LdN 271 - Abschaffung der Schuldenbremse

In der letzten Lage habt ihr euch mit dem aktuellen Nachtragshaushalt und anderen Ausweichmöglichkeiten der Schuldenbremse beschäftigt und dabei zurecht die neoliberale Ideologie dieser Regelung betont. Dann aber habt ihr interessanterweise nicht ihre Abschaffung gefordert, sondern bloß eine Aufweichung für Investionsausgaben. Und das, obwohl auch Konsumausgaben des Staates sehr zentral für eine linke Politik sind; etwa könnten man durch sie Vollbeschäftigung erreichen oder den Armen deutlich mehr Geld zukommen lassen, was beides enorm die Wirtschaft ankurbeln würde. Deswegen meine Frage, warum durch dieses ,Konsumausgaben sind schlecht"-Narativ sich bei den Fiskalkonservativen anbiedern?

Wenn du die Lage schon ein wenig länger hörst, sollte dir klar sein, dass wir uns nie bei irgendwem anbiedern. Es kann allenfalls sein, dass wir irren :slight_smile:

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Um mal einen vorläufigen Strich unter das Thema zu bekommen, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn Ulf und Philip mal jemanden mit einer gewissen Satisfaktionsfähigkeit für ein Interview gewinnen. Ich denke da z. B. an Adam Tooze. Nicht irgendeinen „Wirtschaftsweisen“, über den man außerhalb Deutschlands nur mit dem Kopf schüttelt, sofern er/sie da überhaupt wahrgenommen wird.

Thema sollte auch weniger die Schuldenbremse als Hürde für die Bearbeitung des wichtigen Problems X sein, als vielmehr die Frage, ob so eine Regel überhaupt praktikabel ist. Denn Überschüsse und Defizite der öffentlichen Haushalte haben ja eine systemische Funktion in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem.

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Dann entschuldige ich mich aurichtig! Jep, ich hör euch seit seit letzem Juli.

Völlige Zustimmung, wenn Herr Tooze nicht geht käme meiner Meinung nach auch Isabel Schnabel in ihrer EU-Funktion in Frage.

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In dem Zusammenhang muss auf die sehr gute Lage Spezial mit Philippa Sigel-Glöckner verweisen werden.

Zumindest für eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse spricht auch:

Wegen der hohen Pandemie-Kosten hat der Bund in diesem Jahr eine Rekordsumme an neuen Schulden aufgenommen. Dass Deutschland sich Geld leiht, spült gleichzeitig knapp sechs Milliarden in die Staatskassen.Tagesschau.de vom 22.12.2021