LdN 252 Interview Julia Reuschenbach, Politologin

Danke für die sehr interessante Folge.
Meine 5ct: Frühere rechtsextreme Parteien wie die NPD und die Republikaner war nicht erfolgreich, obwohl es seinerzeit auch Menschen mit gefestigt neonazistischer Einstellung gab.
Die Frage ist: was ist heute bei der AfD anders als bei der NPD und den Republikanern?
Ein wichtige Unterschied kann sein, dass die AfD sehr stark finanziell unterstützt wird von Putin und von Milliardären der fossilen Industrie, die um die Zukunft ihres schmutzigen Geschäfts bangen. Jedenfalls waren Putin und die fossilen Milliardäre zur Zeit der NPD und Republikaner nicht aktiv, weil nicht in Sorge. Und im Osten der Ukraine gibt es unerschlossene große Gasfelder, die eine künftige Konkurrenz für russisches Gas sein können…
Jedenfalls erscheint sehr vornehme journalistische Aufgabe zu sein, die Geldströme von heute in die AfD genauer zu analysieren.

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Zumindest auf Bundesebene scheint der CDU der populistische Anti-Migrationskurs von Merz nicht zu schaden. In aktuellen Umfragen hat die CDU ca. 2 Punkte im Vergleich zu August zugelegt und ist momentan stärker als Grüne und SPD zusammen.

Und wo steht die AfD!?

Legt man mal die Wanderungen bei den letzten Landtagswahlen zu Grunde, so gewinnt die CDU zwar auf der Linken, verliert aber an die Rechtsextremen.

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Mag ja sein, aber netto legt sie zu. Wenn sie eine Stimme an die AfD verliert und zwei von FDP und SPD holt, wird es für parteiinterne Kritiker schwer.

By the way, zur These „Markus Söders harter Kurs hat ihm im Wahlkampf geschadet“: Die Hälfte aller neuen FW-Wähler stimmen der These „Die CSU ist mir einfach nicht mehr konservativ genug.“ zu. Da die CSU in Summe mehr Stimmen an die FW als an ALLE anderen Parteien zusammen verloren hat, muss sich die CSU auch mit der These „Wir hätten den Wählern ein NOCH konservativeres Angebot machen müssen“ beschäftigen.

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Eine Stimme von der FDP bringt der CDU im Grunde gar nichts, da sie mit denen ja eigentlich koalieren wollen. Im Gegenteil wäre es für die CDU eher schlecht, wenn die FDP unter 5% fällt.

Und bei der aktuellen Außendarstellung der Regierungskoalition und des Kanzlers müsste die CDU/CSU eigentlich in Richtung 40% tendieren, statt knapp unter 30% festzuhängen. Tatsächlich lag sie im Frühjahr sogar schon knapp über 30% und hat seitdem – also im Grunde in etwa seitdem Merz richtig freidreht – eher noch ein Stück wieder verloren als gewonnen, alle Verluste der Regierungsparteien direkt an die AfD durchgereicht und noch ein paar eigene Wähler drauf gepackt.

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Ein Vorteil für die AFD ist sicher, dass sie, als rechte Partei, die im Bundestag sitzt, für ehemalige Rep- und NPD-Wähler nun attraktiver ist. Ebenso kann ich als taktischer Wähler, der dann lieber die CDU gewählt hat (als Stimme gegen Linke im Bundestag) nun endlich wirklich rechts wählen kann.
Aber ja, das alles wäre ohne die Anschubfinanzierung und die einhergehende Präsenz, unter anderem in den sozialen Netzwerken, nicht möglich gewesen.

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Wen interessiert, warum rechtspopulistische Parteien vor der AfD es in Deutschland recht Schwert hatten, es gibt dazu einen wirklich lesenswerten Artikel von Frank Decker aus dem Jahr 2003:

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Entscheidend ist m.M.n. in den letzten Jahren nicht die veränderte Situation oder Politik sondern die immer populistischere und verrohte Rhetorik. Auf der einen Seite hetzt die AfD und anstatt sich inhaltlich mit deren Kampagnen auseinander zusetzen eignen sich die etablierten Parteien (CDU/CSU, FDP und immer öfter auch SPD) diese an.

Als Beispiel: Die absurden Verzerrungen der aktuellen Grünen Ideen durch CDU/CSU und FDP (Stichworte: Heizungshammer, Autoverbot etc.) verhindern jegliche vernünftige Debatte und bestätigen doch für AfD-affine WählerInnen nur deren eigene Einschätzungen.

Außerdem reiten sich diese Parteien so selber in Probleme herein. Mit wem koalieren wenn alle anderen politische Feindbilder sind? Wo Kompromisse machen wenn laut eigener Aussagen jeder Kompromiss der Untergang ist?

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Je mehr Umfragen kommen, desto mehr wundert mich, dass es in vielen Kommentaren und Artikeln, um Merz, die Union oder den „populistische Anti-Migrationskurs“ geht.

Nach der letzten Umfrage von forsa hat ist die Union mit 32% genauso stark, wie alle Ampel-Parteien zusammen:

Es ist wirklich erstaunlich, wie schlecht die Ampel und die Zufriedenheit mit dieser ist. Das ist meiner Meinung nach nicht die Schuld von Merz oder der Union, sondern hauptsächlich selbst verschuldet…

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Das ist der höchste Umfragewert seit der Bundestagswahl und eine Zunahme von 7 Punkten in wenigen Wochen.

Vielleicht hat die Union auch einfach ihren Groove gefunden Profit aus einer der unbeliebtesten Regierungen aller Zeiten zu ziehen.

Ob das dort jemanden antreibt? Der große Paradigmenwechsel nach der Sommerpause ist ja effektlos verpufft.

Natürlich ist das zu einem großen Teil selbstverschuldet, wenn auch erfolgreiche FakeNews-Kampagnen sicherlich ihren eigenen Anteil haben.

„Erstaunlich“ ist aber, wenn der populistische Unionskurs doch so erfolgreich ist, wo sind dann diese Erfolge?

Wenn wir uns mal das Frühjahr dieses Jahres, mit dem „Heizungshammer“, später Grüne als „Hauptgegner“, Linnemann als neuer Generalsekretär etc., in etwa als den Zeitraum rauspicken, wo die Merz-CDU anscheinend beschlossen hat, mit rechtspopulistischem Getöse „der AfD Stimmen abzunehmen“, dann hatte die CDU/CSU vorher seit der Wahl bereits 6–7% in Umfragen hinzugewonnen, deutlich mehr als die AfD. Große Verlierer waren SPD und FDP, während die Grünen zwischenzeitlich sogar signifikant hinzugewonnen haben.

Seitdem hat die Ampel zwar massiv weiter verloren, auch die Grünen, die in etwa auf ihr Wahlergebnis zurückgerutscht sind, aber die Union tritt völlig auf der Stelle und gibt das, was sie von der Ampelseite evtl. dazu gewinnt in gleichem Maße an die AfD weiter. Das kann man doch nicht als Erfolg verkaufen. Außer natürlich man betrachtet die AfD als zum selben Lager zugehörend.

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Du scheinst die Hand dafür ins Feuer zu legen, dass die CDU nicht mit der AFD koaliert. Wenn man es, so wie ich, nicht tut, dann läuft es doch für die CDU. Sie wird in 2 Jahren regieren und den Kanzler stellen.

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Etwas offtopic, aber:
Ich halte die Aussagekraft der Sonntagsfrage grundsätzlich für eher begrenzt, wenn man sie aber trotzdem interpretieren will, sollte man zumindest die verschiedenen Umfrageinstitute mit ihren individuellen Biases berücksichtigen.
David Kriesel → Link hat da eine super Grafik, in der die aktuellen Ergebnisse aller relevanten Institute sowie deren Durschnitt einsehbar sind.


Und wen es interessiert, der findet auf der Seite auch ne Schlagseitenanalyse der Institute, die unterscheiden sich nämlich signifikant.

Die Aussagekraft eines einzelnen Ergebnisses eines Instituts (Union 32% bei Forsa) ist mMn. zu vernachlässigen, aussagekräftiger ist wenn überhaupt ein zeitlich längerer, institutsübergreifend absehbarer Trend.