LdN 230 Mietendeckel vs. Klimaschutz

Hallo,
wie ihr richtig dargestellt habt ist für Neubauten eine Mindestmiete von ca. 15 EUR notwendig. Auch sind diese von Mietendeckel ausgenommen.

Somit verbleiben für die günstigen Mieten nur mehr die Altbauten. Diese sind jedoch dringend energetisch zu erneuern, damit die Klimaziele erreicht werden können. Die Kosten hierfür sind jedoch immens.
Die Folge ist, dass ein Eigentümer nicht in die energetische Sanierung des Wohnraumes investieren wird, da er die Kosten nicht wieder refinanziert bekommt.
Der Mieter hat den Nachteil, dass er eine sich sukzessive schlechtere Mietsache bekommt.
Auch die Heizkosten werden ständig aufgrund der CO2 Bepreisung steigen und somit den Vorteil der Mietpreisbremse aufzehren.

In Summe ist festzustellen, dass die Mietpreisbremse im Gegensatz zum Klimaschutz steht und dies unter den jetzigen Voraussetzungen ein nahezu unauflösbaren Konflikt darstellt. Sprich die ohnehin schwierige aber ökologisch sinnvolle Aufgabe des Erhalts der Gebäudesubstanz wird dadurch erschwert.

Wundervoll die lähmende Logik eines Wirtschaftssystems als Naturgewalt und der inbegriff instrumenteller Vernunft. Du wirfst durchaus einen interessanten Punkt auf.

Da ich dir jedoch nicht unterstellen will, dass du die Logik affirmativ aufnimmst und dir sicherlich die Wichtigkeit günstigen Wohnraums bewusst, würde mich interessieren wie du denkst ökologische und soziale Probleme in diesem Fall gemeinsam lösen zu können ?

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Um das vorweg klarzustellen, ich bin für Klimaschutz und für bezahlbare Mieten. Genau in dieser Reihenfolge.
Beides sind staatspolitische Ziele von enormer Wichtigkeit, die über unsere Zukunft entscheiden.

Ich versuche hier mal meine Gedanken darzustellen. Anscheinend haben wir es hier mit einen klassischen Zielkonflikt zu tun.
Ökologisch / energetisches Bauen ist nicht zu sozialen Preisen darstellbar. Unabhängig von der Spekulation sind die Bau- oder Sanierungskosten einfach zu hoch. Es gibt sozusagen keinen Schnittpunkt mehr zwischen der Angebots und Nachfragekurve mehr. Also auch keinen Markt mehr. Ergo die Marktwirtschaft funktioniert hier nicht mehr, egal was ich mache.

Somit bleibt nur noch dass der Staat eingreift, aber das hat er ja gerade gemacht. Also war dieser Eingriff unsinnig. Wenn er nichts gemacht hätte wäre da Ergebnis wäre das Ergebnis ebenfalls unbefriedigend gewesen, nämlich hohe Mieten.

Klar ist jedoch, dass der Staat eingreifen muss.
Stellt sich nur die Frage wie?

Hierfür gibt es verschiedene Optionen, die wir gerne gemeinsam durchspielen können.

Das sehe ich gar nicht so eng:

  • erstmal wird unabhängig von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze viel zu wenig in energetische Modernisierung investiert, was damit zusammenhängt das es keine wirksame CO²- oder sonstige Bepreisung externer Effekte gibt. Zudem erzeugen Eigentümer nicht nur über das Gebäude Einnahmen, sondern v.a. durch den Boden (die „Lage, Lage, Lage“). Das habe ich in diesem Thema angesprochen: Immobilienwirtschaft: Versagen bei der Energiewende

  • Mietpreisbremse und Kappungsgrenze schließen energetische Förderung durch den Staat gar nicht aus

Es gibt also 3 Möglichkeiten aus meiner Sicht:

  1. Weiterführung Status Quo mit alten Instrumenten: Wohnen wird wegen steigender Bodenpreise immer teurer und man kann sich auf wirksamen sozialen Ausgleich nicht verständigen. Eine wirksame CO² Bepreisung wird nicht eingeführt. Niemand hat irgendeinen Anreiz in die Gebäudesubstanz zu investieren. Die Folgen werden sehr sehr teuer.
  2. Modus „Starker Staat“ mit alten Instrumenten: Wohnen wird wegen steigender Bodenpreise immer teurer, aber der Staat übernimmt einfach die Differenz was nicht mehr gezahlt werden kann (Wohngeld). Keine wirksame CO² Bepreisung, da Wohnen ja so teuer ist. Weitgehende Förderprogramme, da es für Eigentümer sehr uninteressant ist in Gebäudesubstanz zu investieren. Der Staat müsste sich dafür wahrscheinlich stark verschulden.
  3. Man führt sowohl die CO² Bepreisung ein als auch eine Bodenwertsteuer über die sich sozialer Ausgleich (und entwaige Förderung) finanzieren lässt. Dafür ist beispielsweise - und ich halte wirklich nichts von Autoritätsargumenten - Ottmar Edenhofer als Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Hier ein Podcast mit Ihm:

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Danke für deine Aussagen.

Ich stimme überein, dass zuwenig in die energetische Sanierung investiert wird.

Aber lass uns doch mal dein Argument, ( die energetische Sanierung soll über die Wertsteigerung finanziert werden) durchspielen.

D.h. Ein Eigentümer finanziert die energetische Sanierung nicht durch Mittel aus dem laufenden Betrieb der Immobile, sondern aus einen fiktiven, oder tatsächlichen Verkaufserlös. Im konkreten Bespiel sagst du es ist mehr oder minder egal was der Eigentümer als Miete bekommt, da ein unterstellter Verkauf alles abfedert.

Stimmt das so?

Aber welchen Anreiz sollte ein Eigentümer, dann haben überhaupt zu sanieren?

Aus den laufenden Geschäft macht er durch die Sanierung ja mehr Minus als durch die Nichtsanierung? Ist für ihn also nicht rentabel.

Wenn er verkauft dann macht er zwar Kasse und in Summe Gewinn, womit er seine Kosten refinanziert, aber der neue Eigentümer hat ja wieder hohe Anschaffungskosten, die er nicht decken kann. Also macht der Kauf für ihn nur Sinn wenn er wieder auf eine Wertsteigerung setzt. In Summe heisst dass das der Immobilienmarkt in Summe immer auf Wertsteigerungen angewiesen ist. Sprich auf eine Bubble.

Kann das nachhaltig sein ?

Das zweite Argument ist dass eine CO2 Bepreisung zur energetischen Sanierung führt.
Das mag beim Einfamilienhaus so sein. Da er Einsparungseffekte hat. Aber beim Mieter ?
Hier werden die Kosten nur durchgerechnet.
Das sehe ich nicht.

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Jetzt hab ich auch nochmal Zeit gehabt deine drei Alternativen durchzudenken.

Bei Nr. 1 stimme ich zu. Ist kein wirklich gangbarer Weg.

Alt. 2 sehe ich genau so. Die Frage ist nur, ob wir die nicht als Gesellschaft die Kosten tragen müssen um schlimmeres zu verhinderten?
Sozusagen alternativlos.

Alt. 3 ist sozusagen wie 2 nur das der Fehlbetrag durch zusätzliche Steuern gegenfinanziert wird.
Ist sicher auch möglich, wird aber auf große Widerstände stoßen.

Nun ist natürlich die Frage welches Schweindel hätten Sie gerne ?

Es reduziert sich alles auf die einfache Frage wer bezahlt den klimafreundlichen Wohnraum.

Kann man bei der Überlegung auch nicht nochmal einen Schritt zurückgehen und nochmals zwei grundsätzliche Fragen stellen.

  1. Wenn Wohnraum so teuer herzustellen/ sanieren ist, können / müssen wir es nicht billiger schaffen ( technischer Fortschritt).

  2. Müssen wir unseren Bedarf an Wohnraum nicht überdenken? Soweit ich weiß ist dieser pro Kopf stark gestiegen. ( Neue Wohnkonzepte)

Würde mich über eine Antwort freuen.

Da hier ja auf die Baukosten geschickt wurde, stell ich mal meine Frage hier im Thread.

Ich muss dazu sagen, dass ich vom Bauen überhaupt keine Ahnung habe.

Es ist ja aber in fast allen Bereichen so, dass immer nur neue Vorschriften dazu kommen und nicht unbedingt geprüft wird ob die alten noch Sinn machen.

Von daher stellt sich mir die Frage ob man nicht die Baukosten für Neubau dadurch drücken kann indem man einfach mal ein ganz neues Paket Bauvorschriften erstellt?

Komplett neu gedacht ohne auf irgendeine bestehende Vorschrift Rücksicht zu nehmen.
Denn so mancher Bauherr klagt ja, dass die Baukosten durch die Vorschriften nach oben getrieben werden.

Komplett neu kann da dann eben auch bedeuten, dass evtl. ein paar der Kostentreiber entfallen können.

Nein, ich glaube da bist du irgendwo in der Argumentation falsch abgebogen oder ich habs nicht sehr gut erklärt. Also mal anders:

Das Argument ist das die Bodenwerte von den Eigenschaften Gemeingut sind, man diese über eine Bodenwertsteuer effizient einziehen kann und zur Finanzierung diverser Ausgaben nutzen kann, darunter auch zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Weil diese Bodenwerte in Kaufspreisen und Mieten privatisiert sind, entsteht eine Schieflage zwischen unproduktiven Investitionen in Boden und Investitionen in Sachkapital - es ist attraktiver einfach ein Stück Land oder ein Mietshaus in Berlin zu kaufen und zu warten als gebäudebezogene Investitionen durchzuführen.

Diese Schieflage wird dadurch noch vertieft das es keine wirksame CO² Bepreisung gibt. Sie können CO² austoßen, damit wirtschaftliche Schäden an derer Stelle auslösen und der Staat schüttelt nur mit den Schultern.

Vielleicht einigen wir uns drauf das ohne CO² Bepreisung der Drang zur energetischen Sanierung noch geringer ist, als wenn es eine gibt. Ich glaube auch gar nicht das es ausreicht nur die CO² Bepreisung einzuführen, damit energetisch saniert wird. Im Gegenteil - es braucht wie auch Edenhofer anmerkt beides, sowohl CO² Bepreisung als auch Bodenwertsteuer.

Das alle möglichen Kosten einfach an den Mieter durchgereicht werden in vielen Orten, ist v.a. der Tatsache geschuldet das es keinen Wettbewerb am Wohnungsmarkt gibt. Wenn man mit unproduktiven Investitionen in Boden und dem Aufkaufen von Mietshäusern in Berlin mehr Geld macht, als mit der Produktion von Wohnraum / dem Neubau wird man eben relativ betrachtet weniger (bezahlbar) bauen, weil der Anreiz sehr gering ist.

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Lass uns mal die Sache mit der Bodenwertsteuer betrachten.
Hört sich übrigens so ähnlich wie Grundsteuer an.
Wenn ich den Gedanken richtig verstanden habe ist es so, dass die Immobilie in zwei Teile aufgespalten werden soll. Den Grund und Boden und das Gebäude. Gut den Gedanken gibt es ja auch im Steuerrecht.

Dann ist anscheinend die Idee, die Wertsteigerungen des Bodens zu erfassen (jährlich oder bei Verkauf) und diese zu besteuern. Die daraus generierten Gelder sollen für den Klimaschutz und der Bezuschussung der Mieten verwendet werden.

Stimmt das so ?

Hallo Olaf,

es im Wohnungsbau gibt es zwar Bürokratiekosten, sie sind aber aus meiner Sicht nicht wesentlich.

Ich meine eher, dass die Herstellung durch Innovationen und kluger Planung billiger werden muss.

Ich sprach nicht von Bürokratiekosten, sondern von Kosten die durch Vorschriften entstehen.

Kleines Beispiel ohne zu wissen ob das wirklich so ist, aber zum verdeutlichen.

z.B. das eine bestimmte Form der Wärmedämmung verbaut werden muss anstelle von einer Vorschrift in welchem Maß Wärmedämmung vorhanden sein muss.

Begrenzt man die Vorschrift auf den zu erreichenden Grad der Wärmedämmung, so hat man auch Platz für Innovation die das Ziel kostengünstiger erreicht.

Das stimmt natürlich, eine Bodenwertsteuer ist eine Grundsteuer ohne Gebäudeanteil.
Bisschen Hintergrundwissen - die Grundsteuer war durch die verwendeten alten Bodenrichtwerte von 1965 bzw. 1935 nicht mehr verfassungsgemäß nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2018. Es hat sich sogar eine Initiative „Grundsteuer zeitgemäß“ gebildet mit überparteilichen Unterstützern wie dem deutschen Mieterbund, dem Institut der deutschen Wirtschaft aber auch Naturschutzorganisationen.

Erstmal richtig und wichtig - es geht um den Boden, nicht um Investitionen in das Gebäude, die ja erwünscht sind. Es geht aber nicht um die Wertsteigerungen, sondern um den gesamten Bodenwert, der mit einen gewissen geringen Prozentsatz jährlich besteuert wird.

Ja, z.b - auf die konkreten Vorschläge gehe ich unten nochmal ein.

Das Argument ist jedoch viel allgemeiner - und deswegen befürworten die meisten Ökonomen eine solche Steuer: Das Finanzierungspotential ist sehr hoch selbst bei geringen Steuersätzen - in Deutschland wird der Wert von Grund und Boden laut Bundesbank auf etwa 3,5 Billionen Euro - also 3.500.000.000.000 Euro - geschätzt. Der zweite Grund ist, dass es ökonomisch betrachtet natürlich effizienter ist die Vorteile von Gemeingütern zu besteuern, als z.b. dein Arbeitseinkommen oder den Konsum über Umsatzsteuern (wie der Mehrwehrtsteuer) zu besteuern.

Und da ich grad dabei bin würde ich noch kurz die Brücke von einer CO² Bepreisung zur Bodenwertsteuer schlagen, damit nachvollziehbar ist warum Klimaökonomen wie Edehofer sich mit beiden beschäftigen:

Bei einer CO² Bepreisung geht es darum den Vorteil, den jemand hat, wenn er CO² austößt für die Gemeinschaft nutzbar zu machen. Dieser Vorteil ist alleine schon durch die Begrenzung der Menge an CO² ein Nachteil für andere, wenn sie nicht bepreist ist. Gleichzeitig wissen wir das sehr hohe Schäden durch den Austoß von CO² entstehen - auch das kann man zweifelslos als „Nachteil“ für das Gemeinwesen betrachten, der finanziell auszugleichen ist.

Bei einer „Boden-Bepreisung“ geht es darum den Vorteil, den jemand hat, wenn er Boden exklusiv nutzen kann, für die Gemeinschaft nutzbar zu machen. Dieser Vorteil ist alleine schon durch die relativ fixe Anzahl an Boden ein Nachteil für andere, wenn die Böden nicht bepreist ist. Denn nur durch seine relative Knappheit und seine Qualitäten - dem was andere Bereit sind dafür zu bezahlen - erhält Boden einen Wert. Er muss nicht erst im klassischen Sinne wie ein Auto produziert werden.

Jetzt würde ich nochmal darauf eingehen, ob man damit Klimaschutz fördert und Mieten bezuschusst.
Beide Steuern haben unabhängig was man mit den Einnahmen macht deutlich positive Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Mieten, da sie relativ betrachtet die Investitionsmöglichkeiten in beide Richtungen (CO²-Vermeidung, gebäudebezogene Investitionen) deutlich verschieben.

Da die Probleme im Wohnbereich aber so gravierend sind und sich angesammelt haben ist man sicher gut damit beraten statt zusätzliche Mietzuschüssen für Großteile der Bevölkerung, verstärkt in den (bezahlbaren) Neubau zu gehen. Aber natürlich gibt es auch so Menschen die sich ohne Mietzuschüsse nicht die Wohnung leisten können, aus diversen Gründen - auch diese sind besser über eine Bepreisung der Vorteile von Gemeingütern zu finanziern, als (auch) über Mehrwehrtsteuern, die arme Menschen am stärksten belasten.

Ich finde das Nachfragen sehr angenehm und beantworte gerne Fragen. Da es etwas komplexer und mitunter abstrakt ist arten die Beiträge etwas aus, aber ich hoffe sie sind dadurch verständlicher.

Zur Ergänzung - folgenden Themenvorschlag bin ich näher auf die Verbindung von Boden und hoher Wohnkosten eingegangen:

Soweit ich das Szenario verstehe ist der Makroökonomische Grundgedanke in etwa folgender:

Bei gewissen Gütern ist die Menge begrenzt.
Dies führt zu im Angebots- Nachfragemodell
zu einer Kappung der Angebotsfunktion (ähnlich wie bei einer Kontingentierung).
Folglich steigen bei einen Nachfrageüberhang die Preise und auch der Gewinn extrem.

Der Besitzer des Gutes hat somit aufgrund einer Situation, die er nicht herbeigeführt hat,
hohe Gewinne.

Bei Immobilien ist es so, dass der Faktor der nicht vermehrt werden kann der Boden ist.
Somit ist er auch der Faktor der den Gewinn bestimmt. Somit kann der Staat vertreten, die systemisch entstandenen Wertsteigerungen abzuschöpfen. Zudem es auch noch spezielle Güter wie Luft, Boden, Wasser die sowas wie Allmende sind.

Dies soll durch eine neue Steuer, der Bodenwertsteuer erreicht werden, die im Prinzip sowas wie die Grundsteuer ist. Nur, dass sie sich ausschließen an den aktuellen Wert des Bodens orientiert und den Gebäudeanteil außer Acht lässt.

Hier meine Anmerkung:
Dies entspricht dem Modell zur Grundsteuerreform der CSU. Ob die dich mit den Klimainstitut in Potsdam angesprochen haben ?

Jetzt weiter im Text:
Die Steuern, welche durch die Gewinne der Angebotsverknappung und den Allmendegedanken gerechtfertigt sind, sind nichts anderes als Lenkungsmechanismen in den angebotsbeschränkten Märkten.
Man lenkt den Markt durch die Hintertüre.

Hier wieder die unvermeidliche Frage.

Stimmt das so ?

Bei allen Gütern ist die Menge irgendwo begrenzt, die Obergrenze ist dessen was alleine aufgrund der Grundrohstoffe möglich ist. Bei Cola - nicht nur die Eigenmarke Coca Cola - also ggf. die Menge an Wasser oder Zucker. Zuckerrohr wird auf Land angebaut und auch Nutzung von Wasser (oder Wasserechten) ist meistens an Landrechte, also dem Eigentum von Land, geknüpft.

So gesehen - ich hatte erwähnt das es manchmal abstrakt wird, oder? - ist Wasser Land. Wasserrechte sind nicht wirklich was anderes als Landrechte, praktisch wie theoretisch. Luftverschmutzungsrechte im Emissionshandel oder eine CO² Bepreisung sind von der theoretischen Funktionsweise Landrechten gleichzusetzen. Deswegen ist Edenhofer u.a. als Klimaökonom für eine Besuterung der Vorteile von beiden.

Der Unterschied zu Cola dürfte sein, das es nicht relativ knapp ist.
Eine Relative Knappheit bildet sich durch Angebot und Nachfrage.
Zwar ist das Angebot von Cola wie alles andere irgendwo begrenzt, aber auf einen von der Nachfrage Seite betrachtet auf sehr hohen Niveau. Gäbe es mehr Nachfrage, würde man mehr Cola produzieren.

Als Indikator für die relative Knappheit gilt der Preis.
Man kann also problemlos behaupten das 1000 Liter Cola grundsätzlich nicht so knapp ist wie 1000m² Land. Natürlich ist Land, nicht gleich Land. Ackerland auf den Zucker angebaut wird, ist weniger wert als Bauland. Bauland in Brandenburg ist weniger wert als in Berlin. In der Wüste bekommt man wahrscheinlich mit der Cola weiter wenn man 1000m² Wüste besitzt.

Ich kann nachvollziehen warum du das Angebot als „begrenzt“ verstehst, aber ich würde darauf verweisen das es um relative Knappheit und nicht absolute Knappheit geht, die sich auf dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage bildet. Dabei wird das Angebot durch mehrere unterschiedliche Gründe (ökologische, oder in Hinblick auf Städte praktisch) begrenzt. Absolut gesehen gibt es mehr als genug Land um Menschen Wohnraum zu bieten, wohl eher viel zu viel sogar.

Das die Angebotsseite nicht funktioniert stimme ich zu, schließlich zahlen gewisse Menschen für den Zugang zu Land eine eine deutlich kleinere Gruppe von Eigentümern. Menschen investieren lieber in Land oder Mietshäuser (die auf Land sitzen), als in die Schaffung von Wohnraum.

Das stimmt inhaltlich, man bezeichnet das aber in der ökonomischen Theorie als „rent (income)“*. Aus „Gewinnen“ begründen sich viele Arten von Einkommen, die auf unterschiedlicher Grundlage zustanden kommen können. Der Unterschied wird gemacht weil es in der Perspektive nicht darum geht „alle Gewinne“ einzusammeln, sondern spezifische Erträge und Vorteile nutzbar zu machen.Wer Einkommen aus einer SItuation bezieht der nicht herbeigeführt hat, ist gut beraten sich als fleißiger Unternehmer (Kapitalzinsen) oder Arbeiter (Lohn) darzustellen, um die eigene Tätigkeit in der öffentlichen Debatte zu legitimieren.

Genau. Es geht auch noch auf andere Art und Weise, aber die Bodenwertsteuer hat im Vergleich zu anderen Möglichkeiten die Bodenwerte der Gemeinschaft zukommen zu lassen verschiedene Vorteile (und natürlich auch paar Nachteile). Aber das würde denke ich zuweit führen.

Kann ich nicht nachvollziehen - das Gegenteil dürfte stimmen. Mit der Grundsteuerreform wurde es den Ländern ermöglicht vom Bundesmodell abzuweichen, die CSU in Bayern will ein Flächenmodell einführen. D.h. das man steuerlich so tut als ob ein Stück Land in München so viel Wert ist wie in Kupferberg - was nicht der Fall ist.

Anknüpfend an dem was ich oben ausgeführt habe kann man es tatsächlich als „Lenkungsmechanismen“, oder um Regeln für einen „Markt“ bezeichnen, der sonst nicht funktionieren kann. Dabei ist durchaus beachtlich das der Sachverhalt für mehre Ideologien zugängig ist. Eher sozialdemokratisch Motivierte werden vielleicht sagen das „Boden kein normales Marktgut“ ist. Wer religiös motiviert ist behauptet vielleicht das der Boden Gott gegeben ist und man die Schöpfung bewahren muss. Liberale oder Ökonomen werden nichts gegen das Konzept von Märkten sagen, sondern viel eher festellen das der Boden- und Wohnungsmarkt in gewissen Punkten von der Idealidee deutlich abweicht. Natürlich gibts wieder andere „Ökonomen“ die behaupten so etwas wie Land gibt es nicht - Einkommen aus Land sei ökonomisch betrachtet nichts anderes als Kapital oder Arbeitslohn.

Klingt unsinnig? Nach bisschen Jonglieren mit eher abstrakten Begriffen und angenommenen aber nicht erwähnten Theorien klingt das gar nicht so abwegig.

Ich wollte aber eigentlich darauf hinaus, das ich durchaus nachvollziehen kann das dadurch eine „Angebotsverknappung“ im Kern sichtbar wird. Ich würde es nicht als „Gewinne aus Angebotsverknappung“ bezeichnen, weil zum einen „Gewinne“ mir zu unbestimmt ist als Begriff und ich „Angebotsverknappung“ (von bezahlbaren Wohnen bspw.) mehr als eine Folge sehe, als den Grund warum „rent income“ erzielt wird. Der „Grund“ dafür ist vielmehr das entsprechend städtischer Bau-„grund“ ohnehin relativ knapp ist - da wird meistens einfach nur Geld dafür verlangt. Eigentümer von Boden müssen nicht zusätzlich irgendwas verknappen, um die Erträge zu erhalten.

Der Allmende oder Gemeingut-Gedanken ist hier spannend, weil es bei der Bodenwertsteuer nicht darum geht alles in Gemeineigentum zu nehmen, was ja der Ursprung des Begriffes ist. Aber man erkennt an das die Vor- und Nachteile gibt, die ausgeglichen werden müssen.

Die Schlussfolgerungen kann man so ziehen und viele der Grundannahmen kann zweifelsfrei so formulieren. Ich glaube sie sind nicht immer 1000% korrekt und eindeutig formuliert, d.h. es gäbe Ökonomische Denkschulen, die einem damit das Wort im Munde umdrehen können. Das soll aber wohl kaum Maßstab sein, sondern nur ein Hinweis, weil es um mitunter abstrakte Theorien geht, die von unterschiedlicher politischen Ausrichtungen neu und anders interpretiert werden.

Ökonomisch betrachtet beziehen sich viele auf die Ideen der klassischen Nationalökonomen wie Adam Smith („Wealth of Nations“ falls es ein Begriff ist) oder auf diesen bärtigen Mann hier:

Somit hätten wir (ich, oder ich mit deiner Hilfe) ja mal das theoretische Gedankengerüst aufgearbeitet.

Im Prinzip klassische VWL, die sagt wie wir einem begrenzten Angebot umzugehen haben.
Soweit kann ich dir folgen und sehe von der Theorie her keine Widersprüche.

Ach, das mit der Grundsteuer der CSU stimmt so wie von dir dargestellt. Da war ich wohl etwas zu voreilig.

Jetzt sagen wir mal wir wären die Ökonomen der Bundesregierung und hätten diese zu beraten.

Nach den Überlegungen ist jetzt Makroökonomisch klar, dass wir eine Bodenwertsteuer und eine CO2 Steuer einführen müssen.

Gut dann machen wir das. Passt ja eh gut in die aktuelle Situation. Die CO2 Steuer gibt es schon. Wir erhöhen diese auf 50 EUR und die Grundsteuer bauen wir als Bodenwertsteuer um. Ist ja nicht weiter problematisch, da die Reform eh. ansteht.

Ist es nicht so das wir, wie bereits oben diskutiert, flankierende Maßnahmen brauchen um die Steuern richtig zu adressieren?
Also die CO2 Steuer als auch die Bodenwertsteuer, dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden um überhaupt eine Wirkung zu entfalten.

Gut die Folge wäre doch dann, das der Vermieter / Eigentümer gezwungen wäre zu sanieren bzw. seinen Boden effizient zu nutzten.

Sicher braucht es weitere unterstützende Maßnahmen - eine Bepreisung alleine ist kein „Wunderinstrument“. Sie dient dem Ausgleich von Vorteilen aus der Nutzung von natürlichen Ressourcen (s.o.). Die Einnahmen müssen auch entsprechend gleichmäßig an alle zurückfließen.

Welche Effekte hätte das im allgemeinen?
Bei CO² ist es schwierig, damit wird eine Belastung von CO² intensiven Lebenstilen - und die haben wir in Deutschland eigentlich durchgehend - unvermeidbar sein. Da entsteht eine Lücke - selbst wenn man versteht das wohlhabende Menschen deutlich mehr CO² austoßen und dadurch mehr in „den Topf“ zahlen müssten. Was kann man also tun?

Man kann natürlich einfach über den allgemeinen Steuertopf die Ausgleichszahlungen oder Ausgleichsmaßnahmen finanzieren, aber da man ja schon davon ausgeht das die Bodenwertsteuer hier gewisse Vorteile gegenüber anderer Besteuerungsformen besitzt und ein hohes Finanzierungspotenzial bietet, kann man doch beide zusammen betrachten:

Anders als bei der CO² Bepreisung sind ist die Verteilung von Einkommen aus Boden deutlich ungleicher.
Beim Austoß von CO² (oder entsprechenden CO²-Äquivalente) hat man zwar auch deutliche Unterschiede zwischen sozialen Schichten ausmachen, aber die sind nicht so deutlich wie beim Boden. Hier kann man als grobe Abschätzung analog zu der Vermögensverteilung sagen, das die ärmere Hälfte der Bevölkerung praktisch kein Einkommen aus Boden erzielt (hier Abb. 8).

Man kann also die Belastungs des CO² Austoßes, durch ein anderes Instrument sozial abfedern, ohne den Anreiz CO² einzusparen zu vermindern. Die Bodenwertsteuer würde sich dafür anbieten.

Du wirfst letzlich 2 Fragen auf in Hinblick darauf wer die Bepreisung zu tragen hat:

  • Gibt der Vermieter die CO² Bepreisung nicht einfach weiter?
    Vermutlich ja, und wie oben im Beitrag ausgeführt hat das durchaus für viele Haushalte eine (notwendige) belastende Wirkung des Austoßes, während die Möglichkeit zum sozialen Ausgleich innerhalb der CO² Bepreisung nicht zu erreichen ist. Auf gut deutsch: Der Großteil der sozialen Schieflage, die bereits besteht, begründet sich nicht in einer falschen CO² Bepreisung, sondern hat andere Gründe.
    Auch wird ein Vermieter eine entsprechende Belastung einfacher weiterreichen können, je beschränkter die Situation am Wohnungsmarkt ist. Ein typischer Mieter hat i.d.R. keine Macht sich selber die Wohnung aussuchen zu können, weil er vereinfacht ausgedrückt „landlos“ ist. (Dies trifft auf andere Art und Weise auch Menschen, die sich ein Eigenheim erwerben wollen, und ebenso „landlos“ sind. Dort äußert sich der Effekt halt darin, das einfach kein Geld für entsprechende gebäudebezogenene Investitionen vorhanden ist und es sich aus Einzelsperspektive nicht lohnt.)

  • Gibt der Vermieter die Bodenwertsteuer nicht einfach weiter?
    Erlaube vielleicht das ich nochmals aushole:

Ich hoffe es ist deutlich geworden das eine Bodenwertsteuer im Kern zu einer deutlichen Verschiebung der Anreizstrukturen führt. Es wird - anders als vorher - tatsächlich interessant Wohnungen anzubieten und neu zu bauen.

Aufgrund der sehr ungleichen Verteilung der Bodenerträge kommt es bei Ausgleich zu einer Neujustierung der Nachfrageverhältnisse am Wohnungsmarkt. Viele derjenigen die heute sehr stark durch Wohnkosten belastet sind, verbessern ihre Nachfrageposition relativ zu der Gruppe, die besonders viele Vorteile aus Boden erzielte, stark. Um das zu untermauern - der Bodenwert machten bereits 2010 in Deutschland durchschnittlich ca. 37% des Immobilienwertes aus (No Price Like Home: Global House Prices, 1870-2012 - American Economic Association, Abb. 2 falls Sie Bibliotheks-Zugriff haben). In Städten liegt der Anteil mitunter deutlich höher. Um etwa diese Großenördnung - natürlich mit Reibungsverlusten, und abhängig wie konsequent man diesen Weg verfolgt - könnten sich Erleichterungen für den Großteil jener einstellen, die aktuell nur Nachteile oder kaum Vorteile aus dem Boden erzielen.

Zudem wäre es tatsächlich interessant Wohnungen zu bauen, um sie zu vermieten. Im Vergleich - heute kauft man z.b. lieber (ehemalige Sozial-) Wohnungen auf, um sie zu vermieten. Man kauft sich damit eben auch das Recht ein Stück städtisches Land (mit all den verbundenen Vorteilen) zu vermieten. Je interessanter und einfacher es ist mit unproduktiven Investitionen (d.h. Ankauf von Boden, oder nachgelagert Immobilien) Geld einzusammeln, desto Anreiz besteht produktive Investitionen zu tätigen. Also keine Ausweitung des Wohnraumangebots und keine Investionen in Einsparung von CO².

Du fragst dich wohl immer noch - gibt der Vermieter das nicht einfach weiter?
Die ökonomisch theoretische Antwort ist das eine Steuer von jenen getragen werden muss, der letzendlich preissensitiver ist. Also Entweder vom Anbieter oder vom Nachfrager vom Land. Bitte was?
Es bedeutet das der mit weniger „Macht“ und Ausweichmöglichkeiten, die Steuer trägt.

Die „Macht“ eines Eigetümers kommt dadurch zustande das er bisher die Vorteile des Landes für sich nutzen kann. Wer Mieten oder Eigentum will kommt nicht daran vorbei sich diesen Zugang zu erkaufen.

Bei einer Bodenwertsteuer muss der Eigentümer diesen Vorteil ganz oder - politisch realistischer - zu Teilen ausgleichen. Er kann sich - anders als bei anderen Steuern übrigens - kaum einen juristischen Trick ausdenken diese nicht zu Zahlen. Er kann nicht das Grundstück nach Panama verlegen - mit „Gewinnen“, „Einkommen“ ist das alles möglich. Nike zahlt für seine eigenen Schuhe Lizenzgebühren an sich selber um weniger Steuern zu zahlen - wo weniger „Gewinn“ ist, ist auch die Steuer geringer.

Auch muss man sich fragen - wieso sollte jemand mehr zahlen können oder wollen? Wenn sie eine Steuer auf die Wohnlage (den Boden) erheben, ist die Wohnlage ja nicht attraktiver geworden. Dazu kommt - es ist deutlich finanziell unsinniger Wohnraum nicht zu vermieten, weil sie ja jährlich darauf Bodenwertsteuer zahlen müssen. Sie haben im Kern nicht mehr mehr Macht ihre Interessen durchzusetzen, sondern deutlich weniger als vorher.

tldr:
Flankierende Maßnahmen wie eine breite Redistrubition der Erträge braucht es. Redistrubition der CO² Erträge schafft aber keinen notwendigen sozialen Ausgleich, Bodenwertsteuer kann es schaffen. Wer die Bepreisung zu tragen hat ist unterschiedlich - bei CO² ist es tendenziell schon eine Belastung. Eine Bodenwertsteuer trägt der Eigentümer, weil er nicht ausweichen kann. Hier unterscheidet sich eine Bodenwertsteuer tatsächlich deutlich von anderen Steuern. Eine Erhöhung von anderen Steuern könnte tatsächlich so wirken wie du es befürchtest.