Ihr hattet in der aktuellen Folge ja erörtert, wie die Politik der schwarzen Null bei der Impfstoffbeschaffung zu Verzögerungen führt und so auch Leben kostet.
Ich möchte diese Erkenntnis noch um die Brexit-Dimension ergänzen, die mir schon länger aufgefallen ist. Das UK hat plötzlich einen erheblichen Brexit-Erfolg an der Hand.
Das Brexit-Motto „Take back control“ erweist sich plötzlich als absolut berechtigt und die erfolgreichere Impfstoffbeschaffung und schnellere Impfung in UK sind ein Beleg für den Erfolg dieser Strategie. Die damalige Kampagnen-Bus-Lüge von den 350 Mio Pfund, die im NHS viel besser aufgehoben wären, enthält plötzlich auch ein bitteres Fünkchen Wahrheit.
Versteht mich nicht falsch: Ich halte den Brexit nach wie vor für eine dumme Idee. Bereits jetzt zeigen sich an ganz vielen anderen Stellen die gravierenden Auswirkungen.
Natürlich hat auch niemand im Brexit-Lager eine solche Pandemie oder die Fehler bei der Impfstoffbeschaffung auch nur implizit gemeint. Die britische Reaktion auf die Pandemie war ja mindestens genauso schlecht wie der europäische „Durchschnitt“.
Der Punkt ist aber:
Die Impfstoffbeschaffung ist ein hervorragender Beleg für das, was die Brexit-Befürworter meinten, wenn sie von Bevormundung durch die EU sprachen. Genau dieses Verhalten gibt ihnen in der Bevölkerung einen nennenswerten Rückhalt, denn plötzlich haben diese Fehler direkt spürbare Auswirkungen auf unseren Alltag.
Die EU muss hier extrem aufpassen, weiteren Austrittsbewegungen nicht unnötig Munition zu liefern.
Die Aussage ist doch nur dann richtig, wenn kein EU Mitglied aus eigener Initiative hätte bestellen können.
Ist das wirklich so?
Falls nicht, hätten die Briten wohl auch als Eu Mitglied genauso bestellen können, wie aktuell geschehen.
Das man aus Werbung für den Brexit hier die Message so spielt, ist natürlich klar verständlich… Hätte jeder Politiker gemacht😉
Gerade diese Aspekt deutet darauf hin, dass - wenn überhaupt - es eventuell weniger die Knausrigkeit (schwarze Null) war, die Ursache der schleppenden Impfstoffbeschaffung sondern vielmehr die mühsame = langsame multipolar Entscheidungsfindung innerhalb der 26 Staaten der EU. Also etwas ganz ähnliches, was wir auf nationaler Ebene auch bei der kakophonen Entscheidungsfindung im Föderalismus im ansehen müssen.
Ich bin grundsätzlich kein Kritiker des Föderalismus (auch wenn ich dabei oft zwiegespalten bin). Aber ich bezweifele, dass Pandemiezeiten gute Zeiten für den kleinsten gemeinsamen Nenner sind. Dabei will auch auf keinen Fall einem Impfnationalismus das Wort reden. Ich habe leider keinen realistischen Lösungsvorschlag auf EU Ebene. Auf nationaler Ebene sollte man mal darüber nachdenken, ob in (vom Bundestag festzustellenden) Zeiten von Epidemien auf Zeit begrenzt nicht bestimmte Kompetenzen (Gesundheit, Bildung, …) auf den Bund verlagert werden, der dann vielleicht gegenüber Landesministerien sogar eine Anweisungsbefugnis bekommt. Natürlich nur vorübergehend.
Ich glaube, das würde wesentlich mehr helfen als wenn der Bund auf einmal nicht mehr darauf aufpassen muss, dass Steuergelder mit Bedacht und Verantwortung verwendet werden.
Das sehe ich anders.
Auch die EU hätte anderen, (auch ärmeren) Länder (noch mehr als bereits) die Impfstoffe wegkaufen können. Sie könnten Exportbeschränkungen für Impfstoffe verhängen und ähnliches. Dadurch wird allerdings keine einzige Person mehr geimpft. Ich sehe auch nicht warum es bei beschränkter Kapazität besser ist Hinz und Kunz in Israel, als medizinisches Personal in andern Ländern, zu impfen. Auch kann die vermehrte Impfung in den Ländern auf Kosten andererer nur mit einer gehörigen Portion Populismus davon ablenken das diese Länder häufig bei der Pandemie an anderer Stelle (höhere Infektionszahlen und Todeszahlen) deutlich versagt haben.
Die Vorgehensweise der gemeinsamen Beschaffung, des gemeinsamen Impfstarts und der gleichmäßigen Verteilung ist ein wichtiger Ausdruck davon, das die Europäische Union zusammen in dieser Krise arbeitet und das ein Leben, das durch Impfung geschützt wird, in Deutschland nicht wichtiger ist als im Rest der Union. Der gemeinsame Aufbau weiterer Kapazitäten in der Impfstoffproduktion durch die EU ist ebenso Ausdruck davon. Ich denke man sollte nicht unterschätzen wie ein Impfstoffnationalismus sich negativ auf die Bekämpfung der Pandemie und die Zusammenarbeit auswirkt.
Ich halte es schlichweg für ein Zeichen von nationalen Egoismus. In Zeiten globaler Probleme kommt man damit nicht weit.
Auch die EU hätte anderen, (auch ärmeren) Länder (noch mehr als bereits) die Impfstoffe wegkaufen können.
Welche armen Länder profitieren den gerade von dem Verhalten der EU?
Aktuell profitieren doch nur Länder die genauso viel Geld zur Verfügung haben oder mehr. Mir ist nicht bekannt das Impfstoffe aus der EU aktuell an ärmere Länder geliefert werden. Höchstens AstraZeneca aber auch nur aus indischer Produktion
Danke für den Link mit der Auflistung der EU-Impfstoffstrategie. Besonders hervorzuheben wären diese 2 Punkte zum Vertrag zwischen Sanofi und der EU:
„Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden.“
" Sanofi und GSK wollen ferner einen erheblichen Anteil ihrer Impfstoff-Lieferungen über die COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang…zeitnah für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitstellen."
Sehr gut! Viele vergessen halt dass es eine weltweite Pandemie ist und auch nur so zu lösen. Bringt halt nicht so viel wenn die westliche Welt sich impfen lässt während dem Virus anders wo genug Freiraum zum fröhlichem hin und her Mutieren gegeben wird. Mit viel Glück mutiert er vlt. zu einer weniger gefährlicheren Variante. (Um mal einen positiveren Gegenpol zum Podcast zu stellen. Da geht man ja nur von schlimmeren Mutationen aus )
Man kann nur anderen Ländern Impfstoffe wegkaufen, und das geht bei einem Bieterwettkampf wohl trotzdem nicht zulasten von USA und GB, sondern zulasten ärmerer Länder.
Ich finde auch „profitieren“ ist der falsche Begriff. Es gehen jetzt auch vermehrt Impfstoffe in andere ärmere Länder als Deutschland - natürlich, wir könnten die auch egoistisch wegkaufen. Einige von den Dosen die Deutschland - ich würde behaupten - aus moralischen Gründen nicht weggekauft hat, haben dann Impfstoffnationalisten gekauft. Zahlen hab ich keine, aber was die Impfstoffnationalisten mehr haben, haben andere Länder weniger.
Mal davon abgesehen, dass die Ursprungsthese (Frau Merkel und schwarze Null aus D als Ursache) ohne jede Belege daher kommt, finde ich die Debatte in unseren Medien zu dem Thema sehr scheinheilig. Zum einen wird immer gerne darauf verwiesen, die Pandemie sei erst besiegt wenn sie in allen Ländern besiegt sei. Man dürfe nicht zu egoistisch sein. Gleichzeitig wird dann die EU aber gerne mit Ländern wie USA oder GB verglichen, die Unternehmen in ihrem Land dazu verpflichten erstmal die eigene Bevölkerung zu versorgen. Man müsste also wenn schon sagen, der Brexit rettet hier ausschließlich britische Leben (auf kosten Anderer, die dafür länger auf eine Impfung arten müssen). Gerne wird dann auch noch gesagt, die EU hätte mehr Geld für Impfstoffe ausgeben sollen, so ca. für 60% der EU-Bevölkerung pro Impfstoff hab ich schon mehrfach gehört. Dass das bei 11 potentiellen Anbietern also rund 3 Milliarden Impfungen allein für die EU gewesen wären, die wir dann anderen weggekauft hätten (und wie im Podcast erwähnt den Preis für alle anderen in die Höhe getrieben hätten), spielt da plötzlich keine Rolle mehr. Oder glaubt man ernsthaft, die EU wäre dann effizient in der Lage die überschüssigen Impfungen (nachdem wir uns die besten für uns rausgepickt hätten) effizient und verlustfrei in der Welt zu verteilen? Bliebe noch die Investition in Produktionsstätten. Bei den geschätzten 7 Monaten Zeitaufwand hätte man das aber Mitte letzten Jahres entscheiden müssen - zu der Zeit war z.B. in Deutschland CureVac der politische Liebling (nicht BionTech). Eine Fehlinvestition wäre durchaus nicht unwahrscheinlich gewesen. Oder für alle Impfstoffe Produktionsstätten aufbauen? Das hätte auch zu Problemen führen können, da auch mit beliebig viel Geld Produktionskapazitäten und qualifiziertes Personal endlich sind, und zu breites Streuen überall zu Engpässen führen dürfte.
Ich bin einigermaßen erstaunt, wie sehr hier der Fairness-Aspekt ausgerollt wird und die Strategie der EU so indirekt zur Wohltat hochgeschrieben wird.
Es geht weder bei der EU, noch beim UK, um eine global „faire“ oder „solidarische“ Beschaffung. Niemand in der EU beruft sich auf diesen Aspekt! Alle geben zu, dass man schlicht zu geizig und vorsichtig war und man deshalb jetzt das Nachsehen hat.
Ich kann dieses „Schwarze Null“ Bashing einfach nicht nachvollziehen.
Kritik an vernünftigem Haushalten.
Kann mir bitte einer erklären, warum Länder in Schieflage und sogar Pleite gehen können, wenn doch angeblich unentwegt Schulden gemacht werden können.
Auch wurde unsere komfortable Finanzsituation im Vergleich zu Italien, gerade in Zusammenhang mit den notwendigen Ausgaben im Zusammenhang mit Corona betont. Wie kann das sein, wenn man unentwegt Schulden machen kann?
Überschuss der letzten Jahre
Von 2015 bis 2019 wurden von Bund, Ländern und Gemeinden ein ÜBerschuss von über 200Mrd erwirtschaftet. Wo ist das Geld hin gegangen.
Es gibt eine Finanzierungslück von 45Mrd bei unseren Schulen. Damit hätte man die Lücke bequem stopfen können.
Fakt ist offensichtlich, dass wir ein Allokationsproblem haben. Das Geld wird einfach falsch ausgegeben, entsprechend der eigenen Klientel. z.B.: Mövenpicksteuer, Rentenerhöhungen und so weiter.
Es wäre schön, wenn nicht immer alles auf die sogenannte Schwarze null geschoben würde.
Damit macht man sich zum Handlanger von Politikern, die gerne mit vollen Händen das Geld zum Fenster raus werfen.
Ablenkungsmanöver „Schwarze Null“
Diese Diskussion kommt Frau von der Leyen nur recht.
Wer Ihren Werdegang verfolgt erkennt eine Aneinanderreihung von desaströsen Entscheidungen.
Unglaublich, dass Sie mit solch einer Hitliste an Katastrophen so weit nach oben kommen konnte.
Da sollte es eigentlich keinen wundern, dass die Impfstoffbeschaffung ebenfalls schief gegangen ist.
Mit Geiz hat das nun mal überhaupt nichts zu tun. Im Ausgeben von Geld ist die Dame große Meisterin.
Aktuell wird das wenig diskutiert, im letzten Jahr war es aber durchaus ein gewichtiges Argument (wie sehr es das intern in der EU bzw. bei den Regierungschefs war, werden wir vielleicht nie erfahren). Insbesondere war es das entscheidende Argument nicht als Nationalstaat sondern gemeinsam als EU vorzugehen (damit D nicht anderen ärmeren Ländern die Impfdosen wegkauft). Mich stört der mediale Widerspruch z.B. auf „America first“ zu schimpfen, aber jetzt zu sagen, die EU hätte nur an sich denken sollen, und überall so viel wie irgendmöglich für sich reservieren müssen. Vermutlich werden wir in Deutschland alle bis Ende des Sommers eine Impfmöglichkeit haben. Dass das jetzt ein völliger Totalausfall bei der Impfstoffbesorgung gewesen sein soll, finde ich dann doch ziemlich übertrieben. Und das man sich jetzt in der EU „schuldbewusst“ gibt, halte ich für reines politisches Kalkül. Genauso wie es nichts bringt, sich mit AstraZeneca juristisch zu streiten, und dann vielleicht in 1-3 Jahren recht zu bekommen.
Ich bin ebenfalls erstaunt wie die Beschaffungspolitik der EU hier zur Wohltätigkeitsmaßnahme verklärt wird.
Es gehen jetzt auch vermehrt Impfstoffe in andere ärmere Länder als Deutschland
Nein, ich wüßte nicht das von den aktuell relevanten Impfstoffen in der EU, Biontech/Pfizer und Moderna auch nur irgendwelche Lieferungen an arme Länder erfolgt wären. Ich lasse mich gern berichtigen, aber Biontech möchte irgendwann in diesem Quartal COVAX 1,2 Mio (!) Dosen überlassen, insgesamt in diesem Jahr 40 Mio. Dosen. Das ist voraussichtlich alles was arme Länder in diesem Jahr von dem Hersteller sehen werden und hat nichts mit der Bestellung der EU zu tun. Dieser Impfstoff ist für diese Staaten auch im wesentlichen ungeeignet.
Moderna wird bis die USA versorgt sind auch nur geringe Mengen an andere Staaten abgeben, auch dieser Impfstoff ist für arme Staaten nur bedingt interessant.
AstraZeneca das hier ja ab Montag verfügbar ist ist da schon interessanter, aber auch hier werden die Covax-Lieferungen die in näherer Zeit erfolgen können, nach meiner Kenntnis erstmal vom Serum Institute of India oder SKBio (Südkorea) und nicht in der EU produziert werden.
Wer glaubt das arme Staaten von der Bestellpolitik der EU in irgendeiner Form profitieren macht sich einfach etwas vor. Ich wiederhole mich aber es profitieren nur Staaten die vergleichbar viel oder deutlich mehr für Impfstoffe ausgegeben haben.
Ärmere Staaten werden über COVAX oder die vergleichbare EU-Initiative schlicht später versorgt. Ziel von COVAX ist aktuell 3% (!) der Bevölkerung dieser Staaten im ersten Halbjahr dieses Jahres zu schaffen.
Nennenswerte Lieferungen wird es erst dann geben wenn die westlichen und die asiatischen Industriestaaten im wesentlichen Versorgt sind.
Ich sprach weniger über „globale“ Fairness, sondern davon das man sich in der EU abgesprochen hat und darauf verzichet hat ein Bieterwettkampf zu führen, der bei den Budgets der entwickelten Staaten zwangsläufig dazu führen würde das (noch mehr) ärmere Staaten das nachsehen hätten. Von der Perspektive Deutschlands aus sind einige Staaten ärmer, nicht nur Entwicklungsländer in Afrika und Asien.
„Globale Solidarität“
Zur angeblichen
Das politische System der EU erlaubt eigentlich gar keine „Bevormundung“, weil der Europäische Rat in den meisten Fällen mitentscheidet. Es ist ein von den Mitgliedstaaten mitunter gut gepflegtes populistisches Vorurteil das Sachen, denen man selber als nationale Regierung zugestimmt hat, dann auch durchgeführt werden. Die finanziellen Corona-Hilfen konnten mal Ungarn mit Polen zeitweise blockieren, weil das System auf Einstimmigkeit aufbaut.
Mach ich gar nicht, Beiträge lesen hilft. Ich habe das Gefühl sie vergessen das Deutschland (auch in der EU) ärmere Länder über Preise locker ausstechen könnte, so wie es Großbrittanien gemacht hat. Deutschland könnte auch bei den Impfstoffnationalismus vom Portmonee her mitmachen, erkennt aber wahrscheinlich das es epidimiologisch unsinnig und teuer wäre. Oder wahrscheinlicher - diplomatisch einigermaßen erfahren dem eigenen Image schadet. Die Beliebtheit der zusätzlichen Bestellung von Deutschland hielt sich europaweit in Grenzen. Ich weiß nicht ob man die dann noch gestoppt hat.
Ich bin mir nicht sicher ob mein Kommentar an dieser Stelle angebracht ist, weil es sich auf einen anderen Aspekt bezieht, als auf den Zusammenhang zwischen dem „Sparditkat mit der schwarzen Null“, aber als Folge vielleicht doch diesen Punkt aufgreift.
Es wird in der Betrachtung der Medien zum Thema Impfstoffbeschaffung viel darüber diskutier ob die EU genügend bestellt hat, oder zum richtigen Preis, oder zum richtigen Zeitpunkt…
Die Frage die sich mir stellt und diese Frage habe ich mir auch schon vor Monaten gestellt und die sich nach dem Hören des Podcasts von „Ärzte ohne Grenzen - Wer bekommt den Impfstoff“ vom 27.11.2020) manifestiert hat ist…
Warum wird die Impfstoffverteilung nach den gängigen Kriterien der Marktwirtschaft geregelt…???
Einen globale Krise die, zumindest nach Meinung aller nur überwunden werden kann, wenn man sie global angeht…
Wäre es nicht möglich gewesen und mir ist klar dass das ein Gedankenspiel ist, welches relativ unrealistisch ist… aber wäre es nicht möglich gewesen die max. Kapazitäten von BionTech oder einem anderen Hersteller zu errechnen und anhand dieser maximalen Kapazität über einen fairen Verteilungsschlüssel allen die bei BionTech Impfdosen bestellen die gleiche Menge an Impfstoff, bezogen auf die Anzahl ihrer Bevölkerung zukommen zu lassen und das zu einem festen nicht verhandelbaren Preis(der alle Kosten deckt und auch eine Gewinnspanne beinhaltet…?!!!
Wäre dies geschehen, würde sich die Diskussion über das eingesetzte Geld und die Anzahl der bestellten Dosen erübrigen und alle Bevölkerungsanteile hätten den gleichen Zugang zu einem Impfstoff…
In der Krise wird von allen Offiziellen in der Öffentlichkeit stets bekundet wie wichtig der Zusammenhalt in der Krise ist…
Bei der Bestellung der Impfstoffdosen regierte jedoch der nationale Egoismus und die Ignoranz… eine verpasste Chance… Schade!!!
Mag sein das Begriffe wie „Märkte“ nie so genau betrachtet werden im Diskurs, aber für mich ist die Impfstoffproduktion schon alleine ein Sonderfall durch die hohe volkswirtschaftliche Relevanz und die wenigen Anbieter. Hier kann keine „Marktwirtschaft“ funktionieren, weil es kein Wettbewerb gibt. Und die Anreizstrukturen müssen da auch nicht unbedingt dazu führen, das schnell Impfstoff produziert wird.
Auch, aber nicht nur. Man kann die EU hier schon mal positiv erwähnen - da ist auch der faire Verteilungsschlüssel dabei. Ich finde das ist auch ein Modell was man skalieren könnte.
Ich würde hier noch zu bedenken geben, dass die EU sich dagegen entschieden hat die Hersteller aus der Verantwortung für Impffolgen zu nehmen. Durch die meiner Meinung nach übereilte Entscheidung einer Notfallzulassung hat das UK die Haftung übernommen. Diesen Weg ist die EU nicht gegangen. Das hat uns vielleicht 2 Wochen mehr gekostet, schafft aber etwas mehr Vertrauen in den Impfstoff - zumindest bei medizinischem Fachpersonal mit dem ich mich unterhalte.
Hierzu einige ergänzende Gedanken : Die eigenständige Impfstoffbeschaffung des Königreichs ist kein Beleg dafür, dass der Brexit ein Erfolg ist:
Zudem, und das ist, was hier gerade auf der Insel befürchtet wird: Abgerechnet (es ist natürlich kein Wettbewerb) wird zum Schluss. Das Königreich verimpft derzeit alles, was es hat. Ob genug Dosen für die zweite Impfung da sein werden, ist derzeit ungewiss. Es ist nicht auszuschließen, dass die Impfstrategie an der zweiten Dosis scheitern wird:
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