LDN 301, Beispiel Grundsteuer

Als Hausbesitzer darf ich mich gerade mit dem Thema „Grundsteuer“ beschäftigen. Und es nervt mich mächtig.

Da flattert Dir also ein Schreiben ins Haus in dem vornehm ausgedrückt wird „Das Bundesverfassungsgericht hat uns angehalten, die Grundsteuer neu zu berechnen und wir sind deshalb mächtig angepisst. Diesen Frust reichen wir jetzt Zu Dir weiter, Du hast uns gefälligst alle Daten die wir eh schon haben nochmal mitzuteilen. Und ja, wir sind gnädig und erlassen Dir sogar die Gebühr auf Auszüge aus den Registern wo man Deine Daten sonst kostenpflichtig abrufen könnte.“

Dann darf ich also jetzt meine Zeit darauf verwenden, alle Daten zusammenzusuchen und dann in ein Online-Formular einzutragen. Ja, meine Steuersachen übergebe ich normalerweise meinem Steuerberater, aber der hat keine Ahnung von meinem Haus, also muss wohl doch ich die Bürokratie erledigen, denn ich spare ja nicht viel, wenn ich die Sachen eh raussuchen will und dem Steuerberater mitteilen muss.

Warum kann man nicht einach ein Schreiben schicken „Das sind die Daten, die uns vorliegen, passt das oder gibt es Ergänzungen?“. Nein, das wäre ja zu einfach…

4 „Gefällt mir“

So sieht meine jährliche Steuererklärung aus ^^

3 „Gefällt mir“

Naja, vielleicht hat es ja auch was damit zu tun, dass die Bringschuld beim Bürger liegt.
Wenn das Amt die Berechnung durchführen und der Besitzer es nur prüft, würden wahrscheinlich deutlich mehr Fehler zu ungünstig des Besitzers gemeldet als umgekehrt.
Wenn der Besitzer die Daten erheben muss, wird dies wahrscheinlich weniger passieren, es sei denn, es werden bewusst Falschangaben gemacht.

1 „Gefällt mir“

Grundsätzlich war eine Grundsteuerreform tatsächlich zwingend notwendig - in dieser Hinsicht möchte ich die Entscheidung des BVerfG nicht kritisieren. Denn dass inflationsbereinigte Grundstückswerte von 1964 (alte Bundesländer) oder gar 1935 (neue Bundesländer) keinerlei Aussagekraft mehr haben und eine darauf basierende Steuer nicht gerecht sein kann sollte einleuchten.

Die Umsetzung… tja, da haben wir wieder die Multi-Problemlage aus der Kombination von politischen Interessen der verschiedenen Parteien auf der einen Seite und dem Föderalismus auf der anderen Seite. Das Resultat ist erwartungsgemäß.

Als Bilanzbuchhalter, der immer noch ein wenig als Freelancer für einen Steuerberater arbeitet, kann ich nur sagen, dass die Steuerberater mit der Situation ähnlich überfordert sind wie die Behörden und natürlich die Bürger. Vor allem der zusätzliche Personalbedarf in einer Branche, in der händeringend nach mehr Fachkräften gesucht wird, macht den Job wirklich unangenehm - vor allem, weil die Steuerberatung vorher durch die Corona-Hilfen schon maßgeblich belastet war und die Rückabwicklung der Corona-Hilfen noch heute viel Arbeitskraft bindet.

Das Problem ist:
Eine Reform war zwingend nötig - und allen war klar, dass diese Reform arbeitsintensiv werden wird. Daher hat man entschieden, den Großteil der Arbeit auf den Bürger abzuladen, der die Arbeit wiederum oft zum Steuerberater weiterleitet. Der Grund dafür ist, dass die Ämter auch so schon massiv überlastet sind. Die von dir vorgeschlagene Lösung wäre für den Bürger einfacher, würde aber mehr Arbeit für die Ämter bedeuten, als diese realistisch leisten können. Mit der gewählten Lösung dürfen erst mal die Bürger und Steuerberater arbeiten und die Ämter prüfen die Angaben, wann immer sie Zeit haben. Die Verjährungsfristen sind im Steuerrecht im Falle von Falschangaben grundsätzlich relativ großzügig, sodass im Nachgang genug Zeit bleibt, etwaigen Falschangaben nachzugehen. Bis dahin akzeptiert man erstmal die Eingaben der Bürger.

(Außerdem sind die Steuerberater eine der überdurchschnittlich vertretenen Berufsgruppen im Bundestag und den Landtagen. Und die Steuerberater finden es natürlich super, wie das mit der Grundsteuerreform (und vorher den Corona-Hilfen) gelaufen ist. Kaum eine Berufsgruppe hat so sehr von Corona profitiert wie die Steuerberater, es gibt mehr Mandanten, als man abarbeiten kann. Die Teams brechen zwar unter der Arbeitslast zusammen (daher arbeite ich dort auch nicht mehr Vollzeit, 100% crunchtime und 0% downtime macht auf Dauer keinen Spaß), aber die Steuerberater verdienen mehr als je zuvor. Ob dieser Umstand etwas mit der Art, wie die Reform umgesetzt wurde, zu tun hat, lasse ich mal offen - es ist jedenfalls nicht abwegig, dass hier auch Klientelpolitik eine (untergeordnete) Rolle gespielt haben könnte)

6 „Gefällt mir“

Es kommt natürlich auch etwas aufs Bundesland an, ich kann mir gut vorstellen bei der Art wie sie z.B. in Bayern neu festgelegt wird, dass es nervig sein kann.
Für uns in Hessen mit einem EFH war in Elster in gut 45min komplett durch, da nur Werte abgefragt werden, die auch aus den üblichen Unterlagen (Kaufvertrag, Grundbuch & Baupläne) leicht abzulesen waren.

Einzig was mich im Nachgang an der ganzen Reform mit dem Kopf schütteln lässt, dass es bei so einer großen Reform nicht möglich war, dass alle Bundesländer sich auf einen einheitlichen Durchführungs-Mechanismus haben einigen können.
Wenn man das auf andere Bereiche überträgt, ist es nicht verwunderlich warum notwendige Veränderung entweder sehr langwie3rig sind, oder ganz scheitern weil einer (Bundesland) auschert.

2 „Gefällt mir“

Danke Daniel für die ausführliche Antwort. Ja, „Corona-Hilfen“ ist auch so ein Thema, für meinen Verein Ende 2020 via Steuerberater beantragt und bis heute noch kein Ergebnis. Auch der Jahresabschluss 2020 und mittlerweile 2021 lassen noch auf sich warten.

Na dann entlaste ich mal meinen Steuerberater und stürze mich in das „Vergnügen“.

Es war Herrn Söder ganz wichtig, dass für die Villen am Starnberger See auf keinen Fall mehr Steuer pro qm zu zahlen ist als z.B. in einem verarmten Landstrich in der Rhön. Da steht er voll für Gerechtigkeit.

5 „Gefällt mir“

Das hat aber wenig mit dem Durchführungsmechanismus zu tun.
Am Ende legen die Städte doch eh selber die Grundsteuer fest und sind da ziemlich frei.

Viel schlimmer als die viel zu komplizierte Durchführung dieser Reform fand ich diese merkwürdige Wohnungszählung letztens.
Was geht es den Staat oder das Bundesland an, wieviele Wohnungen ich habe? Das wissen die erstens eh schon und zweitens können sie das auch nicht in ihre Wohnungsbauplanung miteinbeziehen. Wann und an wen ich eine Wohnung vermiete, bestimme immer noch ich.

Doch schon. Bayern war dagegen bei der Berechnung den Wert des Grundstücks zu berücksichtigen. Das wäre zu aufwändig.
So gesehen wurde also vereinfacht, zugunsten der Millionäre am Starnberger See.

2 „Gefällt mir“

Meinst du den Zensus? Falls ja: reine Zählung. Die Daten gehen eigentlich an niemanden außer in die Statistik, soweit ich weiß.

Nicht unbedingt.

Doch, weil man ja Erfahrungswerte zu Leerstand hat.

Naja, Leerstand kann eine Zweckentfremdung sein: Leerstand als Zweckentfremdung von Wohnraum aber wie gesagt, bei der Zensusabfrage wird das nicht in die zuständigen Stellen weitergeleitet, wegen Datenschutz.

1 „Gefällt mir“

Die Grundsteuer wird nicht in allen Bundesländern gleich ermittelt wie @LeoWom schon geschrieben hat.
Das was wir als Eigentümer jetzt neu bewerten lassen, mittels der Unterlagen die wir einreichen müssen ist der Einheitswert, der für die Grundsteuer eine der drei Kennzahl ist
Hier eine Übersicht wie sich die Bundesländer nun diesen Einheitswert ermitteln.
Nur 9 Bundesländern übernehmen das Bundesmodell.
https://www.haus.de/geld-recht/grundsteuer-reform-bundeslaender-32627

Den Hebesatz als weitere Kennzahl legen weiterhin die Städte und Kommunen selbst fest.

1 „Gefällt mir“

Zumindest Wohneigentum ist in Bayern auch kein großer Aufwand, habe drei Meldungen für die Verwandschaft abgegeben. Und war in der Regel nach 30 Minuten durch. Nur ein Haus, das vor 60 Jahren gekauft wurde, war etwas aufwändiger, da viele Unterlagen nicht mehr vorliegen und ein paar Anbauten dazu kamen, wir haben also erst mal neu vermessen.
Unklare Punkte werden sogar mit ausführlichen Videos erläutert.
Von anderen habe ich gehört, dass landwirtschaftlicher Grund weniger lustig ist. Kann ich leider nicht mitreden. Ein Bekannter hat mich aber gefragt, was er jetzt machen soll, da der Pächter seiner Wiese vor zehn Jahren eine Scheune für seine landwirtschaftlichen Geräte drauf gebaut hätte. Ich denke, so mancher Schwarzbau wird nun endlich Eingang in die Akten finden.

Edit: aber um die Brücke zur Überschrift zu schlagen. Ich fühlte mich beim hören der Folge auch ertappt, wie normal ich mittlerweile die mangelnde Digitalisierung und Vernetzung der Behörden finde.
Das wäre schon ein gutes Beispiel, wie es anders ginge. Ein Formular über Elster, in dem der Abruf der Daten genehmigt wird und die Grundbuchämter oder Finanzämter holen sich die Daten über eine standardisierte Schnittstelle.
Und wer das nicht möchte, muss die Daten eben selbst beibringen.

2 „Gefällt mir“

Ich wohne in Bayern und habe die Grunsteuererklärung am Wochenende gemacht.

  • Wenn man die (Bau) Unterlagen hat sind die Werte für ein Haus recht einfach zu ermitteln.
  • Nicht zu ermitteln war wie ich meinen Holzschuppen oder den Schuppen für die Gartengeräte angeben muss, oder auch nicht ???
  • das Ermitteln der Daten über die Landwirtschaftlichen Flächen ging über https://atlas.bayern.de/ ganz einfach. Diese Daten sollten eigentlich dauerhaft kostenlos abrufbar sein und nicht nur jetzt zu Ermittlung der Grundsteuer.

Das größte Problem an der Sache sehe ich darin, dass bisher meine Daten über meinen Grundbesitz nur bei der Gemeinde bekannt waren jetzt aber auch beim Finanzamt hinterlegt sind.

Edit
im Bayernatlas werden Grundstücke in Baugebieten als unbewirtschaftetes Grünland deklariert. Wenn das die Grundlage für die Grundsteuer ist, dann ist es nicht verwunderlich dass es kein Interesse gibt Baulücken zu schließen. Das schließen der Baulücken im erschlossenen Ortsgebiet sollte vor der Ausweisung neuer Baugebieten stehen.

2 „Gefällt mir“

Was ist daran das Problem?

Die Verknüpfung von Daten meiner Kommune mit meiner SteuerID

Edit
Es wäre aus meiner Sicht besser gewesen wenn die erhobenen Daten an meine Gemeinde gegangen wären und nicht an das Finanzamt. Denn die Gemeinde erhebt auch die Grundsteuer.

Ist das wirklich relevant, bzw. kann man davon ausgehen dass das Finanzamt es bisher nicht wusste?
Es gibt ja schon seit Jahren immer wieder Artikel, dass das Finanzamt eh so ziemlich alles relevante über uns weiß. Ich denke nicht, dass dein Grundbesitzt, unabhängig von der aktuellen Reform, dem Finanzamt nicht bekannt war.
Hier mal ein Artikel aus der FAZ und dem Focus

Es ist ein schwieriger Spagat, auf der einen Seite geben wir ungern Daten über uns an Behörden ab, wollen aber auf der anderen Seite das Vorgänge am besten Selbstläufer sind ohne großes zu tun.
Natürlich wollen wir auch, dass kriminelles Verhalten (Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc.) von den Behörden aufgedeckt wird, aber Daten sollen Sie bitte nicht erheben.
Diese ambivalente Verhältnis zu Daten, Datenschutz, Big Data steht uns mMn öfter im Weg als das es uns hilft.

4 „Gefällt mir“

Weil die Daten eben größtenteils nicht vorliegen, schon gleich zweimal nicht in digitaler Form. Und weil hier eine Zuständigkeit abgedrückt und übertragen wurde von einer Behörde, die am Ende das Geld kassiert und die Finanzverwaltung muss in diesem Fall die Arbeit machen.

Die Details muss ich hier nicht ausführen aber so dramatisch ist es nicht, das Ding auszufüllen…

Sorry, aber das ist wirklich ein Schmarrn, wie wir inBayern sagen.
Die Finanzbehörde kann schon alleine aufgrund des Datenschutzes auf nahezu nichts mehr zugreifen ohne große interne Hürden zu durchlaufen…
Seit dem Fall Uli Hoeneß wurde das für die BearbeiterInnen der Behörde sogar eher schlimmer als besser!

Kann man sich jetzt selbst seinen Teil denken! Hier würde ich sagen hat der Neoliberalismus definitiv gesiegt.

1 „Gefällt mir“

Auch ich durfte mich neulich mit der Grundsteuer auseinandersetzen - und es gab echt ein paar Dinge, wo ich mir an den Kopf gegriffen habe… Zuerst hab ich gar nicht verstanden, warum alle Leute das von ihremr Steuerberaterin machen lassen wollen - das Anschreiben und die darin enthaltene Tabelle sahen relativ einfach zu überprüfen aus. Für alle, die einen solchen Brief nicht erhalten haben: es war eine 5- oder 6-spaltige Tabelle, in der der Flur, das Flurstück, die qm-Zahl - und eben der Bodenrichtwert eingetragen waren. Je nachdem, aus wie vielen Flurstücken sich sein Grundstück zusammensetzt, eben auch mehrzeilig. Soweit so gut. Ich mich also erst mal bei Elster angemeldet (ja, ich weiß, ich lebe hinter dem Mond und hatte das bisher nicht). Das lief auch alles gut. AAAAaaaber: Nun fingen die Probleme an.

  1. Von der netten kleinen Tabelle war nichts mehr übrig. Es wurden wahnsinnig viele andere Sachen abgefragt, in Juristen-Sprech, und das ist eher nicht so mein Fachbereich. Leider kann ich mich nicht mehr an alles 100%ig erinnern, aber ich war zwischen Lachen und Weinen, echt. Zu der Zeit, wo ich das ausgefüllt habe, gab es 2 Erklär-Videos, die haben genau das erklärt, was ich schon vorher verstanden hatte…
  2. Es wurden sehr viele Sachen abgefragt, die in dem Anschreiben schon als Info da waren. Warum? Wenn die Info schon da ist, wie z.B. die qm, dann erhöht man doch den Fehlerquotienten, indem man alle Leute es wieder händisch eintippen lässt. Man hätte ja auch einfach die Daten schon in die Maske hineingeben können und dann die Frage stellen können, ob die Angaben so stimmen…
  3. Bei uns gab es ein Problem: Ein Flurstück war in der Tabelle mit 2 verschiedenen Bodenrichtwerten angegeben. Das tauchte klarerweise als Spezialfall nirgendwo auf. Witzigerweise (lachen oder weinen, Ihr wisst schon) machte mich das geo-Portal BORIS (BORIS-NRW – Amtliche Informationen zum Immobilienmarkt), wo man seine Angaben laut Amt überprüfen sollte, auch nicht schlauer: Dort waren 5 (!) unterschiedliche Richtwerte angegeben (bebaute Fläche, Außenbereich, Landwirtschaftliche Fläche - Acker, Landwirtschaftliche Fläche - Wiese, Landwirtschaftliche Fläche - Forstwirtschaft). Hmmmm, welchen nehme ich denn nun? Googlen half auch nicht…
  4. Hey - es gibt einen Chat-Bot - zugegebenermaßen in einer frühen Entwicklungsphase, man soll also geduldig mit ihm sein. Ok, bin ich: Ich fragte ihn danach, wie man sich einen Bodenrichtwert aussucht, wenn mehrere zur Auswahl stehen. Die Frage verstand er nicht. Noch mal anders formuliert, kam die Antwort ich solle meine Frage in ganzen Sätzen stellen. Ähhh, ok, dachte ich, dass ich es getan hätte. Also noch ein paar Mal umformuliert. Am schönsten fand ich die Antwort: „Das weiß ich nicht. Hat Ihnen diese Antwort geholfen?“ Ich: „Nein.“ Er: „Warum nicht?“ :joy:
  5. Ich also die Hotline angerufen. (Dass Elster dann in diesen Tagen auch noch zusammengebrochen ist, lass ich jetzt mal so stehen.) Also: Hotline. Einmal die von Elster, da ging nix. Dann die vom Finanzamt extra eingerichtet für die Grundsteuer. Da wurde man nach 3x Tuten aus der Leitung geworfen. Nach 4 Mal hatte ich dann keinen Nerv mehr. Also einfach bei der Durchwahl vom Finanzamt angerufen. Die Mitarbeiterin hat mich dann laut ihrer Aussage zur Hotline weitergeleitet (NEEEEIIIIINNNNN!) - wo ich dann aber tatsächlich zu einer andere Mitarbeiterin durchkam (oder gibt es da 2 Hotlines??). Leider konnte diese mir überhaupt nicht weiterhelfen und meinte nur, ich solle das nehmen, das als Erstes steht. Echt jetzt? Als ich sie danach fragte, was das denn dann für Konsequenzen haben könne, hat sie entnervt gemeint, dass sie auch selbst keine Ahnung habe, jetzt dauernd diese Grundsteuer-Leute anrufen und dass ich es einfach machen soll. Oder die nächst-höhere Behörde im Kreis anrufen, wobei „toll finden die das auch nicht, wenn da jetzt dauernd Leute anrufen mit diesen Fragen“. Ah ja.

Was ich an der ganzen Sache nicht verstehe ist Folgendes: Wenn man sich sowas ausdenkt, warum setzt man nicht einfach mal 10-20 Otto-Normal-Bürger an diese Online-Formulare, lässt sie das Ganze ausfüllen und lernt dann aus Ihren Fehlern/Fragen.

Warum ist das Ganze nicht vor-ausgefüllt und man muss es nur noch auf Richtigkeit kontrollieren?

Es ist gefühlt so, als ob sich die Behörden gern selbst mehr Arbeit machen WOLLEN… Das verstehe ich einfach nicht. 5 Erklärvideos mehr zu anderen Inhalten und superviele Hotlineanrufe gespart. So seh ich das wenigstens.

Genau so sah es bei uns auch aus, ich habe aber keinen Brief mit Tabelle erhalten und habe mir alle Werte aus unseren Unterlagen und Boris zusammengesucht.

Wenn ich das Schreiben gesehen hätte, hätte ich da angerufen und gefragt, ob sie mich verarschen wollen. DIE HABEN DOCH ALLE DATEN! WTF? 90% hätte man schonmal vorausgefüllt werden können, also alles außer qm-Zahl der Wohnungen.

Und kann man jetzt nicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen wegen Ungleichbehandlung? In Bayern wird doch die Größe des Grundstückes gar nicht bewertet, oder? Das will ich genauso!