LdN 214: Biden ist Präsident

Die letzte Folge hat mich wirklich stark enttäuscht. Es war sehr erschütternd zu hören, wie unreflektiert hier der Wahlsieg eines neoliberalen Rechten abgefeiert wurde. Ich denke, Yanis Varoufakis hat Recht und in den USA wird es in 4 Jahren noch viel schlimmer aussehen als jetzt schon.

Quelle: https://www.republik.ch/2020/11/14/das-alte-system-ist-tot-aber-das-neue-weigert-sich-geboren-zu-werden

Ehrlich gesagt scheint mir das doch auf der Hand zu liegen: Wir waren einfach nur erleichtert, dass Donald Trump das Weiße Haus verlassen muss … welche Politik Biden letztlich machen wird bleibt abzuwarten, wir wissen ja noch nicht einmal, ob er überhaupt eine Mehrheit im Senat haben wird.

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Varoufakis sagt überhaupt nicht, dass es in 4 Jahren schlimmer sein werde als jetzt. Er sagt, es werde schlimmer sein, als es gewesen wäre, wenn Trump weitere 4 Jahre bekommen hätte. Und das ist, da wir keine alternative Realität mit einem Trump-Sieg haben, in die wir gucken könnten, eine so wunderbar unwiderlegbare Aussage, dass man damit ja fast nur Recht haben kann.

Ich halte diese Aussage für Unsinn. Ich halte seine ganze These für Unsinn, dass 4 weitere Jahre Trump für irgendwen - sei’s die Linke in den USA, seien es alle Bürger der USA, ja, seien es die Trump-Anhänger selbst - wirklich von Vorteil gewesen wären. Der Flurschaden an der Demokratie als solcher, den die Bestätigung eines derart untragbaren Oberhaupts angerichtet hätte, wäre kein akzeptabler Kollateralschaden gewesen für irgendwelche potenziellen Vorteile für die Linken in den USA - denn im Grunde läuft seine Argumentation darauf hinaus: besser es wird erst mal alles verbleibende Porzellan durch Trump in 4 weiteren Jahren zerschlagen und das Land richtig in die Scheiße geritten, damit das hoffentlich dann geläuterte Volk danach einen umso progressiveren Kandidaten wählt. Da sind so viele unbewiesene Annahmen über die Zukunft drin in dieser Theorie, dass ich es fahrlässig finde, auf diesem Denkgebilde basierend ernsthaft eine kurzfristig mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit für alle Beteiligten und die abstrakte Idee der Demokratie als solchen schlechtere Lösung herbeizuwünschen.

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Ich teile die Freude von Ulf und Philip und ich denke es geht mir da wie den meisten, die sich darüber freuen: Grund der Freunde ist nämlich weniger der neue Präsident selbst, als vielmehr die Tatsache, dass jetzt ein Mensch dieses Amt bekleidet, der dafür die charakterlichen Mindestanforderungen erfüllt und wenigstens die Grundlagen von politischer Kultur kennt, versteht und im besten Fall sogar beachtet. Denn von all diesen genannten Punkten, war Trump, gänzlich losgelöst betrachtet von seinen politischen Einstellungen, enorm weit entfernt.

Wenn es dir lediglich darum ging, Varoufakis Einschätzung zu Biden zu verbreiten, was ein absolut legitimes Anliegen ist, kannst du das auch ohne Provokation tun und findest hier bestimmt trotzdem genau so viel Gehör. Vielen Dank jedenfalls für deinen Input, ich habe mich tatsächlich bisher noch gar nicht mit Bidens politischer Agenda auseinandergesetzt - denn darum ging es ja auch nur am Rande in diesem Wahlkampf.

Mich würde eure Einschätzung dazu interessieren, dass man im Moment überall in den Kommentarspalten auf sozialen Medien von Trump Anhängern liest, es sei Kalkül von Trumps Team von Anwälten, dass alle möglichen Klagen gegen das Wahlergebnis oder die Durchführung der Wahl derzeit in den einzelnen Bundesstaaten scheitern, weil das eigentliche Ziel darin liege, vor den Supreme Court zu ziehen und dort dann die unumstößlichen Beweise für den „Wahlbetrug“ vorzulegen und Trump als Präsidenten bestimmen zu lassen.

Giuliani äußerte sich gerade erst nach der letzten Klageabweisung in Pennsylvania ebenso. Er bedankte sich bei dem (repubilkanischen!) Richter dafür, dass er mit der Klageabweisung einen weiteren Stein auf dem Weg zum Supreme Court aus dem Weg geräumt habe und schwor die Anhänger ein, geduldig zu sein.

Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass die Strategie vor den Gerichten der einzelnen Bundestaaten nur Klagen einzureichen, die scheitern müssen, um dann mit den „eigentlichen“ Beweisen, von denen Trump ja schon die ganze Zeit sagt, er habe sie, vor den freundlich gesonnenen Supreme Court ziehen zu können, aufgeht?

Die Provokation hat sich doch gelohnt, da die Kommentare doch sehr entlarvend sind. Im Wesentlichen hat sich niemand mit den politischen Inhalten von Biden beschäftigt, sondern es wird eine krude Argumentation von „charakterlichen Mindestanforderungen“ verfolgt. Der Kritikpunkt besteht ja nicht darin, dass Biden gewonnen hat und das besser ist als Trump, sondern dass die Berichterstattung sehr einseitig ist und überhaupt nicht auf politische Inhalte eingeht. Für diesen Wahlkampf mag das gereicht haben, aber in 4 Jahren wird das wohl nicht mehr überzeugen.

Noch eine Provokation zum Schluss: Bedenkt mal wie überzeugend diese „charakterliche Mindestanforderung“-Argumentation ist, während Mr. Schwarzgeld der Präsident vom Deutschen Bundestag ist :wink:

Das ist - einmal mehr - Unsinn und dient in meinen Augen nur dazu, das Narrativ und den Schein aufrecht zu erhalten, dass man nicht auf voller Linie verliert: Der Supreme Court hält sich als oberstes Gericht (salopp gesagt) nicht mit Beweisfragen auf. Dort findet keine Beweiswürdigung oder gar Beweisaufnahmen statt - es geht ausschließlich um die richtige und einheitliche Rechtsanwendung, und zwar auf Grundlage der vor den unteren Gerichten etablierten faktuellen Basis (so wie bei uns vor dem Bundesgerichtshof). Da der Trump-Kampagne gerade in den unteren Instanzen stets die (nicht vorhandenen) Beweise um die Ohren gehauen werden, kommen sie ja nicht mal zu den extrem dünnen bis ebenfalls nicht vorhandenen juristischen Ausführungen.
Es ist deswegen extrem unwahrscheinlich, dass der Supreme Court sich diese Fälle überhaupt anschauen würde, denn es gibt in diesen Entscheidungen ja faktisch nichts, was er überprüfen könnte, wenn nichts auf Ebene der Rechtsanwendung passiert.

Außerdem: Dieser Tage werden die Wahlen in vielen Bundesstaaten bzw. zumindest deren Counties ja bereits certified, also die Wahlergebnisse offiziell festgestellt und „beglaubigt“ - genau das, was Trump mit seinen Klagen ja zu verzögern versucht. Damit erfolgt parallel die Benennung der Electors für das Electoral College, womit sich das Zeitfenster für Klagen auch schließt. Ich kenne mich zwar immer im Detail nicht mit den entsprechenden Regelungen aus, aber so wie ich es verstanden habe, besteht nach Certification kaum noch eine Möglichkeit, irgendwas zu ändern. Damit ist das Wahlergebnis quasi final.

Sehr vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich finde den folgenden Erklärungsansatz für das Verhalten vor Gerichten deutlich einleuchtender:
Die Trump Kampagne hat enorme Schulden. Die Trump Kampagne bittet gerade ihre Anhänger massiv um Spenden um die Gerichtsverfahren zu bezahlen. Dabei steht aber im Kleingedruckten, dass ein erheblicher Teil der eingehenden Spenden gar nciht für die Gerichtsverfahren genutzt wird, sondern um Schulden zu begleichen. (Quelle u.a. https://www.youtube.com/watch?v=qn1Vdj3egaE&t=219s).

Die Verfahren werden also überhaupt nur angestrebt um einen scheinbar legitimen Grund zu haben, Spenden zu sammeln.
Die wissen doch auch, dass sie keine Chance haben und darum geht es auch gar nicht mehr.

Es geht ausßerdem noch darum, die Legitimität von Biden in Zweifel zu ziehen. Je länger das Trump-Team diesen mist verbreitet desto mehr versteifen sich die Trump-Anhänger darauf, die Wahl anzuzweifeln und das wird Biden und der Demokratie schaden.

Und um auch noch was zum ursprünglichen Thema zu sagen:
Es beschäftigt sich niemand mit Bidens Inhalten, weil die im Moment irrelevant sind. Egal was er macht, es ist davon auszugehen, dass er nicht völlig willkürlich agiert und damit die Staaten wieder ein berechenbarer Partner werden. Und das löst Freude aus. Ich hätte andere Kanditat:innen auch besser gefunden. Aber wenigstens haben wir hier in Europa jetzt wieder einen Partner in den USA auf den man sich verlassen kann. Selbst wenn er komplett gegen unsere Interessen handelt, so werden wir uns wenigstens darauf einstellen können.
Es wird nicht mehr Tweets mitten in der Nacht geben, die alles über den Haufen werfen.
Es war ein Erfolg für die Demokratie. Biden wird nicht weiter daran arbeiten, die Demokratie in den Staaten abzuschaffen. Und das ist ein Erfolg, völlig unabhängig von seinen politischen Ansichten.

Wie wohl die meisten bin ich immer noch froh, wenn Trump endlich aus dem Amt geschieden ist.
Dazu folgt natürlich auch der Wunsch, nach einer friedlicheren und weniger impulsiven Weltpolitik, die Trump sicher zu mindestens teilweise mit seinen Twitter-Tiraden vor sich her trieb.
Aber auch unter Biden wird es weiterhin viele unterschiedliche Standpunkt geben, sowohl mit uns in D wie auch mit der EU, nur eben wohl auch einer höflicheren und gesitteteren Art und Weise.

Bei Monitor gab es die Tage eine Reportage auch über die politische Vergangenheit Bidens bzw. auch die engen Verbindungen seiner heutigen Vertrauten und Berater zur Rüstungsindustrie.


Wie schätzt ihr das ein?

Biden wird meiner Meinung nach das Werk Obamas fortführen und der Rüstungsindustrie weitere Geschenke verteilen. wenn Donald nicht noch schnell dem Iran den Krieg erklärt wird joe auch das übernehmen. Er hat glücklicherweise nicht das Charisma des großen Friedensnobelpreisträgers, daher könnte es sein, dass er Europa und Deutschland nicht so einlullt wie es Barak Obama getan hat. Ich wünsche der Friedensbewegung in Deutschland viel Energie, da es jetzt wieder schwieriger wird die Hintergründe zu erkennen, wenn sie niemand twittert.

Ich freue mich sehr dass Trump weg ist, mit ihm hätten es wohl sehr unübersichtliche Jahre werden können. Ein derart inkonstanten Partner ist energiezährend. Allerdings bin ich auch froh, dass er da war, denn ich könnte mir nicht vorstellen, dass eine hillary Clinton die amerikanische Bevölkerung derart politisch interessierter gemacht hätte. genauso hätte sie auch nicht dafür gesorgt, dass Europa so deutlich über eigene Standpunkte in der Außenpolitik nachdenkt.

Zum Abschluss mal wieder link zu meiner 2.-liebsten Informationsquelle. Mit den Leuten die dort auf Wikileaks zitiert werden hat joe sicher schon das eine oder andere bier gezischt.

In diesem Sinne, prost.

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Danke für deine Einschätzung @Tim23 :+1:
Die Welt wird sicherlich mit Biden nicht von heute auf morgen einfacher werden, aber es wird bei all den unterschiedlichen Standpunkten hoffentlich wieder konstruktiver und der Umgang wird wieder etwas respektvoller.
Was man so aus seinen ersten Plänen rauslesen kann, ist zumindest sein Bekenntnis zum Klimaabkommen ein positives Signal und auch der zukünftige Umgang mit Migranten und Einwanderern ist aus humanitärer Sucht absolut zu begrüßen, was davon dann endgültig kommt wird die Zeit zeigen.

Und dann ist natürlich das Thema Umgangsformen, dies bzgl. erhoffe ich mir zumindest für 4 Jahre weitestgehende „Entspannung“
Wenn man bedenkt wie der Corona-Virus binnen eines Jahres die Welt verändert hat, sind langfristige Prognose eh eher schwierig.

Gutes Neues :wink:

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