eine Immobilie oder genug Vermögen etc. hat und damit keine Entlastung braucht? Wäre das nicht unglaublich aufwändig, das für alle Renter*innen zu erheben? Was nutzt es, wenn am Ende die Hilfen zielgerichtet ankommen, aber das eingesparte Geld nicht denen zugute kommt, die es nötig hätten, sondern für die Administration draufgeht?

Oder übersehe ich da was, und es gäbe einen praktikablen Weg, das zu tun?

Ich denke, das sollte bei allen Personen, die ohnehin schon Geld vom Staat bekommen (wie z.B. Rentner:innen oder auch ALG-Empfänger:innen) relativ(!) einfach gehen. Der Bedarf an staatlichen Hilfen wurde ja bereits bestimmt. Wenn du z.B. die Grundsicherungsbeträge erhöhst und die Grenzen verschiebst, ab wann diese gezahlt werden, hast du schon ziemlich zielgerichtet entlastet. Einzelne Personen würden dann durch das Raster fallen (denke ich mal, habe da viel zu wenig Ahnung von), aber es dürfte insgesamt besser funktionieren als die „Gießkanne“.

Wenn die Grenze dann bei 1000 Euro liegt, jemand mit 900 die 300 Euro bekommt und jemand mit 1050 diese nicht bekommt, was mach ma dann?
Es ist immer einfach, die Gießkanne nicht gut zu finden. Im Detail scheitert es aber an einfachen ALternativen.

Ich fand es auch interessant, dass beim vorgeschlagenen Klimageld die LdN immer dafür ist das einfach als als Fixenbetrag ohne Bedarfsprüfung an alle auszuzahlen, aber hier ist die Gießkanne auf einmal ganz schlimm?

Erschließt sich mir nicht so ganz.

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Zur Sicherheit eine Klarstellung: Mit „ab wann diese gezahlt werden“ meinte ich die Grundsicherungsbeträge, nicht die 300 Euro, die bei einer gezielteren Ausschüttung nicht mehr relevant sind - dann stünde ja mehr Geld zur Verfügung, man könnte besonders bedürftigen Menschen also auch mehr geben. Und damit geht dann auch dein Beispiel zum Teil in’s Leere: Weniger Bedarf => weniger Entlastung. Und wie groß der Bedarf ist, ist bekannt, weil das für diese Personen schon einmal bestimmt wurde. (Zumindest in der Theorie, wie gut diese Bedarfsbestimmung in der Praxis in Deutschland funktioniert, weiß ich nicht.) Durch das Raster fallen dann noch Personen, die bisher keine Grundsicherung benötigen, jetzt aber doch zu hart getroffen werden - daher kommt dann mein Vorschlag, die Grenzen der Grundsicherung zu verschieben.

Was man dabei auch nie vergessen sollte: Bei einer gezielteren Entlastung kann es passieren, dass ich bestimmte Personen(gruppen) nicht erreiche, die ich erreichen müsste, ja. Bei der Gießkanne gebe ich aber auch denen, die es nicht brauchen, Geld, dass dann bei den Bedürftigen fehlt. In Wahrheit habe ich die dann also auch nicht erreicht, weil ich ihnen schlicht nicht genug geben konnte. Bei welchem Verfahren mehr Menschen nicht „durch den Winter kommen“ (wie auch immer man das definieren möchte), ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem, wie gut ich mein zielgerichtetes Verfahren aufgestellt habe bzw wie viel Geld in der Gießkanne steckt.

Hat mich auch erst gewundert, aber wurde dann ja noch mit der Einkommenssteuer relativiert.

Die aber doch auf die Einmalzahlungen aus dem Entlastungspaket gezahlt werden muss

Ein Problem ist möglicherweise auch, das wir hier drei regierende Parteien haben, die ihre jeweiligen Wähler berücksichtigt wissen wollen. Insbesondere die FDP hat da andere Menschen im Sinn als die SPD. Und das geht offenbar nur mit der Giesskanne.

Ah, ist das so? Dann kann mein Einwand ignoriert werden, danke für die Info. :slight_smile:

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Interessant wäre auch der Aufwand, der Gießkanne vs. Zielgenau anfällt. Allein schon Vermögen zu eruieren, scheint in D ja nicht so einfach zu sein. Wenn Zielgenau nun also 12 Monate dauert, ist bereits der nächste Sommer vorbei.
Es ist immer so leicht gesagt, „es muss zielgenau“ sein, aber das scheint mir dann doch komplexer als gedacht.

Genau das ist mein Punkt. Man kann die Frage ja direkt auf eine glasklar berechenbare Formel runterbrechen:

  • Gießkanne kostet n mal 300 Euro (bei n Bundesbürger:innen).
  • Zielgenau kostet m x 300 + a Euro (bei m<n Bezugsberechtigten und einem Aufwand a, den es kostet, m zu bestimmen).

m lässt sich wahrscheinlich pi mal Daumen entlang der Vermögens- und Einkommensverteilung abschätzen. a ist schwieriger, würde mich aber brennend interessieren.

Ich denke, auch das M ist nicht so einfach. Pi x Daumen ist halt vermutlich sehr oft sehr ungerecht.
Was ist Einkommen, was ist Vermögen. Diese Diskussionen laufen ja auch bei anderen Projekten.

Es geht mir ja um die Abschätzung der Kosten. Da ist weniger relevant, welche einzelnen Individuen in der Menge der m Personen enthalten sind, sondern nur darum, wie groß m ist. Man könnte m auch einfach per politischer Entscheidung definieren (z.B. „die ärmsten 10% der Bevölkerung sollen das Geld bekommen“).

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