Liebe Lage,
als großer Fan (laut Spotify Wrapped 2020 beliebtester Podcast bei mir) wollte ich schon immer mal ins Lageforum schauen. Passenderweise muss ich jetzt zum allerersten Mal inhaltliche Kritik üben.
Ulf hat in der Lage Folge 219 das Vorgehen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bewertet, welcher die Abstimmung über den Medienstaatsvertrag Teil 2 zurückgezogen hat.
Haseloff hatte, um die Koalition zu retten, keine Alternative. Nicht einmal die Entlassung des Innenministers, der gleichzeitig CDU-Chef ist und die Revolte der Fraktion als Spitzenfunktionär deutlich mitgetragen hat, konnte ein Einlenken der Abgeordneten bewirken. Wie Ulf schon sagte, kann Haseloff die Zustimmung auch nicht über eine daran gekoppelte Vertrauensfrage koppeln, die er vermutlich gewonnen hätte. Die CDU-Fraktion hält starr an ihrer Position fest. Zu sagen, dass jetzt die AfD gewonnen hätte, spielt genau der in die Hände. Über den Medienstaatsvertrag ist noch nicht in letzter Instanz entschieden. Leider sind auch SPD und Grüne auf den strategischen Druck hereingefallen, den die AfD mit ihrer 24%-Fraktion aufgebaut hat. Zu sagen, dass Reiner Haseloff feige gehandelt hat, finde ich daher unfair. Die Knalldackel von der CDU Sachsen-Anhalt können sich vielleicht erstmal entspannt zurücklehnen, aber auch die wissen, dass die Erhöhung wahrscheinlich am Verfassungsgericht letztendlich durchgeboxt wird, womit weder sie noch die AfD gewonnen hätten.
Der Rundfunkbeitrag ist ein heikles Thema und in der Debatte darum steckte hier in Sachsen-Anhalt schon sehr viel Wahlkampf, das hat man auch an den Äußerungen Cornelia Lüddemanns (Fraktionsvorsitzende Grüne und vsl. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Juni 2021) gemerkt. Ich bin froh, dass alle drei Parteien die stabile Koalition bis Mitte des Jahres weitertragen. Ich hoffe es zwar, sehe aber aus realistischer Perspektive nicht, dass die AfD bei der Wahl einbrechen wird. Den Parteien der (linken) Mitte wird also nichts anderes übrig bleiben, um im Sinne stabiler Verhältnisse erneut eine schwarz-rot-grüne Koalition zu bilden. Das wird ihnen nicht gefallen, es ist aber notwendig, um das Bollwerk gegen rechts aufzuerhalten. Wie man mit den Rebell*innen in der CDU-Fraktion umgeht, da weiß ich leider keine Ansätze. Haseloffs Entschluss war aber richtig und im Endeffekt die einzige Möglichkeit, für stabile Verhältnisse zu sorgen.
Liebe Grüße,
Adrian