Liebes Lage-Team,
ich stoße mich an einer kleinen Nebenaussage im Podcast. Da meint Ulf, dass die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz als potentiell demokratiegefährdend politisch schwierig ist, man die AfD ja aber sowieso am besten politisch bekämpfen könnte, indem man ihre Aussagen und Konzepte quasi auseinander nimmt und somit für den politischen Diskurs unfähig macht.
Das denke ich nicht, die politische Bekämpfung ist vorbei.
Sowas haben wir spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 versucht. Zwar zeigt sich die mediale Nichtbeachtung der AfD und fehlende Konzepte ihrerseits im Zuge der Covid-Pandemie als dahingehend förderlich, dass die AfD in den Umfragen abgerutscht ist. Jedoch wird sie auch nach Meinung zahlreicher Expert:innen ihr stramm rechtes Wähler:innenpotential von 7-10% halten können. Schon bei der Querdenken- und Verschwörungsbewegung haben wir letztes Jahr erkannt, dass diesen Menschen nicht rational zu begegnen ist und sie sich völlig dem politischen Diskurs nach demokratischen Richtlinien widersetzen. So ist es auch bei dem harten Kern, welcher sich (hier verweise ich wieder auf Expert:innenbeiträge) unwahrscheinlich, dass dieser sich von einer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abschrecken lassen wird.
Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht aufhören, die Grenzüberschreitungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit zu dokumentieren und uns mit den Leuten, die diesem Kasperverein zulaufen, auf einer Metaebene zu beschäftigen, d. h. zu ergründen, warum sie so denken. Jedoch ist für mich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, vor allem hinsichtlich der zunehmenden Einflussnahme deutlich rechter Strömungen, nicht mehr möglich.
Kurz zur Rolle des BmVf: Natürlich handelt es sich hier um eine politische Behörde, das sind Staatsanwaltschaften und Polizei aber im weiteren Sinne auch. Wer soll denn demokratisch legitimiert eine Einschätzung ob der Demokratiefeindlichkeit bestimmter Institutionen vornehmen können? NGOs? Auch hier gibt es Probleme. Vielleicht sollte der Vfs durch den Bundestag reformiert werden, das würde ihm einiges an Vertrauen zurückgeben, hoffe ich.
Tolle Folge!
Bleibt gesund, viele Grüße
Adrian