tjoern
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Kurze Anmerkung: Laut des Podcasts „Grams Sprechstunde“ mit Christian Nobmann (Jurist und Mitglied des gemeinsamen Bundesausschusses - also am Schalthebel des deutschen Gesundheitswesens) übernimmt der Bund doch die Haftung für Komplikationen im Zusammenhang mit Impfungen.
Der Mechanismus (wenn ich das richtig verstanden habe): mit der Empfehlung der StiKo (ständige Impfkommission) übernimmt der Bund auch die Haftung - unabhängig von der Art der Zulassung.
Ich hoffe, damit konnte ich weiterhelfen!
Quelle: https://detektor.fm/politik/grams-sprechstunde-covid-impfstoffe
Das Thema ist mMn von allgemeinem Interesse. Deswegen will ich es nochmal aufgreifen und hinweisen:
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Website der Ärztelobby:
KBV - Keine ärztliche Haftung für Impfschäden durch AstraZeneca – Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung
Einen Versorgungsanspruch gegen den Staat haben dann auch unter 60-Jährige, die sich für den Impfstoff von AstraZeneca entscheiden. Der Arzt trägt somit kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn er die Impfung ordnungsgemäß durchführt. Die neue Regelung soll nach dem Gesetzentwurf für alle COVID-19-Impfungen seit Impfbeginn am 27. Dezember 2020 gelten.
Zum sog. Versorgungsanspruch:
Habe irgendwo gelesen, dass der Versorgungsanspruch nicht so gut wie ein vollwertiger Schadensersatzanspruch sei.
edit:
Joachim Cäsar-Preller sieht das anders: Dass die Arzthaftung automatisch entfällt, nur weil Versorgungsansprüche an den Staat gestellt werden können, sei falsch. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagt der Rechtsanwalt, der auf Medizinrecht spezialisiert ist und Geimpfte vertritt, die nach der Impfung von Astrazeneca eine Hirnvenenthrombose erlitten haben. Versorgungsleistungen, die die Bundesländer bei Impfschäden zahlen, fielen ohnehin nicht sehr hoch aus und seien nicht mit echten Schadensersatzansprüchen zu vergleichen