LdN 254: Triell

Sei Armin Laschet, sei ein Windrad! :joy:

Musste lachen, danke dafür. Danke natürlich auch für die inhaltliche Aufarbeitung und die Schilderung eurer Eindrücke. Hab‘s selbst nicht gesehen…

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Ich wollte noch lose werden, selbst wenn es etwas lehrerhaft kam als Frau Baerbock zum Schlusswort vor das Pult trat - mir ist negativer aufgefallen wie die beiden anderen Kandidaten sich daran festgehalten haben, am Pult, insgesamt.

Da ihr das Thema auch nochmal in der letzten Folge aufgegriffen habt: Ich teile eure Einschätzung zum Soli vollkommen. Man muss Laschet aber wohl zu Gute halten, dass auch namenhafte Stimmen aus der Rechtswissenschaft (Papier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf) ebenfalls von einer Verfassungswidrigkeit des Soli ausgehen. Das wird damit begründet, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ist. Eine solche Ergänzungsabgabe muss durch besondere Gründe legitimiert sein. Da die finanzpolitische und finanzverfassungsrechtliche Sonderlage als beendet erachtet wird, soll daraus die Verfassungswidrigkeit folgen. Finde ich nicht überzeugend, aber lässt die Aussage von Laschet vielleicht in anderem Licht erscheinen.