Leider erwähnt ihr nicht das es in dem Konflikt auch um die einseitige Kürzung der Altersbezüge durch die Bahn geht.Dazu gibt es bisher kein Angebot der Bahn.
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Außerdem sollte man erwähnen, dass dich das Management um Pofalla selbst großzügig bereichert während die Belegschaft bluten darf. Dieses Verhalten ist rein sozial gesehen ekelhaft und passt zu Menschen wie Pofalla.
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In den Statements von Herrn Weselsky ist immer auch davon die Rede, dass sich der Bahnvorstand reichhaltige Boni ausgezahlt hat. Er prangert dies an und begründet, dass daher keine Rechtfertigung für eine Zurückhaltung der Belegschaft bei den Tarifverhandlungen verlangt werden kann. Dies sehe ich auch so und finde es schade, dass dieser Teil des Statements nicht in der letzten Lage gesendet wurde.
VG
Matthias Frommholz
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Lieber Philip, lieber Ulf,
ich hätte in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Tarifeinheitsgesetz. Ulf sagt an einer Stelle, es läge nichts näher als § 4a Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 TVG so zu verstehen, dass die Interessen einer bestimmten Berufsgruppe dann nicht mehr als „ernsthaft und wirksam berücksichtigt“ anzusehen seien, wenn der Minderheitstarifvertrag „viel mehr rausholt“. Handelt es sich dabei nur um eine erste juristische Einschätzung von euch? Ich habe nämlich noch nie gehört, dass man auf so einfache Weise das Tarifeinheitsgesetz umgehen könnte.
Der Gesetzgeber geht in seiner Gesetzesbegründung jedenfalls davon aus, dass es genügt, wenn die Mehrheitsgewerkschaft Vorkehrungen dafür trifft, dass die in der Minderheitsgewerkschaft organisierten Berufsgruppen ihre Vorstellungen in die Forderungen der Mehrheitsgewerkschaft einbringen können. Die Interessensberücksichtigung kann außerdem auch dadurch erfolgen, dass die betreffende Arbeitnehmergruppe in für das Zustandekommen von Tarifverträgen zuständigen Gremien angemessen berücksichtigt ist. Solange die EVG also Lokführer in ausreichender Zahl an den Verhandlungen beteiligt oder der GDL sonst wie die Möglichkeit gibt, sich einzubringen (z.B. durch Anhörungsrechte), sollte es aus Sicht des Tarifeinheitsgesetzes kein Problem geben. Die Bahn ist meiner Einschätzung nach in einer deutlich stärkeren Verhandlungsposition.
Ich finde das Tarifeinheitsgesetz zwar schwierig, da es die Koalitionsfreiheit meiner Meinung nach zu stark einschränkt. Dass allerdings die von Euch kritisierten Fehlanreize gesetzt würden, sehe ich nicht. Es wäre ja auch mit der Zielsetzung des Tarifeinheitsgesetzes überhaupt nicht zu vereinbaren, wenn die Minderheitsgewerkschaft nichts anderes tun müsste, als übermäßig hohe Forderungen aufzustellen und mit Streiks durchzuboxen.
Ansonsten wie immer eine gute Folge. Weiter so! 
Liebe Grüße
Lukas
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Richtig, das ist eine Annahme von mir, wie die Beurteilung durch ein Arbeitsgericht ausfallen könnte. Höchstrichterliche Rechtsprechung dazu habe ich nicht gefunden, freue mich aber über Hinweise.
Wie ich zu meiner Annahme komme habe ich ja in der Lage erklärt: Die Rechtsbegriffe sind maximal schwammig, da liegt es sehr nahe, dass ein Gericht zur Konkretisierung einfach schaut, was die unterschiedlichen Tarifverträge für eine bestimmte Gruppe herausgeholt haben.
Uns haben aber nach der Sendung auch Insider-Informationen aus der Spitze des GDL erreicht, die unsere Annahme bestätigen. Ganz falsch können wir also nicht liegen. Letztlich kann das nur das BAG bzw. ggf auch das BVerfG klären.
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PS neben der Sache übrigens der Kommentar von Henrike Rossbach in den heutigen SZ:
Es geht ja nicht um einen politischen Streik (der sich an den Gesetzgeber richten würde), sondern um einen kreativen Umgang mit dem TVG.
Wenn ich richtig informiert bin, bietet die Bahn derzeit eine Lohnerhöhung von knapp über 3% für den Zeitraum von Anfang 2021 bis Mitte 2024. Also ein Lohnerhöhung von weniger als 1% pro Jahr, bei aktuell einer Teuerungsrate zwischen 3% und 4%.
Unabhängig von der Sondersituation bezüglich zweier konkurrierender Gewerkschaften ist dieses Angebot äquivalent zum Teeren und Federn der Belegschaft, gefolgt von Auspeitschen mit anschließendem Einreiben der Wunden mit Salz.
Und das von einem Konzern, hinter dem der Bund steht, welcher problemlos zig Mrd Euro für jeden erdenklichen Zweck mobilisieren kann.
Die Beschäftigung sollten die Bahn Mal für einen Monat komplett lahmlegen angesichts solcher Dreistigkeit von Seiten des Arbeitgebers.
Hallo zusammen,
bei der Darstellung in der Lage habe ich einen aus meiner Sicht nicht ganz unwichtigen Aspekt vermisst. Der von Ulf angeführte Halbsatz, der für die übergeordnete Frage zur Arbeit verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb zentral ist, war in der ursprünglichen Gesetzesänderung von 2015 gar nicht aufgeführt. Erst nach einer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Änderung grundsätzlich verfassungskonform sei, in puncto „Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen“ musste jedoch nachgebessert werden. Das Produkt dieser Nachbesserung ist nun jener Halbsatz.
Warum ist das wichtig? Naja, scheinbar war es eben nicht im Sinne des Gesetzgebers, kleineren Gewerkschaften eine Lücke zu lassen. Diese wurde erst durch die Intervention des BvG geschaffen, womit die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers aufgeweicht wurde.
Hier wäre m.E. eine Einordnung interessant, inwiefern die Gesetzesänderung durch den Einschub des Nebensatzes überhaupt noch der ursprünglichen Intention entspricht, die Gewerkschaftslandschaft stärker zu regulieren und noch allgemeiner, inwiefern Gesetze, die nach Intervention des BvG geändert wurden, in ihrer neuen Form noch sinnvoll sind.
LG und einen schönen Montag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-057.html
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Ich glaube, dass wir starke Gewerkschaften in Deutschland brauchen. Aber das, was die GDL alle zwei Jahre hier abliefert ist doch wieder eine Frechheit. Eine so kleine Gewerkschaft schafft es immer wieder das Land lahm zu legen. Und der einzige Grund sind die Machtspielchen von Herrn Weselsky.
So lange dieser Mann an der Spitze dieser Gewerkschaft sitzt, kann ich es niemanden verdenken, der sein Auto nicht verkaufen will. Die Bahn ist ohnehin kaputt gespart und pleite. Das Streckennetz ist nahezu ein Witz. Dazu legt Herr Weselsky alle 2-3 Jahre nach Belieben den Verkehr komplett lahm.
Darum meine Meinung: lass die GDL streiken und ausbluten. Die Bahn soll das Verkehrsmittel der Zukunft werden. Mit einer Einstellung, dass Forderungen unbedingt erfüllt werden müssen, obwohl das DB praktisch pleite ist, wird nicht dauerhaft funktionieren. Und dann soll der Streik einfach im Zweifel 1-2 Monate dauern.
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Das ist aber auch viel Polemik der Medien und der Politik, besonders der CDU/CSU. Die GDL kämpft wenigstens für ihre Mitglieder. Die EVG hat sie doch an die Bahn verkauft. Der Bahnvorstand, der sich selbst aus der ach so armen Bahn reichlich bedient ist das Problem. Das was die Bahn da bietet ist eine Frechheit. Das gleicht nicht mal die Inflation aus. Die Bürger sollten lieber Ihre Wut auf Fehlbesetzungen wie Pofalla richten anstatt auf Menschen die ihr Lohnniveau wenigstens halten wollen.
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Dafür verantwortlich sind die Ministerien für Verkehr und für Finanzen. Sollen die Arbeitnehmer dieses Sparen an der falschen Stelle noch durch die Hinnahme von Lohndrückerei befördern?
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Was ich bei diesem ganzen Thema noch erwähnenswert finde, ist das Timing. Ich muss wirklich sagen, dass ich es an sich ziemlich unverantwortlich finde, aktuell tagelang volle Züge ohne jegliche Abstände etc zu provozieren. Ist natürlich schwierig, das Streikrecht muss ja dennoch gelten - aber sich in einer Pandemie so zu verhalten, ist trotzdem schwierig, finde ich. Jeder Zug, der nicht fährt, sorgt dafür, dass ein anderer voller wird.
Ich finde es ziemlich unverständlich dass sich die Kritik so überproportional an die GDL richtet.
Das offensichtlichste Mal vorweg: es gehören nun Mal zwei Parteien zu einer Tarifverhandlung. Dass es zum Streik kommt, ist genauso der DB anzulasten.
Und man könnte die Kritik theoretisch auch umdrehen: Da wird ein Angebot vorgelegt, welches nicht Mal die Inflationsrate ausgleicht, und Schuld daran ist nicht der Arbeitgeber der das so frech präsentiert, sondern die Arbeitnehmer die sich das nicht gefallen lassen?
Gelegentlich liest man auch, dass der Streik zur Unzeit käme, ganz so als gäbe es einen für alle akzeptablen Zeitpunkt an dem man dann brav streiken dürfe. Das ist natürlich totaler Quatsch.
Gerade wenn die Auswirkungen des Streiks den Arbeitgeber besonders heftig treffen, und dementsprechend die Verhandlungsposition am besten ist, bietet es sich an zu streiken (oder damit zu drohen).
Ob Hr. Weselsky auch noch eine persönliche Fehde führt, kann ich nicht beurteilen. Möglich ist es durchaus. Aber diese Interpretation lenkt davon ab, dass der Arbeitskampf an sich legitim abläuft, und die Gewerkschaft durchaus tut was sie soll: die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.
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Ich sehe den Streik der GDL auch eher positiv, denn als Mitglied einer Gewerkschaft würde ich mir genau so einen Chef wünschen. Einen der versucht das Maximale rauszuholen und dazu streiken dann halt alle mal ein/zwei Tage.
Das ganze Spiel ist doch sowieso ritualisiert, nach dem dritten Streik an dem sich die Bahn etwas in Richtung der GDL Forderungen bewegt hat, wird die GDL vermutlich unterschreiben.
Kritisch sehe ich jedoch, wenn das Beispiel Schule macht. Lokführer sind nicht die einzigen, die für den Bahnbetrieb notwendig sind.
Was wenn die Zugmechaniker, die Gleisbauer, die Fahrdienstleiter, Lohnbuchhalter etc. jeweils ihre eigene Spartengewerkschaft gründen? Wenn dann jede Spartengewerkschaft im ein bis drei Jahresrhythmus für ihre Interessen streikt?
Sollte man dann nicht doch per Gesetz dafür sorgen, dass es pro Betrieb nur eine Gewerkschaft gibt? Oder dass alle im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften gemeinsam verhandeln müssen?
Die Löhne in Deutschland sind seit Corona gesunken. Warum sollte genau die Gruppe Lohnsteigerungen bekommen, die die Wirtschaft lahm legen können?
Diese Einstellung teile ich gar nicht. Ich sehe es gar nicht, wie ein Unternehmen, wie die Bahn generell wirtschaftlich arbeiten soll. Die Voraussetzungen sind einfach schlecht. Der Herr Pofalla ist seit ca. 6 Jahren bei der Bahn. Die Gründe für den schlechten Zustand der Bahn liegen aber deutlich weiter in der Vergangenheit.
Ja. Stellen wir uns mal vor, dass es einen Weselsky bei jedem Systemkritischen Infrastrukturunternhemen geben würde. Dann würde in Deutschland gar nichts mehr funktionieren.
abgesehen davon, hier die Schuldfrage zu stellen…frage ich mich, wo große Teile der Beschäftigten mehr Lohn erhalten, wenn sich das Unternehmen in folgender Situation befindet:
- riesiger investitionsstau
- Unternehmen schriebt fast jedes Jahr Verluste
- ein Normalbetrieb ist dank Corona nicht absehbar
- sehr hohe Verbindlichkeiten
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Genauso könnte man fragen: Ist das gut, dass allgemein die Gehälter sinken,während die Kosten steigen? Falls nein, sollte man der GDL nicht dankbar sein, dass sie einen Kampf ls Beispiel für uns alle führt?
Wer hat die Bahn denn dahin gebracht? Die einfachen Bahnangestellten? Falls nicht, die Führungskräfte haben sich bereits satte Boni ausgezahlt.
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Gegenfrage: Warum sollten dann die Vorstände dicke Boni und Gehaltssteigerungen bekommen?
Mag alles sein, aber warum sollten das bitte die Angestellten ausbaden und die Führungsriege nicht? Und es ist mehr als verwerflich, dass die Bahn auch noch benutzt wird, um Pöstchen zu verteilen, macht es nur schlimmer. Entweder wird die Bahn komplett privatisiert und nur das Schienennetz bleibt staatlich und muss von den Firmen gemietet werden oder die Bahn wird wieder voll staatlich und es gibt wieder die teure Verbeamtung. Das was wir jetzt haben ist eine Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Verluste.
Und ich möchte nochmal betonen, dass die Berichterstattung über diesen Streik wirklich extrem schlecht und manipulativ ist. Ich frage mich auch welche Legitimation eine EVG hat, wenn deren Vorsitzende nach einer Tarifverhandlung teilweise in den Vorstand wechseln, das riecht doch nicht ganz sauber finde ich. Und Herr Weselski ist wirklich nochmal jemand der einen Shitstorm aushält und wirklich für die Beschäftigten ohne Küngeleien kämpft. Ich würde mir eine solche Vertretung für meinen Job wünschen.
Und der Satz „Das Land in Geiselhaft nehmen“ sollte überall gestrichen werden, weil er hochgradig unpassend ist.
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Die Bahn gehört dem Bund. Der kann gerade Geld aufnehmen bekommt dafür per anno 2% Negativzinsen. Soll der Eigentümer mal die Taschen aufmachen, wenn die Bahn mehr Geld benötigt.
(Vor ein paar Jahren wurde beschlossen, dass die Bahn jedes Jahr 500 Mio an den Eigentümer als Dividende auszuschütten hat. Da waren die Punkte 1 bis 4, natürlich exklusive 3, auch schon gegeben.)
Zunächst: Ich halte es für unpassend die Strategie und Position einer Gewerkschaft allein auf die Position des Gewerkschaftsvorsitzenden zuzuspitzen. Ja, Herr Weselsky ist medial präsent und vertritt die Position seiner Gewerkschaft meinungsstark, aber die Entscheidung zum Streik (und zu Herr Weselsky als Vorsitzenden) ist ja das Ergebnis eines demokratischen Prozesses in dieser Gewerkschaft.
Ansonsten würde ich aus Deinen Ausführungen herauslesen, das Du eine Einschränkung des Streikrechts für systemkritische Infrastrukturunternehmen forderst?
In welcher Form würdest Du das organisieren? Verstaatlichen & Angestellte verbeamten wäre dafür zB eine Lösung die ich praktikabel fände
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