LdN 255 - Meldung Steuerbetrug

Jetzt gibt es in BW ein digitales Tool zur Hinweisgebung bzgl Steuerbetrug. Der Protest ist groß, obwohl dieses in allen Ländern offline möglich ist.
Bin ich der einzige der stark schmunzeln musste, dass hier einfach nur Digitalisierung betrieben wird - wie sie von allen Parteien (manchen mehr) gefordert wird - und es riesen Terz besonders aus diesen Reihen gibt? :smiley:

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Hatte ich in einen anderen Thread geschrieben:

Alles was mir zum Thema „Meldung von Steuervergehen“ einfällt ist: Getroffene Hunde bellen.

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Kürzlich hatte ich einen interessanten Vergleich gelesen, sinngemäß wiedergegeben:
Wenn in Berlin ein digitales Hinweisger:innensystem für angezündete Autos eingeführt werden würden, würden bestimmte Medien und Parteien sicher nicht den neuen „Antifa-Pranger“ beklagen.

Edit: typo

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Also ich habe im Finanzamt gearbeitet und die Menschen haben sich schon IMMER gegenseitig per Brief anonym oder auch nicht anonym beim Finanzamt angezeigt… Hab da schon so einiges gelesen.

Ich kann die genannten Argumente der Folge nachvollziehen und für diesen Kontext auch unterschreiben. Was ist aber, wenn dieser Ansatz auch für Gesetze Anwendung findet, die ich selbst als überzogen und unethisch erachte?

Am 02.09 berichtete der DLF Podcast „Der Tag“ über die Abtreibungsgesetze in Texas. Neben der Schärfe des Gesetzes ist vor Allem die Strafverfolgung bemerkenswert: In Texas wird laut DLF vorallem auf die Bürgerverantwortung zurückgegriffen, um „Täterinnen“, die gegen das Gesetz verstoßen, zu überführen. Da habe ich sofort den wütenden Mob vor der Abtreibungs-Klinik vor Augen, die alle herein und herausgehenden Menschen als potentielle Täter fotografieren und melden.

Wäre dies der Anlass gewesen, um über die Mithilfe von Bürger:innen bei der Strafverfolgung zu sprechen, wäre die Argumentation dann noch die gleiche?

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In „The Daily“ hiess es sogar, es würden „bounties“ in Texas (Belohnungen) für Hinweise gezahlt. Aber das am Rande.

Du wirfst eine nachdenkenswerte Frage auf. Vorläufig fällt mir dazu ein, dass das Portal vor allem für Whistleblower, also Hinweisgeber in Firmen (grosse Fische) gemeint ist. Die Anzeige beim FA von Ex-Ehepartnern oder Ex-Geschäftspartnern oder Nachbarn ist wohl seit Anbeginn von Steuererhebung gängig.

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Soweit ich das verstanden habe, wurde die Bürgerbeteiligung in Texas bezüglich der neuen Abtreibungsverbote nur forciert, weil das nun geltende, annähernd generelle Abtreibungsverbot verfassungswidrig ist. Durch die „Kopfgeldjagd“ (es soll bis zu 10000 Dollar Belohnung für Hinweise geben…) versucht Texas das Verbot trotzdem durchzusetzen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/usa-schwangerschaftsabbruch-texas-gesetz-supreme-court-ok-america

Es lässt sich also nicht wirklich mit Hinweisen zur Steuerhinterziehung vergleichen, auch wenn ich Deinen Gedankengang verstehe :blush:

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