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Ulf hat in der Lage erklärt, dass „kann“ hier nicht dazu führen darf, dass das Gegenteil des geltenden Bundesgesetzes gilt. Der Ermessensspielraum kann sich nur auf gut begründete Ausnahmen beschränken.

Söder lässt sich von der Bundesregierung wie ein unartiges Kind vorführen und demütigen, damit der Bund die bayrischen Impfverweigerer zwingen muss und er so seine Impfquote hoch kriegt?

Die Bayern haben eine der schlechtesten Impfquoten unter den West-Bundesländern und sind daher besonders empfindlich, wenn Impfverweigerer in den betroffenen Einrichtungen hinschmeißen.

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Ich bin generell verwirrt warum so ein hroßes Fass aufgemacht wird. Sollte in den Krankenhäusern die Impfung nicht im Arbeitsschutz geregelt sein? Ähnlich zu Hepatitis u.a. Impfungen?
Erfüllt man nicht die Bedingungen des Arbeitschutzes wie z.B persönliche Schutzkleidung, oder wie in Laboren üblich, dem Sachgemäßen Umgang mit biologischen Proben, dann ist das fahrlässiges Handeln und mindestens eine Verwarnung und nicht sogar ein Entlassungsgrund…

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Trotzdem wird deutlich, wie weit die erzeugte Erwartungshaltung „Impfpflicht“ von der Realität abweichen wird. Am Ende, nach 1-4 Monaten, kommen wir zu einer Quote von 80~90 Prozent, alles gut abgewogen und begründet. Und man greift sich nur an den Kopf.

Edit: Autokorrektur-Fehler

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Er hat ja schon durch Holetschek zurückrudern lasse.
Natürlich werde Bayern die Impfpflicht umsetzen (inwieweit Spielräume dann genutzt werden, ließ er natürlich offen). Und gerade hier hapert das Gesetz. Wie realistisch ist es, dass Berlin Aufpasser in die Bundesländer schickt und damit Munition für alle liefert, die immer schon der Meinung waren, dass sich der Bund auf Lokalebene viel zu sehr einmischt.
Mir fällt gerade bei der SPD auf, dass kein Biss hinter dem ist, was sie tut. Das erklärt auch im Nachhinein die Enttäuschung, dass ihre guten Ideen in der GroKo immer von der Union gekapert wurden.
Das Gesetz war einfach schlecht gemacht und ich unterstelle: mit Absicht, um gerade den Bundesländern mit niedriger Impfquote Möglichkeiten zu lassen auf Zeit zu spielen.
Dazu das Herumgeeiere bei der allgemeinen Impfpflicht, dabei hätte gerade eine klare Ansage hier den einen oder anderen Zweifler vielleicht noch bewogen, sich doch impfen zu lassen. Hätte Söder nicht populistisch diese offene Flanke in die Öffentlichkeit getragen, hätte eine mangelhafte Umsetzung voraussichtlich niemand richtig interessiert.

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Wo genau? Es gibt ein „kompliziertes“ Kontrollverfahren, aber sonst?
(Das komplizierte Kontrollverfahren ist übrigens gar nicht so kompliziert, weil man im Gesundheitsamt eigentlich nur die Impfnachweise auf Echtheit prüfen muss. Nervig, wenn Kopien vom Impfpass abgegeben werden, einfach, wenn Leute ihre QR-Codes einsenden.)

Das Gesetz hapert nicht, denn es regelt ganz klar, dass die Betroffenen eine Impfung brauchen.
Das „kann“ bei den Gesundheitsämtern wird jedenfalls ganz klein, wenn sich herausstellt, dass großflächig gegen die Pflicht verstoßen wird.

Wie wir gerade sehen, braucht es das nicht. Söder hat sich mit seinem Stunt hier schon zum Deppen gemacht. Diejenigen, die ihn dafür feiern, sind zum Großteil diejenigen, von denen selbst jemand wir er (offiziell) keinen Applaus will.

Das ist vermutlich richtig. Warum tut er es also?

These: Er befürchtet einen „Streik“ der Arbeitnehmer, die ab 15. März 2022 das Gesetz befolgen und nicht mehr zur Arbeit kommen. Er macht also einen solchen Stunt, um die Betroffenen zu überzeugen, dass sie nichts zu befürchten haben, selbst wenn der Bund ihn jetzt dazu bringt, das ganze vordergründig zu unterstützen und durchzusetzen.

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Söder geht es nur um Söder.
In Bayern ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht sehr umstritten, während die allgemeine Impfpflicht mehr Befürworter hat (ich denke, das ist im gesamten Land ähnlich). Dem trägt er Rechnung.
Ein „Streik“ der Arbeitnehmer ist unrealistisch, ein Abwarten des Kommenden eher realistisch. Auch ist realistisch, dass einige bereits Bewerbungen geschrieben haben und kündigen, sollten sie jetzt etwas anderes finden. Da ist die Frage interessant: Zu welchem Datum können sie denn jetzt kündigen? Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die ungeimpften Angestellten zum 15.03. ziehen zu lassen.
Das Gesetz ist schlecht gemacht, weil es erstens keine klaren Sanktionen regelt, zweitens die Aufgabe an die Länder abgibt, die kein großes Interesse haben, das umzusetzen. Damit wurde die Flanke für das geöffnet, das Bayern macht.

Das wird so von der SPD dargestellt. Im Endeffekt hat die Regierung in Berlin aber zumindest nach Ansicht der bayerischen Regierung keine Sanktionsmöglichkeiten (auch Lauterbach hat sich so geäußert).

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Okay, gehe ich mit.

Das ist überhaupt nicht schlecht. Natürlich wird kein Bundesministerium alle Impfpässe von jeder Dorfklinik einsammeln. Dass man sowas an lokalen Strukturen delegiert, ist Alltag.

Hm, ja, aber dann sind die Länder (die das nicht umsetzen) das Problem.
Natürlich haben sich die Länder in der gesamten Pandemie besonders uneinsichtig verhalten. Die meiste Zeit lag das aber daran, dass der Bund ihnen eben keine klaren Vorgaben gemacht hat. Daher mussten die Länder entweder unter sich einen Konsens finden, oder eigenständig Regeln erlassen.
Diesmal hat der Bund ein klares, einheitliches Gesetz geschaffen.

Wie oben gesagt: Wenn sich die bayrischen Gesundheitsämter, Polizei und Justiz weigern, das durchzusetzen, hast du als Bund wenig Chancen. Egal, wie gut das Gesetz ist.

Die Unterscheidung nach allgemeiner und einrichtungsbezogener Impfpflicht halte ich für eine völlig überbewertete Diskussion und damit eine Nebelkerze, die (von den Bayern) hauptsächlich deshalb geführt wird, weil absehbar ist, dass eine allgemeine Impfpflicht frühestens im nächsten Herbst kommt. („Wir nehmen keine Flüchtlinge auf, wir brauchen erst eine europäische Regelung.“)

Die Argumente, die einrichtungsbezogene Pflicht fallen zu lassen und durch eine allgemeine Pflicht zu ersetzen, können nur auf die Symbolik zielen (à la „Pflege-Personal wird unter Generalverdacht gestellt“), denn am Ende zwingt die allgemeine Pflicht mehr Menschen die Impfung auf.
Dass sie dabei auch mehr Nutzen entfaltet ist klar, spricht aber ja nicht dagegen, erst mal in den jetzt betroffenen Einrichtungen anzufangen und die allgemeine Pflicht zügig nachzuschieben. Stattdessen will man den kleinen Nutzen, den man jetzt haben könnte, abwürgen, und weiter an dem großen Wurf arbeiten - und sabotiert ihn damit. Vielleicht nicht ganz unbeabsichtigt.

Da bin ich ja mal gespannt, ob wir noch erleben, wie die CDU/CSU sich dann zur allgemeinen Pflicht verhält - und wie die durchgesetzt wird.

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Hat sie doch schon. Sie hat neben der AfD als einzige Partei in keinen Gruppen mitgewirkt. Sie wollen ein Gesetz im Stil von Merkel, nämlich eines das erst greift wenn es eh zu spät ist. Aber die Daren wollen sie natürlich in einem Register, weil dafür ist dich die Union nie zu schade. Die Union ist eben absolut regierungsunfähig, im Bund und den Ländern.

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Typische Anglo-(neu)rechte Strategie: Einfach die aktuelle, als links gelesene Regierung schwächen: Klassisches Trump Playbook.

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Sehr treffend beschrieben. Es ist auch extrem Demokratie schädigend und gibt den Radikalen Munition.

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Hier wird ziemlich auf den Bayern herumgehackt – das tut mir, als Sachse, natürlich gut. Mir fehlt in dieser ganzen Diskussion bloß noch ein Gesichtspunkt: Meinem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der sich auch gegen eine sofortige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausspricht, unterstelle ich, im Gegensatz zu Herrn Söder, keinen Populismus und ein rein wahlquotengesteuertes Handeln. Ich glaube ihm, dass er vielmehr die Versorgung im Gesundheitswesen gefährdet sieht. Dieser Aspekt findet derzeit keine Beachtung, weder hier im Forum noch in der Lage. Aber die Regierung eines (Bundes)landes hat doch vermutlich auch eine (gesetzlich geregelte?) Verpflichtung, eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wenn diese gefährdet ist und die Risiken für die Bevölkerung dadurch größer eingeschätzt werden, als durch Pflegepersonal, das nur zu ca. 65 % geimpft ist, dann KANN Eine solche Pflicht doch gar nicht durchgesetzt werden. Oder sehe ich da etwas falsch?

Ich glaube ja, dass bei vielen Befürwortern einer sektoralen Impfpflicht ein Gedanke eine nicht unwesentliche Rolle spielt: Wissenschaftsgläubiges Personal bleibt in medizinischen Berufen, die anderen suchen sich für sie besser geeignete Beschäftigungen. Für mich gut nachvollziehbar, aber leider aufgrund der damit einhergehenden Engpässe trotzdem nicht umsetzbar.

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Bitte lies nochmal meinen Beitrag, mit dem ich das Thema eröffnet habe, und insbesondere das Fazit.

Die Frage ist eben, ob diese Gefährdungs-Einschätzung zutreffend ist. Das hängt, wie oben geschildert, sicherlich mit der jeweils geltenden Virus-Verbreitung zusammen.
In einer anscheinend vergleichsweise harmlosen, abflachenden Omikron-Welle kommt man da zu einem anderen Ergebnis, als auf dem Höhepunkt eine Delta-Welle.

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Das sehe ich ganz genauso. Die Frage ist doch, will man lieber Tausende Menschen, die nicht mehr in Pflegeheimen versorgt werden können (weil diese z.B. keine neuen Bewohner aufnehmen können oder sogar schließen müssen), ihrem Schicksal überlassen? Oder geht man das Risiko ein, dass sie von Ungeimpften gepflegt werden, aber dafür überhaupt pflegerische Versorgung erhalten. Dieser Aspekt wird tatsächlich immer unter den Teppich gekehrt.

Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist dann ja die Frage, wie reagieren die Bürger, wenn ihre Angehörigen keine Versorgung mehr bekommen. Mein Tipp:
ENTWEDER vor allem Frauen werden dann die Angehörigenpflege neben Familie und Job noch mitmachen müssen (vielleicht Arbeitszeit reduzieren oder Job aufgeben müssen).
ODER es gibt eine Pflegeschwarzmarkt, wo dann die entlassenen Ungeimpften ihre Dienste informell anbieten. Dann würde man die Pflege noch mehr in einen unregulierten Bereich verschieben, den keiner kontrolliert und noch dazu müsste alles aus eigener Tasche bezahlt werden. Das heißt für ärmere Menschen käme ohnehin nur Variante eins in Frage.

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Mich stört ein bisschen diese Fixierung auf die Pflegekräfte. Auch Ärzte sind betroffen - und oft nicht geimpft- genauso wie Reinigungspersonal oder Therapeuten.

Mengenmäßig sind die Pflegekräfte die größte Berufsgruppe, aber wenn Ärzte oder die Reinigungskräfte ausfallen, ist auch schnell Schicht im Schacht.

Neben dem Aspekt „lieber von ungeimpften Menschen pflegen lassen als von keinem“ sehe ich 2 wichtige Punkte:

Ich sehe die Gefahr von ungeimpften Pflegekräften nicht wirklich so stark, wie es oft dargestellt wird. Ungeimpfte Pflegekräfte MÜSSEN alle 24 Stunden ein Schnelltest machen und IMMER eine FFP2 Maske tragen.
Geimpfte Pflegekräfte müssen viel seltener einen Test machen und dürfen die Maske meist abziehen, wenn sie 1,50 Meter Abstand halten können.
Wäre ich Pflegebedüftig wäre es mir da egal, wer von den beiden mich pflegt.

Des Weiteren finde ich es schwierig von Pflegekräften etwas zu erwarten, was man anderen Menschen nicht zumutet. Als Pflegekraft lasse ich mich täglich testen und trage immer FFP2 zum Schutz der anderen.
Was aber ist mit Besuchern? Die dürfen ungeimpft ins Krankenhaus, dürfen im 4 Bett Zimmer sitzen und plaudern… und was ist mit den Patienten an sich? Wenn ich im Krankenhaus im 4 Bett Zimmer liege, könne die drei anderen Frauen einfach ungeimpft den ganzen Tag ohne Maske in meiner Nähe rumliegen?

Wie man es dreht und wendet, für mich bleibt nur die Impfpflicht für ALLE ab 18. Alles andere ist für mich nicht rund und erst recht nicht fair.

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Hast du in letzter Zeit mal jemanden im Krankenhaus besucht?

Besucher brauchen 2G+, das ist fast eine Impfpflicht. Ein gültiger Genesenennachweis ist sehr selten, da kurzlebig. Zudem gibt es nach einer Infektion Wartezeiten, bevor man sich überhaupt impfen lassen kann/sollte. Die Behauptung vom ungeimpften Besucher ist hier doch etwas irreführend.

Ein Booster reicht in diesem Fall nicht zur Erfüllung des „+“ und der Test ist ebenfalls nur 24h gültig… Im gesamten Gebäude gilt Maskenpflicht, auch im Patientenzimmer während des Besuchs.
Die Besuchszeit ist pro Person stark begrenzt (auch wenn das im Zweifelsfall immer noch zu lang sein dürfte).
(Es mag lokale Abweichungen geben, aber deutlich lockerer ist’s wohl nirgendwo.)

Sofern die Bedingungen es zulassen, haben Krankenhäuser mWn auf Einzelzimmer für alle umgestellt.

Bei diesen Voraussetzungen empfinde ich es umgekehrt als geimpfter Besucher als Hohn, dass das Personal, das dort den ganzen Tag rumläuft und Kontakt zu vielen Patienten hat (und so das Virus durch die Station trägt), nicht geimpft sein muss.

Da bin ich sogar bei dir, aber aus anderen Gründen.

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Ja, ich bin beruflich mehrmals die Woche in Krankenhäusern… in der Uniklinik Köln besteht nur Testpflicht, geimpft sein muss kein Besucher. Ebenso gilt in der Uniklinik Bonn 3G und andere Krankenhäuser in NRW handhaben das auch meist so, 2G (plus) habe ich noch nie erlebt. Kannst du ja gerne mal kurz online prüfen.

Ebenso habe ich noch kein Einzelzimmer gesehen, weniger als 3 Personen erlebe ich ebenfalls selten, kürzlich in der Notaufnahme der Psychiatrie waren sogar 6 Betten im Überwachungszimmer belegt.

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In welcher Klinik gilt denn 2G (plus)? Das würde mich wirklich interessieren, da ich es in NRW, aber auch anderen Bundesländern, bisher nur so erlebt habe, dass die Kliniken mit Omikron (also im Dezember/Januar) darauf umgestellt haben, dass Impfungen für Besucher nicht mehr relevant sind, sondern einzig und alleine ein aktueller negativer Test (Antigen 24 Std, PCR 48 Stunden) zählt.
Eben weil bei Omikron eine Impfung in erster Linie Selbstschutz ist und ein (gut gemachter) negativer Test der beste Schutz für andere ist.

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In Niedersachsen ist das teils deutlich schärfer. In den Krankenhäusern Buchholz und Winsen beispielsweise gilt 2G+, im Klinikum Lüneburg ein Besuchsverbot (vorher 2G+). In den Elbe Kliniken Stade und Buxtehude gilt ebenfalls ein Besuchsverbot, auch in Hannover haben viele Häuser ein Besuchsverbot.

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Okay, danke für deinen Post. Ich hatte ja schon erwähnt, dass es hier lokale Unterschiede geben kann, aber dieser Wildwuchs ist ja mal wieder eine Katastrophe.

@Felix_Heinrich hat ja schon die Situation in Niedersachsen dargestellt. Aber selbst innerhalb von NRW weichen die Regeln ab.
Ich habe mir daher mal die anderen Unikliniken in NRW angeschaut:

Gab es nicht irgendwann mal eine Regelung, die die Bedingungen zumindest innerhalb der Bundesländer einheitlich für Krankenhäuser geregelt hat?

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Auf mich wirkt Söders Handeln wie eine Imitation US-amerikanischer Republikaner-Strategien.
Obama erklärt sich die vollständige Ablehnung jeder politischen Kooperation der Republiknaer mit seiner Regierung in seinem Buch „A Promised Land“ so:
„You might think that for a political party that had just suffered two cycles of resounding defeat, the GOP strategy of pugnacious, all-out obstruction would carry big risks. And during a time of genuine crisis, it sure wasn’t responsible.
But if […] your primary concern was clawing your way back to power, recent history suggested that such a strategy made sense. For all their talk about wanting politicians to get along, American voters rarely rewarded the opposition for cooperating with the governing party.“
(Obama, A Promised Land, 2020, S. 258)

Mir scheint es die perfekte Umschreibung für alles, was die CDU/CSU gerade tut. Denn auch in Deutschland werden Oppositionsparteien, die mit der Regierung kooperieren, immer mehr abgestraft.

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