LdN 283: rechtsextreme Schöffen, Wahl zum Schöffenamt

Hallo ihr zwei,

ich habe zwei Rückmeldungen zum Thema „rechtsextreme Richter und Schöffen“.

Zum einen schwebt auch für Schöffen der Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) über deren ehrenamtliche Tätigkeit. Hier ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Schöffen strafrechtlich belangt werden, wenn sie ggf. durch kollusives Zusammenwirken eine Entscheidung in ihrem Sinne rechtswidrig beeinflussen. Täter einer Rechtsbeugung ist grundsätzlich, wer der rechtsbeugenden Entscheidung zustimmt, ohne dass die Stimme maßgeblich entscheidend sein muss. Das Beratungsgeheimnis steht dem Erfolg eines Strafverfahrens nicht entgegen. Denn jedenfalls der Berufsrichter kann eine Rechtsbeugung zur Anzeige bringen und sich im Ermittlungsverfahren zu den Vorgängen während den Beratungen äußern.

Die zweite Rückmeldung bezieht sich auf die Einsatzhäufigkeit von Schöffen. In der Folge kam es für mich so an, als würden Schöffen nur ein- bis zweimal im Jahr eingesetzt werden. Dies ist jedoch nicht zwangsläufig so. Zunächst hängt es davon ab, ob man Hauptschöffe oder Hilfsschöffe ist. Einfluss darauf hat man selbst nicht. Als Hauptschöffe wird man regelmäßig verplant. Hilfsschöffen kommen dann zum Einsatz, wenn ein Hauptschöffe verhindert ist. Dann spielt eine Rolle, wo man eingesetzt wird. Auch hier hat man keinen Einfluss darauf, an welchem Gericht bzw. in welcher Kammer man eingesetzt wird. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man sich für die 5-jährige Tätigkeit interessiert.

Ich war selbst Hauptschöffe für eine Wahlperiode und unter anderem in einer kleinen Strafkammer am örtlichen Landgericht eingesetzt. In diesem Rahmen wurde ich alle 3 Wochen für einen Sitzungstag verplant und wurde entsprechend häufig auch eingesetzt. Folgetermine sind hier noch nicht berücksichtigt; diese kommen noch hinzu. In umfangreicheren Verfahren, etwa in großen Strafkammern, kann es auch zu monatelangen Hauptverhandlungen kommen, bei denen man mehrmals in der Woche bei Gericht erscheinen muss.

Dennoch war die Erfahrung im Schöffenamt für mich gleichwohl positiv. Die Eindrücke, die ich gesammelt hatte, waren letztendlich auch Teil meiner Entscheidung, ein Jurastudium und das Referendariat zu absolvieren.

Dankeschön für eure unermüdliche journalistische Arbeit.

Ron

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Oh, das ist natürlich eine andere Hausnummer - Danke für den Einblick.

Trotzdem interessant, für Berlin Friedrichshain kann ich aber nur veraltete Seiten finden, die die Bewerbungsfrist „Ende 2017/Anfang 20218“ für die Periode 2019-2023 ankündigen: Schöffenamt - Berlin.de

Hat jemand aktuellere Informationen?

Es gibt den Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. (https://www.schoeffen.de), in dem verschiedene Landesverbände organisiert sind, u.a. auch der für Berlin/Brandenburg. Dieser wiederum hat eine recht gute FAQ-Seite (BehR – Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.). Darin wird bereits die Wahlperiode 2024-2028 in Aussicht gestellt. Danach soll zu Beginn des Jahres 2023 ein Aufruf der Gemeinden zur Interessenbekundung starten.

Danke für den klärenden Einblick. Ich konnte mir nach der Folge keinen Reim darauf machen, wie man gleichberechtigt mit einem Richter eine Entscheidung in Strafsachen fällen kann ohne am gesamte Verfahren beteiligt zu sein.

Es erscheint mir extrem unplausibel, dass man mit ein/zwei Tagen im Jahr Schöffe sein kann. Wie bringt man denn mehrmalige Gerichtsverhandlungen pro Woche in seinem Alltag unter? Das ist doch nicht möglich ohne Abstriche beim Beruf oder der Familie?

Ja, es ist in der Tat so, dass man während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein muss. Also vom Aufruf der Sache bis zur Urteilsverkündung/-begründung. Das kann eben auch mal in einem Verfahren über mehrere Tage gehen.

Das mit den mehreren Verhandlungen pro Woche ist sicher die Ausnahme. Aber selbst der 3-Wochen-Rhythmus bei mir kann für den einen oder anderen herausfordernd sein. Ich hatte zu der Zeit damals eine Teilzeittätigkeit. Da ging das mit dem Zeitaufwand. Der Arbeitgeber muss einen freistellen. Für die Zeit der Freistellung erhält man wiederum kein Gehalt. Dieser Verdienstausfall wird durch das Bundesland ersetzt.

Das Familienleben hatte keine Einschränkungen erfahren. Ich wäre zu der Zeit des Schöffendienstes ja auf Arbeit.

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