LdN 215 Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

Liebes Lage-Team,
vielen Dank für die Erläuterung dieses auf den ersten Blick etwas technischen Themas. Artikelgesetzgebung ist auch deshalb so problematisch, weil meistens recht schnell irgendeine Reinfassung kursiert, diese aber nicht allgemein zugänglich ist. Es wird also nicht nur ein offener Diskurs von Gesetzen vor ihrer Verabschiedung durch die Veröffentlichung allein der Änderungsbefehle verhindert, sondern ein Diskurs und damit Einflussnahme wird nur denen ermöglicht, die die Ressourcen haben, solche Versionen zu erstellen oder Zugang zu ihnen haben.

Im Falle des EEG findet sich allerdings hier inzwischen eine Synopse: https://stiftung-umweltenergierecht.de/synopse_eeg-novelle/
Ich hoffe, sie hilft allen Interessierten

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Ich finde es auch schade, dass es zwar oftmals in den Medien Berichte über geplante Gesetzesänderungen gibt, dann aber nie der Gesetzesvorschlag selbst verlinkt wird. Ich habe letztens etwas zu geplanten Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung gelesen und dann gefühlt ewig gebraucht (ok zwei Minuten fühlen sich für mich ewig an wenn ich im Internet suche…), bis ich den aktuellen Entwurf gefunden habe. Wenn Online-Medien über so etwas berichten und es schon eine Bundestags-Drucksache gibt, sollte die meiner Meinung nach verlinkt werden. Und Gesetzesentwürfe generell so früh und so lesbar wie möglich einfach recherchierbar online gestellt werden. Aber auch bereits verabschiedete Gesetze und Verordnungen, die Themen von Berichterstattung sind, sollten standardmäßig verlinkt werden. Im Zuge von Corona-Maßnahmen gab es so viele Artikel mit Aufzählungen was noch erlaubt ist, aber kaum mal einen Link zur Verordnung.

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Vorschlag: alle Gesetzestexte im Plan Text als repository auf GitHub anlegen. Gesetzgebungsverfahren als Pull Request sichtbar machen. Da kommt der „Diff“ bzw. Synopse dann automatisch. Kommentare und Änderungsvorschläge gibt es auch.

Könnte man sogar einen automatischen Parser schreiben der das automatisch aus der aktuell verfügbaren Dokumentation im Bundestag oder bei den Fraktionen baut?

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Es wundert mich eigentlich das es ein entsprechendes Tool noch nicht gibt. So wie ich es verstanden habe sind die Änderungsanweisungen ja standardisiert. Das sollte sich doch entsprechend umsetzen lassen. Geht sicher schneller als die Parteien dazu zu bekommen den Prozess transparenter zu gestalten.

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Es gibt, speziell für solche Art von Texten, ein gutes Tool namens Antragsgrün https://antragsgruen.de/ . Es stammt, wie der Name schon sagt, aus dem Umfeld der Grünen, wird aber auch von anderen Verbänden genutzt. Dort lassen sich gut solche Textänderungen nachvollziehen und sogar diskutieren.

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Ich hab mal kurz gegoogelt und es gibt das hier: https://github.com/bundestag/gesetze . Sieht vom Anspruch her schon so ähnlich aus wie die Idee, die ich oben beschrieben habe. Allerdings ist das Repo quasi tot, letzter Commit vor 8 Jahren.

Es gibt auch noch dieses Repo, das ein paar Tools zur Verfügung stellt: https://github.com/bundestag/gesetze-tools.

Und zu guter Letzt diese Website, die alle Gesetze online stellt: https://offenegesetze.de/

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Da gab’s doch mal was auf einem Congress vom CCC. Ich find das Video leider auf die Schnelle nicht.

Aber ist ja klar, dass das wieder irgendwelche Idealisten selbst machen müssen.

Zum Thema gibt es auch die Vorhaben „E-Gesetzgebung“ und „E-Verkündung“, die einen Blick wert sein könnten, https://www.verwaltung-innovativ.de/SharedDocs/Publikationen/Gesetzgebung/projektdarstellung_e_gesetzgebung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

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Den Beitrag zur Lesbarkeit habe ich mit großem Interesse verfolgt, ebenso die Kommentare hier im Forum. Vor allem die Anregungen finde ich gut. Schließlich bringt Kritik uns nur mit nachvollziehbaren Gegenvorschlägen weiter.

In meiner täglichen Arbeit komme ich zwar nicht mit dem Schreiben von Gesetzen, aber mit dem von Satzungen in Berührung. Wir verfahren mit einem Dokument im Änderungsmodus und einer Änderungssatzung für die Beschlussfassungen. Veröffentlicht werden zeitgleich die Änderungssatzung und der neue Satzungstext inkl. aller Änderungen.

Eine Lösung, die alle glücklich macht, gibt es nicht. Wenn es den Leserinnen gefällt, kann es im Zweifel für die Schreiberinnen einen deutlichen Mehraufwand mit dem erhöhten Risiko von Fehlern bedeuten.

Die hier angesprochenen Vorschläge und Tools werde ich mir mit Kolleg*innen genauer anschauen, vielleicht können wir etwas übernehmen.

Danke, auf eGesetzgebung wollte ich auch hinweisen.

Daran habe ich auch schon mal gedacht, war mir dann aber unsicher ob es urheberrechtlich ok wäre.

Hallo @Silke,
ich würde auch Git(Hub) mit Pull Request vorschlagen!

Ein Entsprechender Server ist leicht aufgesetzt (muss nicht zwingend übern’Teich gehostet sein)

Git ist ein (Software-)Versionierungstool. In erster Linie ist hier das Ziel „Änderungen an Textmaterial“ möglichst verständlich darzustellen. Es muss sich hier selbstverständlich nicht um Programmcode handeln.
Die Versionierungssoftware ‚Git‘ ist Open Source (https://git-scm.com/).
Git ist die Technologie, GitHub die ‚bekannteste‘ Plattform (KlickiBunti - einfach zu benutzen).
Git kann in GitLab ‚selbst gehostet‘ werden (https://gitlab.com/gitlab-org/gitlab) - Lizenzbediingungen bitte selbst nachlesen - generell OpenSource, AFAIK.

Änderungen werden über einen Commit hinzugefügt (in einem privaten Arbeitsbereich) und an den eigenen Server übergeben - je nach Arbeitsprozess kann dies bereits online erfolgen.
Ein Packet von Änderungen wird in einem PullRequest zusammengeschnürrt und dann (in einem guten Workflow) von einer anderen Person freigegeben (publish).

Der PullRequest dient:

  • Der Kontrolle der Änderung
  • Der Fein-Justierung & Fein-Diskussion von fragwürdigen Punkten
  • Dem Konservieren von Meta-Informationen (was waren ‚damals‘ die Streitpunkte)

Für neulinge: Die ersten 3-4 PullRequests mutet die Arbeitsweise noch komisch an, aber einmal damit vertraut gemacht ist es wunderbar (frag deinen nächsten befreundeten Informatiker) :slight_smile:

Langfristig werden Änderungen gut über den Graph (https://i.stack.imgur.com/k5Gdu.png) dargestellt.
Die Graph-Darstellung ist in GitLab verfügbar - aber auch lokale Rich-Gui-Clients (damit keine Kommandozeile benötigt wird) liefern dies mit (bspw.: SourceTree / GitKraken etc. btw. auch meist OpenSource).

Bei Fragen gerne melden :wink:

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Du meinst das BundesGit-Projekt von der OKFN/Stefan Wehrmeyer?



(Git-Repository unter https://github.com/bundestag/gesetze)

Das wurde leider vor acht Jahren mangels Funding und Anerkennung wieder eingestellt. Wenn sich der Gesetzgeber oder eine andere Institution als Geldgeber finden würde, könnte man das sicher wiederbeleben.

Das Congress-Video hab ich allerdings auf die Schnelle auch nicht gefunden, kurze Erwähnung findet es hier: https://media.ccc.de/v/froscon2019-2510-demokratie-devops

Lesbare Diffs/Synopsen zu Gesetzesänderungen gibt es bei rewis.io. Für das IfSG z.B. https://rewis.io/aktuell/synopsen/ifsg/.
Das Ganze aber leider nur für bereits in Kraft getretene Gesetze.

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Und wie kann man das jetzt am effektivsten auf die Tagesordnung bzw. in die Öffentliche Diskussion bringen? (Petition?)

Negativbeispiel Berlin?
In der neusten Version der Berliner Coronaverordnung heißt es zur Maskenpflicht (§ 4):
„Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen

  1. auf Märkten,
  2. in Warteschlangen,
  3. auf Parkplätzen,
  4. in den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereichen und
  5. unbeschadet der Nummer 4 auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden.“

Was heißt das jetzt bitte?
Meint „insbesondere“, dass die 5 Punkte nur gelten, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, oder herrscht an den genannten Punkten in jedem Fall eine Maskenpflicht.
Ist der Begriff „Einkaufsstraße“ in irgendeiner Weise rechtlich definiert?
Gilt laut 5. die Maskenpflicht nur vor einzelnen Gebäuden? Falls ja, gilt sie unabhängig davon, ob die genannten Geschäfte oder Betriebe geöffnet sind bzw. unabhängig davon, ob sich davor (auf dem Gehweg) überhaupt andere Menschen befinden?

Es ist ja völlig klar, dass a) sich niemand diese Regel merken kann und b) ihre Einhaltung wenn überhaupt nur sporadisch kontrolliert werden wird. Daher meine Frage: Warum erlässt man so kleinteilige Regelungen, anstatt einfach zu sagen: „Liebe Leute, wenn Ihr draußen unterwegs seid und so viele andere Menschen unterwegs sind, dass es eng werden könnte, setzt bitte eine Maske auf“ - meinetwegen kann man dann ja auch noch dazu sagen: „wer das mutwillig nicht macht, den sanktionieren wir“. Das dürfte doch dann in der Praxis ungefähr auf’s selbe hinauslaufen oder?

Petitionen, Abgeordnete kontaktieren, Aufmerksamkeit schaffen. Gerade bei Jugendorganisationen von Parteien könnte man vielleicht Erfolg haben und diese können in der Partei dafür Unterstützung sammeln.
FDP ist eine gute Adresse dafür, aber es dürfte doch hoffentlich auch bei Linken und Grünen Unterstützung dafür geben.
Bei CDU/CSU kann ich mir leider nicht nennenswerte Unterstützung dazu vorstellen.
Bei der SPD… Wer weiß schon was die so umtreibt.