LDN 288: Fehler bei der Erbschaftssteuer

Zunächst herzlichen Dank für das tolle Interview mit Herrn Fratzscher. In seine Ausführungen hat sich aber ein Fehler eingeschlichen. Er beziffert das vererbte und verschenkte Vermögen mit 400 Mrd und die Steuereinnahmen daraus mit 8 Mrd. also etwa 2%. Das statistische Bundesamt veröffentlicht für 2020 hingegen 84,4 Mrd. und als Steuereinnahmen daraus 8,5 Mrd. also ca. 10%. Quelle: destatis
Die 2% von Herrn Fratzscher sollten ja belegen, dass sehr viel Geld um den Fiskus herum vererbt oder verschenkt wird. Das sieht bei 10% natürlich etwas anders aus.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tabelle über die Verschonung des Betriebsvermögens in Wikipedia Wikipedia Demnach betrugen 2020 die Mindereinnahmen durch Schonung der Betriebsvermögen 5,7 Mrd. €

Das Vermögen der reichsten 10% der deutschen Bevölkerung umfasst ca. 45 Billionen Euro. Davon werden natürlich jedes Jahr mehr als 84 Mrd Euro aufgrund von Todesfällen und Schenkungen weitergegeben. Was aber nicht deklariert wird bzw. aufgrund von Befreiungstatbeständen nicht der Steuer unterliegt, das taucht auch in der Statistik nicht auf.

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Das kann ich mir auch sehr gut vorstellen. Die Tatsache, dass die Vermögen der „Reichen“ nicht bekannt sind, wird ja seit Jahren beanstandet. Und ist ja quasi auch der Grund, warum wir die Vermögenssteuer nicht mehr erheben, obwohl sie vom Gesetz her noch existiert.

Man stelle sich diese Situation mal auf Kriminelle übertragen vor, da kann der Einbrecher dann nicht verurteilt werden, weil die Höhe seiner Beute nicht bekannt ist.

Machen wir es doch einfach: schätzen

Schon jetzt gibt es doch diese Listen mit dem geschätzten Vermögen, also muss es ja irgendwie gehen.

Auf diese Schätzung erhebt man 5% Steuer und gut ist.

Und wenn die Person dann die Vermögenswerte offen legt, gibt’s Rabatt von 2%

Sollte sich Schätzung und Offenlegung zu stark unterscheiden: Ermittlungen.
Entweder kommt dann raus falsch geschätzt oder Verfahren wegen Steuerbetrug.

Das ist ja gerade das Problem. Es gab eben eine Regelung, wie der Wert von Immobilien geschätzt wird und u.a. auf dieser Basis wurde die Vermögenssteuer eingefordert.

Diese Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht aber irgendwann kassiert, die Erbschaftssteuer ausgesetzt und die Politik sollte neue Regeln aufstellen. Und das hat Kohl Anfang der 90er halt dann einfach nicht gemacht. Und nach ihm auch keine Regierung mehr.

Das ist interessant und wusste ich nicht.
Interessant ist es, weil ja wegen der Grundsteuerreform der Staat nun die Immobilienwerte neu feststellen wird.

Bei der Nummer gab es noch mehr Ungereimtheiten, kann man gut in der Wikipedia nachlesen:
Vermögensteuer (Deutschland)

Bei der Grundsteuer gab es ja ähnliche Probleme mit der Immobilienbewertung und die sind ja scheinbar auch gelöst. Dennoch glaube ich nicht, dass man deswegen auch die Vermögensteuer reformieren wird.

Generell sehe ich die Rolle des Verfassungsgerichtes bei Fragen sozialer Gerechtigkeit kritisch, aber das gehört hier nicht unbedingt hin.

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