LDN 263 - "Spezial: Ruprecht Polenz, CDU"

Ich fand das Interview recht erhellend. Wenn man es mit dem Abstimmungsverhalten während seiner Aktiven Zeit als Abgeordneter vergleicht, könnte man zu dem Schluss kommen: Wenn du einbraver Parteisoldat bist und immer schön der Parteilinie folgst, dann darfst du im Alter, wenn du keine Macht mehr hast, sagen was du willst.
Polenz hat im Bundestag u.a. gegen die Frauenquote in Aufsichtsräten und den Abschiebestopp für Syrische Flüchtlinge gestimmt. Dafür aber für die Kürzung der Solarförderung und die Lieferung von Panzern an Saudi Arabien. (quelle: www.Abgeordnetenwatch.de)
Ob da jemand von seinem schlechten Gewissen eingeholt wurde, oder soll er nur […] auf Stimmenfang gehen?

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Eine Sache, die mir bei dem Interview übel aufgestoßen ist, ist dieses 2% Argument is Sachen „CO2 Einsparnis“.
Selbst wenn Deutschland komplett CO2 neutral wäre dann hätte das ja „nur“ einen Einfluss von 2% auf die Gesamtemissionen. Mathematisch mag das stimmen aber zunächst muss ja irgendjemand anfangen und zudem darf man auch nicht vergessen welche Wirkung das auf andere Staaten hat. Wenn die plötzlich merken, dass ein Land sehr schnell und erfolgreich umstellt. Alleine schon zum Schutz ihrer Wirtschaft müssten sie dann die Technologien stärken, die nachhaltiger agieren. Es ist ja nicht so, dass diese Bemühungen eines Landes bis zum Erreichen des Zieles ohne jede Beachtung bleiben würden.

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Also, Ich habe Ruprecht Polenz genau so verstanden: Es wird nicht reichen, wenn nur wir uns um die Vermeidung unserer CO2-Emissionen kümmern. Wir müssen darüber hinausgehen und dafür sorgen, dass da auch andere tun bzw. können.

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Das Interview war wirklich sehr spannend und informativ. Etwas verwundert war ich als Polenz über Laumann sagte, „dieser sei ja Schlossermeister!“. Ich Wirklichkeit hat dieser aber gar keine Meisterausbildung. Er hat einfach nur eine Ausbildung als Industrieschlosser gemacht, ohne jemals die Meister Ausbildung angefangen zu haben.

Ja, er hat gesagt, dass wir andere überzeugen müssen, mit anderen reden müssen. Das klingt aber immer nach „Es macht ja gar keinen Sinn jetzt schon bei sich selbst anzufangen bevor man nicht mindest die USA, China und die EU überzeugt hat etwas zu tun.“ Das hat er jetzt nicht explizit gesagt aber Philipp und Ulf haben jetzt auch nicht explizit nachgefragt. Erstmal selber machen und dann über die Erfolge reden und überzeugen, sonst kommen wir nie vom Fleck. Das konnte man in den letzten Jahren eigentlich überall sehen.

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Philip hat schon nachgefragt und Ruprecht Polenz hat eingeräumt, dass "innenpolitisch mehr gemacht werden " müsse. Letztlich ist es auch so, dass auf lange Sicht eine Klima-Außenpolitik sinnvoll ist. Es ist aber klar, dass zuerst die Klima-Innenpolitik dran sein sollte.

Auch seine Behauptung „Wir brauchen keine Solarpanelpflicht, wenn es sich ökonomisch lohnt“. Das man Menschen zu ihrem Glück zwingen muss, sehen wir in vielen Bereichen. Bekannte von mir haben vor einem Jahr einen Kredit aufgenommen und sich Solarpanele aufs Dach geklatscht. Sie Sparen jedes Jahr doppelt so viel wie der Kredit kostet und der Kredit läuft nur über 15 Jahre. Die Solarpanele halten aber locker 30 Jahre. Also es ist bereits sinnvoll nicht nur fürs Klima sich Solarpanele aufs Dach zu klatschen. Trotzdem gibt es bisher nur wenige Häuser die tatsächlich Solarpanele haben.

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Da ist Beides drin (@afuerstenau, @TRq ). Polenz wäre ein Held in meinen Augen, wenn er gesagt hätte, DE müsste z.B. sein Mögliches tun um den Amazonas zu helfen, indem die Einfuhr von Soja und allen auf Brandrodung folgenden Produkten gestoppt werden müsste, und dafür ggf. Importstopps von deutschen Autos nach Brasilien in Kauf genommen werden müssten.

Ich muss aber sagen, dass mir seit Langem Polenz immer noch positiv aufgefallen war gegenüber seinen Parteifreunden (Eindruck beruht auf einigen Interviews im DLF). Und auch das LdN-Interview fand ich ganz auf dieser Linie. @afuerstenau, danke für das Nachsehen beim Abstimmungsverhalten! Das hatte ich nicht gewusst. Aber hat jemand von der Union in diesen Fragen anders abgestimmt?

Das hat Polenz erst auf Nachfrage von Philip hin ergänzt und ich fand, dass er bei dieser Korrektur auch ein bisschen genervt war. Für sich betrachtet, könnte das ein Versprecher gewesen sein oder ein Unachtsamkeit. Aber erstens ist er ja einer der Klimavorreiter in der Union und als solcher müsste er das Problem eigentlich dauernd haben und sich entsprechend präzise ausdrücken. Zweitens finde ich das gesamt Interview in diesem Stil.
Mein persönlicher Eindruck von dem Interview war, dass es Herrn Polenz wenig um Inhalt ging, sondern primär um eine Außenwirkung. Mir fällt es etwas schwer das zu beschreiben. Mein Eindruck war, dass es „egal“ ist was die Union macht und wer es macht, wichtig ist nur, dass die Union wieder gewählt wird. Auch die Selbstwahrnehmung fand ich sehr ich sag mal beachtlich. Z. B. im Punkt Klima hat die Union aus meiner Sicht gnadenlos versagt. Das sah Herr Polenz etwas anders und ich hatte auch nicht den Eindruck, dass er der Meinung wäre, dass viele Menschen das so sehen.

Ja genau das ist mir extrem übel aufgestoßen. Man muss also die Energiewende durch Anreize voranbringen, Menschen an Solar und Windkraft beteiligen…

Ja alles richtig, aber war es nicht die Union, die exakt genau das mit ihrer 10H Verbotspolitik und 8 Jahren Genehmigungsverfahren verhindert hat?

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Ich denke schon, dass es möglich ist, eine Anreizstruktur zu schaffen, die dazu führt, dass der bei weitem überwiegende Teil der Neubauer Solarpanele installieren wird. Bei einem Neubau planen die Leute alles bis auf den letzten Cent durch und sind auch in einer Position, sich neu in ein Thema hereinzudenken. Wenn man ein Haus einmal besitzt wird die Hürde, sowas nachzuinstallieren deutlich größer, nicht nur wegen höherer Kosten, sondern auch aufgrund von Trägheit.

Ich würde diesen Weg nicht unbedingt wählen, aber ich finde daher schon, dass man diese Position diskutieren kann. Wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, muss man aber auch so ehrlich sein zu sagen, dass ein Anreizmodell im Gegensatz zu einem gesetzlichen Gebot Geld kostet. Die Häuslebauer zum Solardach zu nötigen heißt finanziell eh schon, sie zu ihrem Glück zu zwingen, muss man wirklich auch noch Steuergelder dafür aufwenden, wenn man das einfach gesetzlich tun könnte?

Was 10 Jahre CDU Verbotspolitik angeht, ich würde die Person Polenz da nicht so 1:1 mit der Regierungsarbeit der CDU identifizieren. Eine Regierungspartei muss sich bei der Wahl daran messen lassen, was sie die letzten vier (oder 16) Jahre getrieben hat. Diese Bilanz einem einzelnen Parteimitglied vorzuhalten, das nie direkt an einer Regierung beteiligt war und obwohl diese Person mit dieser Bilanz ebenfalls nicht vollends zufrieden zu sein scheint und öffentlich für einen Kurswechsel eintritt, scheint mir sehr undifferenziert. Polenz sagt ja auch selbst, wenn die Parteilinie sich mit seinen Überzeugungen zu zwei Drittel deckt, ist er schon ganz zufrieden.

Grob in dem Zusammenhang würde mich interessieren, ob das Stimmverhalten von Polenz, das @Micha recherchiert hat, nicht einfach ein Resultat von Fraktionsdisziplin ist.

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„Ja […] ich weiß nicht […], wie es Ihnen geht, aber diese Äußerungen sind ja zum Teil auch sehr erwartbar […] .“ (Siegmund Gottlieb zur Landtagswahl am 15.09.13)

Ich fasse zusammen: Die CDU konnte in den letzten 16 Jahren keine innovative und zukunftsweisende Politik machen, da sie mit dem Krisenmanagement beschäftigt war. Das gibt nun Anlass zu spekulativen Fragen:
Liegt es an den 100000 Parteimitglieder, die der Partei fehlen und die parallel eine innovative Strategien ausarbeiten hätten können?
Liegt es an der geglaubten Sicherheit des Jobs und der damit verbunden Bequemlichtkeit der Parteimitglieder in politischer Funktion, die den vom Jobcenter Alimentierten von vorher genannten meistens unterstellt wird?
Liegt es an der strengen Hierarchie, die nur einen kleinen Führungsstab wirkungsvoll arbeiten lässt?
Liegt es an der Klientelpolitik oder an den Geschenken von der falschen Seite?
Na, man darf gespannt sein, was ein Relounge so alles hervorbringen wird.

Hallo Lage-Team,

hier ein kurzes, subjektives Feedback zu eurer Interview-Folge mit Ruprecht Polenz:
Ganz grundsätzlich fand ichd das Interview mit Ruprecht-Polenz sehr gut. Am meisten interessieren mich persönlich bei Leuten die im täglichen Politik-Betrieb arbeiten natürlich der Blick hinter die Kulissen. Also wer ruft wenn an um was zu verhindern oder zu ermöglichen oder auf wenn höft die Union von Außen usw. Ist natürlich schwer rauszufinden, da muß man meistens zwischen den Zeilen lesen.

Das ihr speziell Ruprecht Polenz interviewt fand ich auch eine gute Wahl. Er wird ja von einigen Leuten als CDU-Kritiker wahrgenommen und diesen Eindruck hat euer Interview, wie ich finde weitestgehend wiederlegt. Insgesamt finde ich aber, das viele Interviews von Politikern nicht unbedingt erhellend sind, weil sie entwerder die bekannten Talking-Points der Partei wiedergeben oder den jeweiligen politischen Gegner attackieren.

Mir gefallen allerdings insgesamt eure normalen Folgen besser, weil ihr bei vielen Themen Quellen und Sichtweisen liefert, die ich so noch nicht auf dem Schirm hatte. Daher finde ich euren aktuellen Ansatz mit nur gelegentlichen Interview-Folgen sehr gut.

Mfg
Matder

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Danke für das Feedback. Das Interviews ersetzt - wie in aller Regel - auch keine normale Folge, vielmehr wäre ohne das Interview in der Woche gar keine Lage erschienen, weil wir eine Woche Herbstferien gemacht haben.

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… hat Euch jemand diesen Urlaub genehmigt? Scherz …

Nein, ich fand as Interview mit Polenz ebenfalls sehr interessant. Polenz ist offenbar kein Phrasendrescher, sondern ein unabhängiger Kopf. Trotzdem überzeugtes CDU-Mitglied. Und argumentiert nicht im Klein-Klein, sondern aus der Vogelperspektive. Sehr wohltuend …

Sehr erhellend fand ich seinen Satz (sinngemäß): „Wenn ich zu 60% mit der Parteilinie überstimmt, ist das gut genug“. Damit sagt er klipp und klar, was viele Leute nicht verstehen: Wenn jeder eine Partei wählen sollte, mit der er 100% übereinstimmt, gäbe es wahrscheinlich 60 Mio. Parteien. Parteien wählen (und Parteimitgliedschaft) ist immer die Wahl zwischen dem „geringsten Übel“. Das ist Demokratie-immanent.

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Spätestens seit den 1980ern wusste die wissenschaftliche Gemeinschaft nicht nur um den Klimawandel, sondern hat sich auch mit Warnungen vor den potentiell verheerenden Folgen explizit an Politik und Bürger gewandt (ein Beispiel von 1987; mit Zitat „Die Klimaänderungen sind – abgesehen von einem Krieg mit Kernwaffen – eine der größten Gefahren für die Menschheit […]“). In den 1990ern hat schließlich auch die Politik in den (meisten) Industriestaaten die hohe Dringlichkeit verstanden. Mit dem Kyoto-Protokoll 1997 wurde implizit zu verstehen gegeben, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Politikfelder des 21.Jahrhunderts sein wird.

Das Kyoto-Protokoll wurde von Bundesumweltministerin Angela Merkel verhandelt. Spätestens mit der Übernahme des CDU-Vorsitz durch Angela Merkel im Jahr 2000 war die CDU-Spitze folglich vollumfänglich und kompetent über das Klimaproblem informiert.

Vor diesem Kontext finde es billig, dass (CDU-)Politiker beim Thema Versagen der CDU bzgl. Klimaschutz nun mit der Schutzbehauptung à la „Klimaschutz schien nicht so dringlich“ davon kommen. Für einzelne wenige, überraschend bildungsferne Abgeordnete mag das noch irgendwie erklärbar sein, für die Fraktion und damit den „Fraktionszwang“ muss das als Unwahrheit verstanden werden.

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@InDubioProReo Grundsätzlich hast Du recht. Allerdings helfen Schuldzuweisungen (die eigentlich an alle etablierten Parteien gehen müssten) uns allen nichts (bekannt war der Klimawandel übrigens schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Auch ich habe erst vor einigen Jahren wirklich begriffen, was da auf uns zukommt und wie groß die Aufgabe und wie hoch der Handlungsdruck ist)!

Frau Merkels Argument, dass man neunmal parlamentarische Mehrheiten braucht, kann man auch nicht vollständig zurückweisen. Man kann sich die Wähler ja nicht schnitzen. Allerdings hätte sich die Regierung beim Regieren und die Volksparteien im Wahlkampf alle Mühe geben können, die Wähler zu informieren und zu überzeugen. Das war ihnen offenbar zu riskant …

Wichtiger scheint mir zu sein, jetzt nach vorn zu blicken. Die Untätigkeit der Politik in den letzten 2-3 Jahrzehnten macht es allerdings schwer, die jetzigen Bekenntnisse der Politiker nicht als Lippenbekenntnisse abzutun.

Persönliche Einschätzung: Herrn Polenz nehme ich in seiner Authentizität aber ab, dass er die Dringlichkeit und Priorität begriffen hat.

Die Frage ist doch eher, ob Herr Polenz die Dringlichkeit und Priorität bereits 2000 begriffen hatte und dennoch klimafeindliche Gesetze mit vorangebracht hat. Durch seine Nähe zu Angela Merkel liegt es zumindest nahe, dass er spätestens 2000 von ihr bzgl. Dringlichkeit und Priorität der Klimakrise informiert wurde.

Schuldzuweisungen bringen uns in der Tat nichts. Allerdings sollten wir eben nicht die gleichen Fehler immer wieder begehen. In diesem konkreten Fall den Fehler die Regierung Parteien bzw. Personen zu überlassen, die wider besseres Wissen den Klimawandel vorantreiben.

Das Interview war sehr interessant, facettenreich und auch sehr angenehm zu hören.

Ich nehme ihm ab, das für sich erkannt zu haben.
Ich glaube aber dass diese Erkenntnis in der Fraktion noch nicht vorherrscht. Allerdings hat die CDU die Möglichkeit in entsprechenden Abstimmungen mich vom Gegenteil zu überzeugen.

Ich kann es ihm beim besten Willen nicht abnehmen. Ja das Thema Klima ist wichtig, das hat jetzt auch die CDU gemerkt. Entsprechend wollen sie auch das Thema ansprechen. Ich konnte Herrn Polenz Aussagen nichts entnehmen, was über Lippenbekenntnisse hinaus geht. Insbesondere müsste das erste bei so einer Einsicht sein, die Erkenntnis, dass die letzten 16 Jahre politisch eine einzige Katastrophe war. Zu diesem Bekenntnis ist er nicht bereit und damit fehlt für mich auch die Grundlage für die nötige 180°C Umkehr.

Die Aussage blieb mir auch im Hinterkopf. Allerdings habe ich andere Schlüsse daraus gezogen. Denn das heißt außerdem, dass er sich den Schuh für die restlichen 40% nicht anzieht und anziehen lassen will. Er lehnt die Verantwortung dafür ab und rechtfertigt damit dass er immer noch in der CDU ist. Dabei ist die eigentlichte Frage doch, kann Polenz das Gesamtpaket was CDU und CSU darstellen vertreten? Und indem er in der CDU noch Mitglied ist, bejaht er das Gesamtpaket. Und die 40% sind aus meiner Sicht echt heftig: Korruption, Inkompetenz, Klimadesaster, Rechtsradikalismus, Demokratiezersetzung,… um nur mal ein paar Punkte zu nennen.

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