LdN 251 Laschet: NRW wie den Bund regieren - hier: Klimaschutzgesetz

Hallo,
in der Lage wurde das Thema Klimaschutzgesetz nur recht kurz angeschnitten, da ging es etwa um einklagbare Rechte. Viel interessanter fände ich eine inhaltliche Einordnung des Landesgesetzes NRW gegen andere Landesgesetze. In BW gibt es seit 2020 ein neues, SH hat gerade eines auf dem Weg. In beiden wird etwa umfangreich auf Maßnahmen für die Wärmeplanung eingegangen. Die Diskussion in NRW, die ich in diesem meinem Heimat- und Wohnland mitbekommen habe, beschränkte sich auf das Abstandsgebot für Windenergieanlagen und die Auflösung der Energieagentur. Ansonsten scheint außer Zielen nichts drinzustehen (und mehr behauptet die Landesregierung auch nicht), und das erscheint mir irgendwie lächerlich. Aber ist es das wirklich? Ich kann mir eigentlich selbst bei CDU und FDP nicht vorstellen, dass sie keine einzige sinnvolle Klimaschutzmaßnahme in so ein Gesetz schreiben. Weiß da jemand mehr und könnte ihnen Überblick über verschiedene Landesregelungen geben um einordnen zu können, was Laschet da zu verantworten hat? Die Frage stellt sich mir vor allem vor dem Hintergrund, dass meiner Erfahrung nach oft merkwürdige und unerwartete „Transaktionskosten“ Klimaschutzmaßnahmen verhindern. Beispiele: E-Auto-Tankstellen auf dem Firmengelände kosten sehr viel, weil Strom stark nach Maximalleistung abgerechnet wird. Häuser werden nicht saniert, weil keine Planungssicherheit zu zukünftigen Energieträgern besteht. So Zeug halt. Hat Laschet das auf dem Schirm? Kann er kleinteilige Bürokratiepolitik bzw. hat er die Leute dafür?

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