LdN 270: Innenausschuss an AfD und Verantwortung dafür

Hallo,

ihr bezieht euch auf die Süddeutsche, die Anton Hofreiter und den Grünen die Verantwortung zuschustert. Ihr entlastet diese, das finde ich gut. Ich möchte noch ein zusätzliches Argument bringen: Die Grünen sind nicht die einzige Fraktion, die sich den Innenausschuss nicht geschnappt hat. Daher verstehe ich nicht, wieso die jetzt dafür verantwortlich sein sollten.
Hätten die demokratischen Parteien (!= demokratisch gewählten Parteien) wirklich verhindern wollen, dass die AfD den Innenausschuss bekommt, hätten sie sich vorher zusammen setzten müssen und überlegen müssen, wer von diesen Parteien den Innenausschuss nimmt, so dass die AfD ihn nicht bekommen kann. Und ggf. wie man sonst die Ausschüsse verteilen möchte.

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Bezeichnend finde ich, dass die Union, die sich jetzt beschwert, ihre Wahl damit begründet, den “wichtigen Haushaltsausschuss“ genommen zu haben.
Der war in der letzten Periode unter Führung von Peter Boehringer, AFD

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die AfD war im letzten Bundestag die stärkste Oppositionspartei, des wegen hatte sie da den Zugriff auf den Vorsitz des Haushaltsausschussesund hatte auch für diesen wichtigen Ausschuss zugegriffen. Wie jetzt die CDU im neuen Bundestag als stärkste Oppositionpartei

Der Haushaltsausschuss (wichtig, weil die Frage wer wieviel Geld bekommt zentral ist für die Kontrolle der Regierung und der sie stützenden Parlamentsmehrheit) geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion; das war in der letzten Legislaturperiode die AfD und ist jetzt die Union.