Hier ein Kommentar zum Thema:
1 „Gefällt mir“
Der Mann ist leider für dieses Amt völlig ungeeignet und eine Fehlbesetzung wie scheinbar einige Minister in diesem Kabinett. Das Problem ist dass hier die Vorschläge einfach nach dem Schrotschussprinzip (großartiger Ausdruck und leider ein Politikstilmittel, danke Ulf und Philipp für den Begriff in LdN 231) herausgehauen werden und dann geschaut wird was davon durch Legislative und Judikative irgendwie durchkommt. Das hat nichts mit problemorientiertem Denken zu tun, sondern nur „was können wir für unsere Polizeien und Geheimdienste mehr tun“ und um nichts anderes geht es da. Bürgerrechte, Sinn und Verstand, Gesetzgebungen werden einfach erst mal ignoriert. Anders kann man ja kaum erklären warum immer wieder Gesetzesvorlagen wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung in dieser Regierung immer wieder vorgelegt und dann einkassiert werden müssen. Leider scheint es vielen Wählern egal zu sein oder sie verstehen es nicht. Vermutlich eine Mischung aus beidem.
Aber es nervt. Ich komm mir mittlerweile vor wie jemand, der ständig seinen Kindern hinterheräumt, weil sie nicht aufräumen wollen.
Ich hoffe sehr, dass es sich in einer neuen Bundesregierung wesentlich verbessert. Ein grüner Digitalminister Konstantin v. Notz wäre doch super. Der hat wenigstens Ahnung und kann dem Innenminister dann hoffentlich Tipps zu TKG, NetzDG, Vorratsdatenspeicherung usw. geben.
3 „Gefällt mir“