LDN 256 - "Hängt die Grünen"

Über das in oben genannter Folge berichtete Thema gibt es unterdessen einen spannenden Bericht:

Muss gestehen, dass ich bei dem Text auch als erstes an Verona Feldbusch gedacht habe. Irgendwas fehlte. Und es gab ja schon zuvor eine in aehnlicher Weise gegen die Gruenen gerichtete Aktion einer Werbeagentur. Der dritte Weg, wer ist denn das? Die Muenchner Loesung hat mir gut gefallen. Bayerische Polizisten haben die Plakate einfach abgehaengt. Die polizeiliche Generalklausel. Es muss nicht alles bestraft werden. Es gibt naemlich auch Grenzen des Legalitaetsprinzips. Die der Referendar bei der Staatsanwaltschaft als erstes lernt. Was man einfach in den Papierkorb schmeisst.

Zur Frage, wie eine kurze Phrase auf einem Plakat gemeint sein kann?

Hallo Team der Lage der Nation,

Sie hatten in Ihrem letzten Beitrag über zwei Plakate gesprochen:

  1. Ein Plakat von Nazis auf dem stand sinngemäß „Hängt die Grünen auf“ und
  2. Ein Plakat von einer Partei mit dem Ausdruck „Nazis töten“.
    Dann hatten Sie juristisch diskutiert, dass ein Jurist immer das annehmen soll, was die geringeren Konsequenzen hat, um zu entscheiden, ob die Aussagen legitim sind.
    Das wäre der Hintergrund zur Frage: Darf das Plakat hängen bleiben?

Das möchte ich nochmals anders betrachten, aus einer anderen Perspektive:

Nehmen wir mal den zweiten Satz. „Nazis töten“. Dieser hat logisch Ähnlichkeit mit einem Vexierbild. Ein Bild, dass zwei Inhalte zeigt, bei dem eine Peron aber nur jeweils einen Inhalt sieht.

Ich zeige Ihnen hier ein Beispiel:

Sehen Sie hier eine junge Frau die wegsieht, oder sehen Sie eine ältere Frau die nach unten schaut?

In der Realität kommt es manchmal nicht darauf an, was der Sender gesagt hat, sondern was der Empfänger verstanden hat.

In beiden Fällen kann man mit gutem Grund annehmen, dass eine große Gruppe von Empfängern beim Plakat „Nazis töten“ jeweils die Aufforderung interpretiert „Bringt sie um“.

Aus diesem Grunde sollte die juristische Interpretation nicht eine ja oder nein Entscheidung zur Folge haben, die die Frage betrifft „Kann das Plakat hängen bleiben?“

Die richtige Frage für den Juristen zu dem Thema sollte lauten: Gibt es eine hinreichend große Anzahl von Personen, die das Plakat so interpretieren werden, dass da drauf eine Morddrohung steht?

Ich würde klar sagen, dass das bei beiden Plakaten der Fall ist. Beide Plakate sollten also entfernt werden.

Kein Plakat trägt zum argumentativen Diskurs bei. Das Nazis Menschen töten, kann man auch so schreiben: „Nazis töten Menschen!“. Dann wäre es eindeutig.

Warum haben die denn das nicht geschrieben?

Weil die Autoren des Plakates die zweite Bedeutung wollten und dazu anstiften wollten zu töten. Eine andere Erklärung fällt mir dazu nicht ein.

Beide Plakate gehören nicht in die politische Öffentlichkeit und enthalten Mordaufrufe.

Sehen Sie das aus dieser Perspektive auch so?

Wenn ja, dann schreiben Sie das bitte den entscheidenden Juristen.

Viele Grüße

christian989

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Dass es ein Naziplakat ist, sieht man erstmal nicht. Wenn man kein Nazijaeger ist. Und was da von Lisa zu lesen ist, find ich nicht so schoen. Auch wenn ich Volxkuechen und so weiter sehr schaetze und auch den Stressfaktor liebe. Es gibt tatsaechliche und eingebildete Gewalt. Es gibt auch tatsaechliche und eingebildete Nazis. Und es gibt ausserdem auch gebildete Nazis. Zum Beispiel den, der auf Youtube sehr schoen von ganz unsinnigen Strassenkaempfen in Moabit erzaehlt. Da ging es nicht um die Farbe von Schnuersenkeln, sondern Schuelermuetzen. So hab ich mir Kuhle Wampe nicht vorgestellt. Noch immer eine wichtige Quelle zu den tatsaechlichen sozialen Verhaeltnisse waerend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Schwierige Zeit.

Der UnterschIed ist spitzfindig.

Hängt die Grünen!

Nazis töten.

Das Ausrufezeichen macht aus dem Satz eine Aufforderung, der Punkt eine Feststellung.

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Danke für deinen Kommentar. Der Vergleich mit dem Vexierbild bringt auf den Punkt, was mich an den Plakaten beider Parteien stört und liefert das sprachliche Werkzeug, dieses Phänomen effektiv zu beschreiben.

In der Realität kommt es manchmal nicht darauf an, was der Sender gesagt hat, sondern was der Empfänger verstanden hat.

Dieser Satz bringt den wichtigen Punkt ins Spiel, warum nach meiner Auffassung nicht gleichzeitgig woke sein und das Plakat „der Partei“ nicht verurteilen kann.

Schrecklich unterkomplexe Betrachtung. Der Infinitiv („töten“) wird im Deutschen sogar als aggressivste Art des Imperativs aufgefasst, da der Adressat durch die Verweigerung der direkten Ansprache völlig degradiert, ja sogar depersonalisiert und fast schon zum reinen Werkzeug verdinglicht wird. Dieses grammatikalische Phänomen wird auch dann vom Empfänger verstanden, wenn das Satzzeichen die Botschaft konterkariert. Die Gedanken der meisten Menschen ähneln nämlich inneren Monologen, sie lesen es sich zumindest innerlich vor. Das Satzzeichen spielt da, wie im Fall, dass jemand das Wahlplakat einer anderen Partei vorlesen würde, eine höchst untergeordnete Rolle. Das Gehirn hört eine Aufforderung. Wäre das nicht so, würde ja auch niemand das Wahlplakat für „doppeldeutig“ halten.

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Die Differenzierung ist nicht von mir, sondern habe ich einem Artikel entnommen:
Bericht von Berliner Morgenpost

Ansonsten ist die Begründung “jemand könnte dieses oder jenes darunter verstehen“ nicht als Grundlage geeignet.
Dafür braucht man alleine schauen, was die Opposition im Bundestag nach der Regierungsrede anders versteht und was sie teilweise in deren Aussagen hineininterpretiert.
Im Internet wird auch von Ironie und Sarkasmus abgeraten und trotzdem darf ich diese natürlich benutzen - und mich bei einem darauf beruhenden Missverständnis auch darauf berufen.

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Das ändert nichts daran, dass die Unterscheidung auf einer sachlichen Grundlage falsch ist - selbst wenn einige Juristen das anders bewerten mögen.

Doch, und zwar nicht nur aber definitiv ganz besonders dann, wenn das, was jemand darunter „verstehen könnte“, ganz offensichtlich die eigentliche Kommunikationsabsicht ist.

Ja, vielleicht sollte einem das aber auch zu Denken gebe, wenn die moralische Eindeutigkeit und Selbstgewissheit der Wokeness mit Rigorismus, Humor- und Ironiefreiheit einhergeht…

Dann hast Du wohl noch nie von Satire gehört?

Leute, ernsthaft! Es gibt durchaus Menschen, die gerade herumlaufen und Nazis körperlich angreifen und schwer verletzen. Die scheinen mir aber aus dem Linksradikalismus zu kommen, nicht aus der Anhängerschaft der Partei.

Nachträgliche Ergänzung: ich finde das Plakat allerdings auch grenzwertig.

Lieber Matti,

vielen Dank für Deinen Hinweis. Das wäre für die formale orthographische Bewertung sicherlich richtig.

Ich denke jedoch seit einigen Tagen über das Verständnis von menschlichen Populationen nach und da komme ich eher zu Wahrscheinlichkeitseinschätzungen. Diese sind zwar nicht durch Stichproben validiert aber trotzdem im Moment für mich mein Maßstab, weil ich es nicht besser weiß. Ich mache mal konkrete Schritte um deutlich zu machen was ich denke:

1.Schritt:

Angenommen eine Population von 1,5 Millionen Menschen ließt das Plakat „Nazis töten.“

  1. Schritt:

Im Unterbewusstsein merken sich 20% diese Phrase. Das wären 0,2 * 1,5 * 1.000.000 = 300.000 Personen, die das noch irgendwie bewegt.

  1. Schritt: Angenommen das Unterbewusstsein arbeitet nicht orthographisch sondern denkt schnell und ungenau. Dann denken in ersten Näherung 50%, dass Nazis Menschen töten und 50% denken, dass man Nazis töten soll.

Dann danken also 150.000 Personen von den 1,5 Millionen (10%), dass das Plakat dazu auffordert Menschen zu töten. 1,2 Millionen denken es nicht, weil sie das Plakat wieder vergessen haben.

  1. Schritt:

Weiterhin angenommen, es gibt 1% von Leuten die nicht klar denken können und weitere 1% von dieser Population die auch gewaltbereit sind. Dann wäre das ein Anteil von 0,012 hoch 2 = 0,0001 oder 1/10.000.

Multipliziert man diese Wahrscheinlichkeit mit den verbleibenden 150.000 Personen kommt man auf eine Anzahl von 15!

15 Personen, die möglicherweise auf die Idee kommen, Nazis tatsächlich zu töten. Nun ist es nicht so leicht an eine Waffe heranzukommen oder auch den Aufwand zu betreiben jemanden zu töten.

Aber die „Lunte ist an dem Fass mit Schwarzpulver“ mit so einem Plakat schon angezündet. „Es muss nur noch der Sprengsatz funktionieren.“

Im Fall von Walter Lübke war das schon tödlich. Nur war da die Aufforderung eine andere. Das Schema ist aber ähnlich.

Deshalb würde ich sagen, dass Aufforderungen, die zum Mord verstanden werden könnten, juristisch mit harten Bandagen bekämpft werden müssten. Es gab, wie ich hörte, in Dresden eine Person die kleine Holzgalgen verkauft hat an denen Angela Merkel als Puppe hing. Diese Leute wissen nicht was sie tun, weil sie nur in kleinen Dimensionen denken können und nicht die Gesetze der großen Zahlen kennen. Bei großen Zahlen treten auch kleine Wahrscheinlichkeiten ein.

Übrigens ein Beispiel aus der Physik: Wenn das nicht so wäre, würde die Sonne nicht scheinen.

Viele Grüße

Christian

Es gibt weitere Gründe warum das PARTEI Plakat ein anderer Fall ist als das Plakat von dem III. Weg.

Die Spezifität der vermeintlich gemeinten Gruppe:

„Die Grünen“ ist eine relativ eindeutiger Verweis auf die gleichnamige Partei, gerade im politischen Kontext. Natürlich bleibt unklar ob Funktionäre, Mitglieder oder allgemein Anhänger gemeint sind, dennoch lässt es sich legitim auf diese Gruppen eingrenzen.
Das das auch der Partei klar ist, zeigt sich an dem vermeintlich erklärenden Zusatz, wonach es sich auf die eigenen Parteifarben und Plakate bezieht.

„Nazis“ ist eine wesentlich weniger genaue Bezeichnung.
Genau genommen sind Nazis die Mitglieder und/oder Unterstützer der Partei NSDAP, hier hat die Bezeichnung Nationalsozialist seine stärkste Verankerung. In einer weiteren Fassung vielleicht all solche die die Diktatur unterstützt haben.
Allgemeiner solche die das Gedankengut teilen.
Desweiteren wird die Bezeichnung im linken Diskurs häufig allgemein für Anhänger und Mitglieder rechter Parteien verwendet.

Es bleibt somit bei der PARTEI sehr offen wer gemeint ist und wird dem Leser zur Deutung überlassen, sowie es ihm überlassen ist es als Aufforderung oder Aussage zu verstehen.

Dem folgend würde ich der PARTEI ihre Plakate als gelungene Mehrdeutigkeit zugestehen, wogegen bei den Rechten dies doch zu deutlich ist.

Ein anderer, aber sehr ähnlicher, Fall waren Plakate der Partei Die Rechte, welche die Aussage „Wir hängen nicht nur Plakate!“ plakatierte.
Hier war zwar allen klar was damit gesagt werden sollte, aber es war unspezifisch genug um zulässig zu sein. Hier war die vermeintliche Erklärung in dem Zusatz „Wir kleben auch Aufkleber.“

Es braucht halt relativ objektive Kriterien, die würde ich u.a. dabei setzen wie spezifisch die Aussage bzw die Zielgruppe ist. Auch wäre denkbar den Kontext der jeweiligen Partei einzubeziehen: ist diese bzw deren Mitglieder/Anhänger gewalttätig aufgefallen? Wie glaubhaft ist die Bedrohung?

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Tut mir leid, das habe ich wirklich nicht verstanden. Magst du deinen Gedanken ausführen?

Meiner Erinnerung nach durften die Galgen verkauft werden.
Daran sieht man, dass Gerichtsentscheidungen oft nicht mit gesundem Menschenvetstand erklärt werden können.

In Zwickau dürfen übrigens weiterhin Grüne gehängt werden, aber nur, wenn sie 100 Meter von Plakaten von Bündnis90/die Grünen entfernt hängen.

Jetzt wird unter dem Slogan “Demokratinnen und Demokraten nicht hängen lassen“ fleißig grün plakatiert, damit kein Platz mehr bleibt, um Grüne zu hängen.
War das Ziel “unsere Stadt soll grüner werden“ wurde es auf beeindruckende Weise erreicht.

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Die Partei hat mit einem passenden Plakat geantwortet:

Naja, in meiner Wahrnehmung zeichnen sich Personen, die sich woke nennen, oft dadurch aus, dass sie schnell und hart moralisch über andere urteilen, die zum Beispiel die neuesten Sprachcodes nicht beherrschen oder halt einfach nicht derselben Auffassung sind in einem Thema, das als moralisch relevant gesehen wird. Uneindeutigkeit, wie sie mit Ironie und Satire einhergeht, können diese Menschen dabei typischerweise nicht ertragen und im Regelfall wird dem Urteil die schlimmstmögliche Interpretation zugrundegelegt.

Ich will nicht unterstellen, dass das alles auf Dich zutrifft, ich will nur sagen, dass du Recht hast: man kann nicht woke sein und das Plakat gut finden. Und das ist eben nicht unbedingt eine negative Aussage über das Plakat (auch, wenn ich es durchaus grenzwertig finde), sondern auch über Wokeness…

Das empfinde ich als schwierigen (harten, schnellen, eindeutigen) Take zur Wokeness, so reden Ziemiak und Blume über jeden links von ihnen. Generalisierungen sind nie gut :wink:

Ich würde mich selbst als „woke“ bezeichnen und finde das Plakat der Partei Die Partei recht gelungen. ¯\(ツ)

Außerdem gibt es doch diverse Satiriker*innen, die zumindest aus bestimmten Richtungen regelmäßig als woke „diffamiert“ werden. Sehe nicht, wieso das nicht zusammengehen sollte.

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Der Unterschied zwischen den Plakaten: Das eine erklärt sich selbst, das andere braucht einen Untertitel für das Verständnis (der dann auch viel kleiner ist und deswegen von den allermeisten wohl nicht gesehen wird).

Ich würde sagen, Generalisierungen sind notwendig - und notwendigerweise halt auch nicht in jedem Einzelfall richtig.

Wenn Du woke bist, ohne andere zu maßregeln, um Dich Deiner eigenen moralischen Überlegenheit zu vergewissern, freue ich mich, Dich kennenzulernen. Dann eint uns wahrscheinlich die Überzeugung von der Gleichwertigkeit aller Menschen - und zwar auch derer, die faktisch oft ausgeklammert werden.

Das Plakat hätte ich früher gefeiert. Ich werde nur immer softer, je älter ich werde :wink: