Mir war die Abhandlung des »slippery slope«-Vorwurfs im Zusammenhang mit dem Verbot von RT Deutsch und anderen Medien durch die EU etwas zu kurz. Ich habe die Diskussion bei Fefe nicht verfolgt, aber vielleicht wollte er auch darauf hinaus.
Ihr habt aus der EU-Verordnung zitiert und auch darüber kommentiert, dass es Dienstanbietern praktisch verboten ist, auch nur ein einzelnes Bit einer RT Deutsch Ausstrahlung in die oder innerhalb der EU zu übertragen.
In der Praxis findet derzeit wohl nur sehr wenig effektives DNS-Blocking statt. Aber die Diensteanbieter setzen sich damit einem rechtlichen Risiko aus.
Wird auch nur ein Dienstanbieter deshalb verklagt, wird vermutlich schnell aufgerüstet: und das ist meines Erachtens definitiv ein »slippery slope«: denn wenn wir erst die Infrastruktur haben, um EU-weit Internetverkehr nach Quell- und Ziel-IP-Adresse zu filtern, dann werden wir das nicht mehr los. Und das wird Begehrlichkeiten wecken, die vermutlich nicht bei den allzeit angeführten Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger Halt machen werden.
Im Übrigen finde ich die Aussage, bei RT Deutsch handele es sich um ein »neues Phänomen«, nicht gerechtfertigt. Propaganda ist so alt wie die Demokratie selbst, und auch das Internet mit seinen Blasen und Echokammern ist kein neues Phänomen mehr – zugegeben verbinden sich diese Elemente im Fall RT Deutsch vor allem durch die üppigen finanziellen Mittel überaus besorgniserregend, aber eine gänzlich neue Art der Bedrohung, die solche beispiellosen Zensurmaßnahmen der EU rechtfertigen würde, kann ich darin nicht erkennen.
Persönlich wäre es mir lieber, wenn konkrete Publikationen beanstandet und entfernt oder meinetwegen gesperrt würden, bis so wenig Inhalt übrig bleibt, dass sich das Betreiben für die Geldgeber nicht mehr lohnt.