Wäre eigentlich mal ein Grund, die bisherige Parteien-Finanzierung zu hinterfragen und herunter zu fahren.
Ohne Gelder für Stimmen und absolut unlogischer Aufstockung von Parteispenden würde sich das unterhalten von so einer Pseudopartei nicht mehr rechnen und würde sie womöglich auch ohne Verfassungsschutz obsolet machen.
Auch hier muss man berücksichtigen, dass dabei gewisse Kollateralschäden entstehen.
Die Parteienfinanzierung ab 0.5% bei der Bundestagswahl und ab 1% bei Landtagswahlen soll ja gerade dazu dienen, den massiven Vorteil etablierter Parteien (mit etablierter finanzieller Basis) etwas auszugleichen. Ohne diese Art der Unterstützung wäre es für (sinnvolle) neue Parteien noch schwieriger, als es ohnehin schon ist, langfristig relevant zu werden (und z.B. die 5%-Hürde irgendwann zu knacken).
Als Beispiel würde ich hier Volt erwähnen. Die Partei konnte überhaupt erst durch den Erfolg bei der Europawahl (0,7% und damit Parteienfinanzierung) die Basis dafür schaffen, auch einen halbwegs finanzierbaren Bundestagswahlkampf auf die Beine zu stellen.
Auf der anderen Seite führt das System natürlich auch dazu, dass bei der Bundestagswahl nun die Schwurbler-Partei „Die Basis“ erhebliche Finanzmittel bekommt, da die Partei (leider) 1,2% der Stimmen bekommen hat. Aber das muss eine Demokratie eben aushalten.
Die gleiche Diskussion gibt’s ja aktuell auch bezüglich der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung - da die AfD zum zweiten Mal mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, steht ihr die Förderung ihrer politischen Stiftung nun einmal zu. Mir dreht sich auch der Magen bei dem Gedanken um, dass die AfD dadurch nun ihren Populismus mit 75 Millionen Euro Steuergeldern verbreiten kann, aber so lange die AfD nicht verboten ist, verbietet es sich im Rahmen des Rechtsstaates eben, dieser unliebsamen Partei die Förderung zu versagen, die jede andere Partei in der gleichen Situation bekommen würde.
Kurzum:
Ich verstehe die Motivation hinter deiner Forderung, aber ich denke einfach, dass eine Umsetzung der Forderung langfristig mehr Schaden anrichtet, als sie verhindert…
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„Der Dritte Weg“ bekommt gar keine Parteienfinanzierung, weil die noch nie irgendwo auf Landesebene 1% oder auf Bundesebene 0,5% erhalten haben.