LdN 280 - russische Nuklearwaffen

Guten Abend,

Im hypothetischen Szenario heißt es, selbst bei einem Einsatz von Nuklearwaffen durch Russland, dass die NATO trotzdem nicht eingreifen würde und dass das „ziemlich klaren Festlegungen“ folgt und es eine „klare rote Linie gibt“.

De facto gibt es hier einen weitreichenden Vertrag: das Budapester Memorandum. Als die Ukrainer 1994 ihrerseits ihre Nuklearwaffen abgegeben haben, haben sich die unterzeichnenden Staaten (USA und UK im Westen) verpflichtet:

Seek immediate action to provide assistance to Belarus, Kazakhstan and Ukraine if they „should become a victim of an act of aggression or an object of a threat of aggression in which nuclear weapons are used“.

(Abschnitt 4)

Nun heißt das nicht automatisch, dass USA und UK dann ihrerseits in den Krieg einsteigen müssen. Das lässt sich ja nicht mal aus der NATO Beistandsklausel ableiten. Aber es gibt definitiv eine klare vertragliche Festlegung, die zumindest USA und UK zu irgendeiner Form des Beistands verpflichtet, außerhalb der NATO. Natürlich kann man es bei der Lieferung leichter Waffen über verdeckte Kanäle belassen, aber damit besiegelt man vermutlich jeden Versuch der Proliferation für die kommenden Jahrzehnte. Das Signal wäre: Egal, was wir euch im Gegenzug für den Abbau eures nuklearen Arsenals zusichern, wir werden uns im Ernstfall nicht oder nur zu unseren Konditionen daran gebunden fühlen.

Vermutlich schauen sich Pakistan, Indien und Nordkorea das Geschehen jetzt schon an und denken leise dran, dass sie nie den Fehler der Ukrainer machen und ihre Waffen abrüsten, während die Großmächte in der Nachbarschaft nur genau darauf warten.

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