Vieles wurde schon gesagt, aber ich tendiere auch zur wohlwollenden Interpretation, dass die Grünen die Ressorts bekommen haben, in welchen sie laut Koalitionsvertrag am meisten bewegen können, da dort die konkretesten Dinge stehen.
Zudem läuft bei der Verkehrswende derzeit einiges auch ohne Zutun einer grünen Verkehrsministerin. Neben den bereits erwähnten anhängigen Klagen wären da folgende Dinge aus der Verkehrswende-Blase:
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Novelle der Verwaltungsvorschrift zur StVO aus dem Juni 21. Der Bundesrat hat darin einige enorm hilfreiche Dinge aufnehmen lassen: Vision Zero ist nun als Maxime im Verkehr festgeschrieben (ich höre die DUH schon die Bleistifte spitzen
) und es gibt einfachere rechtliche Möglichkeiten, Fahrradstraßen einzurichten und Tempo-30-Zonen innerorts zu verbinden. Dies wird zu Fuß gehenden und Radfahrenden sehr helfen, da bisher Stadtverwaltungen viele solcher Vorschläge aus Angst von Klagen abgeschmettert haben. - Den Megatrend (E-)Fahrrad wird auch ein FDP-Minister nicht ignorieren können.
- Die Antriebswende beim Auto ist im vollen Gange und die Industrie ist aufgesprungen.
- Die WHO hat dieses Jahr ihre Empfehlungen für Luftschadstoffe (insbesondere Feinstaub) dem Stand der Wissenschaft angepasst und drastisch verschärft, zum Beispiel bei Stickstoffdioxid von 40 auf 10 µg/m³ und bei Feinstaub von 10 auf 5 µg/m³. Das EU-Parlament scheint geneigt, sich bei den neuen Grenzwerten (Entscheidung im Herbst 2022) zumindest an den WHO-Empfehlungen zu orientieren. Wenn das dann in deutsches Recht einsickert, wird alleine der Feinstaub durch Reifenabrieb vielerorts autoarme Inenstädte erzwingen.