LdN 215 Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

Liebes Lage-Team,
vielen Dank für die Erläuterung dieses auf den ersten Blick etwas technischen Themas. Artikelgesetzgebung ist auch deshalb so problematisch, weil meistens recht schnell irgendeine Reinfassung kursiert, diese aber nicht allgemein zugänglich ist. Es wird also nicht nur ein offener Diskurs von Gesetzen vor ihrer Verabschiedung durch die Veröffentlichung allein der Änderungsbefehle verhindert, sondern ein Diskurs und damit Einflussnahme wird nur denen ermöglicht, die die Ressourcen haben, solche Versionen zu erstellen oder Zugang zu ihnen haben.

Im Falle des EEG findet sich allerdings hier inzwischen eine Synopse: Synopse zur EEG-Novelle - Stiftung Umweltenergierecht
Ich hoffe, sie hilft allen Interessierten

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Ich finde es auch schade, dass es zwar oftmals in den Medien Berichte über geplante Gesetzesänderungen gibt, dann aber nie der Gesetzesvorschlag selbst verlinkt wird. Ich habe letztens etwas zu geplanten Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung gelesen und dann gefühlt ewig gebraucht (ok zwei Minuten fühlen sich für mich ewig an wenn ich im Internet suche…), bis ich den aktuellen Entwurf gefunden habe. Wenn Online-Medien über so etwas berichten und es schon eine Bundestags-Drucksache gibt, sollte die meiner Meinung nach verlinkt werden. Und Gesetzesentwürfe generell so früh und so lesbar wie möglich einfach recherchierbar online gestellt werden. Aber auch bereits verabschiedete Gesetze und Verordnungen, die Themen von Berichterstattung sind, sollten standardmäßig verlinkt werden. Im Zuge von Corona-Maßnahmen gab es so viele Artikel mit Aufzählungen was noch erlaubt ist, aber kaum mal einen Link zur Verordnung.

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Vorschlag: alle Gesetzestexte im Plan Text als repository auf GitHub anlegen. Gesetzgebungsverfahren als Pull Request sichtbar machen. Da kommt der „Diff“ bzw. Synopse dann automatisch. Kommentare und Änderungsvorschläge gibt es auch.

Könnte man sogar einen automatischen Parser schreiben der das automatisch aus der aktuell verfügbaren Dokumentation im Bundestag oder bei den Fraktionen baut?

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Es wundert mich eigentlich das es ein entsprechendes Tool noch nicht gibt. So wie ich es verstanden habe sind die Änderungsanweisungen ja standardisiert. Das sollte sich doch entsprechend umsetzen lassen. Geht sicher schneller als die Parteien dazu zu bekommen den Prozess transparenter zu gestalten.

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Es gibt, speziell für solche Art von Texten, ein gutes Tool namens Antragsgrün https://antragsgruen.de/ . Es stammt, wie der Name schon sagt, aus dem Umfeld der Grünen, wird aber auch von anderen Verbänden genutzt. Dort lassen sich gut solche Textänderungen nachvollziehen und sogar diskutieren.

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Ich hab mal kurz gegoogelt und es gibt das hier: GitHub - bundestag/gesetze: Bundesgesetze und -verordnungen . Sieht vom Anspruch her schon so ähnlich aus wie die Idee, die ich oben beschrieben habe. Allerdings ist das Repo quasi tot, letzter Commit vor 8 Jahren.

Es gibt auch noch dieses Repo, das ein paar Tools zur Verfügung stellt: GitHub - bundestag/gesetze-tools: Scripts to maintain German law git repository.

Und zu guter Letzt diese Website, die alle Gesetze online stellt: https://offenegesetze.de/

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Da gab’s doch mal was auf einem Congress vom CCC. Ich find das Video leider auf die Schnelle nicht.

Aber ist ja klar, dass das wieder irgendwelche Idealisten selbst machen müssen.

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Zum Thema gibt es auch die Vorhaben „E-Gesetzgebung“ und „E-Verkündung“, die einen Blick wert sein könnten, https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Gesetzgebung/projektdarstellung_e_gesetzgebung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

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Den Beitrag zur Lesbarkeit habe ich mit großem Interesse verfolgt, ebenso die Kommentare hier im Forum. Vor allem die Anregungen finde ich gut. Schließlich bringt Kritik uns nur mit nachvollziehbaren Gegenvorschlägen weiter.

In meiner täglichen Arbeit komme ich zwar nicht mit dem Schreiben von Gesetzen, aber mit dem von Satzungen in Berührung. Wir verfahren mit einem Dokument im Änderungsmodus und einer Änderungssatzung für die Beschlussfassungen. Veröffentlicht werden zeitgleich die Änderungssatzung und der neue Satzungstext inkl. aller Änderungen.

Eine Lösung, die alle glücklich macht, gibt es nicht. Wenn es den Leserinnen gefällt, kann es im Zweifel für die Schreiberinnen einen deutlichen Mehraufwand mit dem erhöhten Risiko von Fehlern bedeuten.

Die hier angesprochenen Vorschläge und Tools werde ich mir mit Kolleg*innen genauer anschauen, vielleicht können wir etwas übernehmen.

Danke, auf eGesetzgebung wollte ich auch hinweisen.

Daran habe ich auch schon mal gedacht, war mir dann aber unsicher ob es urheberrechtlich ok wäre.

Hallo @Silke,
ich würde auch Git(Hub) mit Pull Request vorschlagen!

Ein Entsprechender Server ist leicht aufgesetzt (muss nicht zwingend übern’Teich gehostet sein)

Git ist ein (Software-)Versionierungstool. In erster Linie ist hier das Ziel „Änderungen an Textmaterial“ möglichst verständlich darzustellen. Es muss sich hier selbstverständlich nicht um Programmcode handeln.
Die Versionierungssoftware ‚Git‘ ist Open Source (https://git-scm.com/).
Git ist die Technologie, GitHub die ‚bekannteste‘ Plattform (KlickiBunti - einfach zu benutzen).
Git kann in GitLab ‚selbst gehostet‘ werden (GitLab.org / GitLab · GitLab) - Lizenzbediingungen bitte selbst nachlesen - generell OpenSource, AFAIK.

Änderungen werden über einen Commit hinzugefügt (in einem privaten Arbeitsbereich) und an den eigenen Server übergeben - je nach Arbeitsprozess kann dies bereits online erfolgen.
Ein Packet von Änderungen wird in einem PullRequest zusammengeschnürrt und dann (in einem guten Workflow) von einer anderen Person freigegeben (publish).

Der PullRequest dient:

  • Der Kontrolle der Änderung
  • Der Fein-Justierung & Fein-Diskussion von fragwürdigen Punkten
  • Dem Konservieren von Meta-Informationen (was waren ‚damals‘ die Streitpunkte)

Für neulinge: Die ersten 3-4 PullRequests mutet die Arbeitsweise noch komisch an, aber einmal damit vertraut gemacht ist es wunderbar (frag deinen nächsten befreundeten Informatiker) :slight_smile:

Langfristig werden Änderungen gut über den Graph (https://i.stack.imgur.com/k5Gdu.png) dargestellt.
Die Graph-Darstellung ist in GitLab verfügbar - aber auch lokale Rich-Gui-Clients (damit keine Kommandozeile benötigt wird) liefern dies mit (bspw.: SourceTree / GitKraken etc. btw. auch meist OpenSource).

Bei Fragen gerne melden :wink:

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Du meinst das BundesGit-Projekt von der OKFN/Stefan Wehrmeyer?

https://bundestag.github.io/gesetze/
(Git-Repository unter GitHub - bundestag/gesetze: Bundesgesetze und -verordnungen)

Das wurde leider vor acht Jahren mangels Funding und Anerkennung wieder eingestellt. Wenn sich der Gesetzgeber oder eine andere Institution als Geldgeber finden würde, könnte man das sicher wiederbeleben.

Das Congress-Video hab ich allerdings auf die Schnelle auch nicht gefunden, kurze Erwähnung findet es hier: media.ccc.de - Demokratie-DevOps

Lesbare Diffs/Synopsen zu Gesetzesänderungen gibt es bei rewis.io. Für das IfSG z.B. IfSG Änderungen mit Synopse.
Das Ganze aber leider nur für bereits in Kraft getretene Gesetze.

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Und wie kann man das jetzt am effektivsten auf die Tagesordnung bzw. in die Öffentliche Diskussion bringen? (Petition?)

Negativbeispiel Berlin?
In der neusten Version der Berliner Coronaverordnung heißt es zur Maskenpflicht (§ 4):
„Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen

  1. auf Märkten,
  2. in Warteschlangen,
  3. auf Parkplätzen,
  4. in den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereichen und
  5. unbeschadet der Nummer 4 auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden.“

Was heißt das jetzt bitte?
Meint „insbesondere“, dass die 5 Punkte nur gelten, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, oder herrscht an den genannten Punkten in jedem Fall eine Maskenpflicht.
Ist der Begriff „Einkaufsstraße“ in irgendeiner Weise rechtlich definiert?
Gilt laut 5. die Maskenpflicht nur vor einzelnen Gebäuden? Falls ja, gilt sie unabhängig davon, ob die genannten Geschäfte oder Betriebe geöffnet sind bzw. unabhängig davon, ob sich davor (auf dem Gehweg) überhaupt andere Menschen befinden?

Es ist ja völlig klar, dass a) sich niemand diese Regel merken kann und b) ihre Einhaltung wenn überhaupt nur sporadisch kontrolliert werden wird. Daher meine Frage: Warum erlässt man so kleinteilige Regelungen, anstatt einfach zu sagen: „Liebe Leute, wenn Ihr draußen unterwegs seid und so viele andere Menschen unterwegs sind, dass es eng werden könnte, setzt bitte eine Maske auf“ - meinetwegen kann man dann ja auch noch dazu sagen: „wer das mutwillig nicht macht, den sanktionieren wir“. Das dürfte doch dann in der Praxis ungefähr auf’s selbe hinauslaufen oder?

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Petitionen, Abgeordnete kontaktieren, Aufmerksamkeit schaffen. Gerade bei Jugendorganisationen von Parteien könnte man vielleicht Erfolg haben und diese können in der Partei dafür Unterstützung sammeln.
FDP ist eine gute Adresse dafür, aber es dürfte doch hoffentlich auch bei Linken und Grünen Unterstützung dafür geben.
Bei CDU/CSU kann ich mir leider nicht nennenswerte Unterstützung dazu vorstellen.
Bei der SPD… Wer weiß schon was die so umtreibt.

Nachdem das Thema in der LdN 227 nochmal hoch kam:
Wenn ich das aber in der Ausgabe 227 richtig verstanden habe, scheint es aktuell von Seiten der (großen) Parteien kein Interesse zu geben, die Synopsen, geänderte Textentwürfe oder zumindest Änderungsentwürfe zu veröffentlichen (noch dazu in einem halbwegs einheitlichen Format), bevor die Änderung nicht verabschiedet ist. Dieser Zustand erschwert auch die Nutzung von Tools wie AntragsGruen (danke für den Link, stobies), von den Lizenzgebühren oder dem Aufwand für das selbst aufsetzen mal ganz abgesehen…
Der Schlussfolgerung, dass es da insgesamt nicht wirklich ein Interesse an Transparenz gibt, muss ich mich leider anschließen.
Der Punkt scheint ja insbesondere zu sein, dass man die Synopsen intern natürlich verwendet (und sei es in Form eines MS Word Änderungsmodus), aber nicht bereit ist, derartige Dokumente zu veröffentlichen. Nachdem wir da niemanden zur Transparenz von sich aus zwingen können, muss man wohl selbst mal ein Tool basteln, was genau diese Aufgabe erfüllt. Das ist zwar längst nicht so komfortabel, wie direkt das aufbereitete Dokument zu bekommen, aber was soll’s. Programmieren kann ja auch Spaß machen.

Ich habe, auch aus beruflichen Hintergrund, mal den Vorschlag von @makusu mit den gesetze-tools so weit wieder ans laufen gebracht, dass die tools zumindest die gesammelten Texte wieder von Gesetze-im-Internet.de runterladen und in markdowns schreiben können. Das ganze liegt in einem Fork hier. Es gibt in den Tools auch was für Dokumente aus dem Bundesanzeiger, wo Gesetzesänderungen veröffentlich werden. Nach einer Umstrukturierung der Bundesanzeiger-Website tut aber auch das Skript nicht mehr (und die scheinen was dagegen zu haben, dass man automatisiert was runter lädt). Das technisch wieder ans laufen zu bringen wird vielleicht schon in einem der anderen Forks adressiert.

Ich bin mir da aber eigentlich nicht sicher, ob man mit den veröffentlichten Gesetzesänderungen wirklich so weit käme - die Diskussion muss ja eigentlich früher anfangen, und zwar bei den Entwürfen für Gesetzesänderungen. Diese könnte man beim Dokumentations- und Informationssystems des Bundestags (DIP) runterladen und verarbeiten. Die „Drs-Suche“ erlaubt sogar ein Filtern nach Änderungsanträgen. Auf den ersten Blick sind die relativ strukturiert aufgebaut, eine Verarbeitung sieht also machbar aus, aber (ähnlich wie beim Bundesanzeiger) werden hier zumindest teilweise andere Gesetzes-Namen verwendet als bei Gesetze-im-Internet. Dazu kommt dann noch der Punkt mit den Urheberrechten (@simschi hat das schon erwähnt). Ein „privater“ Vergleich sollte okay sein, aber ob man durch veröffentlichen davon dann eine öffentliche Diskussion anstoßen darf ist mir persönlich nicht klar. Vielleicht weiß ja hier jemand was.

Falls hier außerdem jemand motiviert ist, das tool weiter zu treiben, meldet euch gerne. Vielleicht packt mich auch die Tage nochmal die Motivation :smile:

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Ich hab - nicht zum ersten Mal - bei dem Thema etwas Probleme mit eurem Wording.

Ich denke, ihr seid ein journalistisches Format. Trotzdem heißt es bei Euch, die verpflichtende Synapse / Synopse :wink: sei eine „Forderung“ der Lage. Politische Forderungen über den Podcast einspielen verträgt sich für mich nicht mit einem journalistischen Selbstverständnis, was eher bewertend und weniger aktiv sein sollte.

Eure Meinung dazu würde mich interessieren! Wo seht ihr euch im politischen Diskurs? Akteur oder Observer?

Danke für einen im Übrigen seit Jahren konstant guten Podcast!

Sehen wir wirklich komplett anders. Vermutlich gibt es kaum eine Folge der Lage, in der wir nicht konkrete politische Forderungen stellen. Und ich sehe das auch als journalistische Kernaufgabe an. ZB in Print-Medien finden sich insbesondere in Kommentaren ja auch regelmäßig Forderungen.

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